Reaktionen auf Junckers Vorstoß Viel Zustimmung für Europa-Armee

Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier unterstützen die Idee einer Europa-Armee. EU-Kommissionspräsident Juncker hatte den Aufbau gemeinsamer Streitkräfte vorgeschlagen. Die Grünen lehnen die Maßnahme als Antwort auf die Ukraine-Krise ab.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht der Idee einer europäischen Armee offen gegenüber. Auch die Kanzlerin sei der Auffassung, dass es eine "vertiefte militärische Zusammenarbeit in Europa" geben sollte, sagte die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Wirtz. Sie betonte aber, dies sei ein "Zukunftsprojekt", das man nicht in einen konkreten Terminplan pressen könne.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatten sich am Wochenende beide zu dem langfristigen Ziel einer "europäischen Armee" bekannt. Mit einer solchen Armee könne Europa glaubwürdig auf eine Bedrohung des Friedens in einem Mitgliedsland oder in einem Nachbarland der Europäischen Union reagieren, begründete Juncker seinen Vorstoß.

"Ein wichtiges politisches Anliegen"

Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) unterstützt Junckers Vorschlag. "Für die SPD ist das langfristige Ziel einer europäischen Armee ein wichtiges politisches Anliegen und seit vielen Jahren Teil des Parteiprogramms", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel". Allerdings sei es bis dahin noch ein weiter Weg. "Angesichts der neuen Gefahren und Bedrohungen unserer europäischen Friedensordnung brauchen wir jetzt als ersten Schritt eine zügige Anpassung und Aktualisierung der gemeinsamen europäischen Sicherheitsstrategie", sagte Steinmeier weiter. "Dafür werbe ich, dazu haben wir unsere Vorstellungen in Brüssel eingebracht."

Die Grünen hingegen lehnen eine europäische Armee als Antwort auf den Ukraine-Konflikt ab. "Wir sehen darin in der aktuellen Lage keine Aktion, die jetzt vorangetrieben werden soll", sagte Grünen-Chefin Simone Peter. Gerade als Reaktion auf die Ukraine-Krise seien ein solcher Aktionismus und so ein Säbelrasseln wenig zielführend. "Eine europäische Armee steht in weiter Ferne." Stattdessen sollten nach Ansicht von Peter Kooperationen verstärkt werden. Die EU-Staaten seien gut beraten, eine gemeinsame Sicherheitsstrategie voranzutreiben.

Kritik kam auch von der AfD. Deren sicherheitspolitische Sprecher Georg Pazdersk, sagte, diese Forderung sei nicht umsetzbar. Das hätten schon die vielen Pannen bei europäischen Rüstungsprojekten gezeigt. Besser wäre es, einen Europäer zum NATO-Oberbefehlshaber zu machen. Die Linke hatte Junckers Vorstoß hingegen schon am Wochenende kritisiert, da er sich gegen Russland richte.