Nach Puigdemont-Festnahme Was ist der Europäische Haftbefehl?
Der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont wurde aufgrund eines Europäischen Haftbefehls festgenommen. Was genau das ist, und wie es nun weitergeht, erklärt Alex Krämer.
Den Europäischen Haftbefehl gibt es sei 2004. Ziel war es damals, die oft mühseligen Auslieferungsverfahren zwischen den EU-Ländern zu vereinfachen. Hintergrund: Der Wegfall von Grenzkontrollen. Denn wenn Verdächtige sich dadurch leichter ins Ausland absetzen können, dann hat die Justiz natürlich ein Interesse daran, sie dort trotzdem relativ einfach festsetzen zu können. Ein europäischer Haftbefehl, den die Justiz eines EU-Landes ausgestellt hat, gilt deshalb in der gesamten Europäischen Union.
Etwas vereinfacht gesagt, macht es für die deutsche Polizei also erst mal keinen Unterschied, ob ihr ein deutscher Haftbefehl vorliegt oder ein europäischer. Sie setzt in beiden Fällen den Gesuchten erst einmal fest.
Die Politik hat sich rauszuhalten
Bei der Prüfung eines europäischen Haftbefehls gelten für die Justiz dann strenge Fristen: Innerhalb von 60 Tagen muss sie über eine Auslieferung entscheiden - wenn der Gesuchte der Auslieferung zustimmt, sogar innerhalb von zehn Tagen.
Im Vergleich zu Auslieferungen in Nicht-EU-Länder ist die Prüfung bei einem europäischen Haftbefehl einfacher: Manche Prüfungsschritte, die sonst üblich sind, fallen weg, für die Ablehnung einer Auslieferung gelten höhere Hürden. Und: Politische Erwägungen dürfen keine Rolle spielen - es entscheidet alleine die Justiz. Die Justizbehörden der beteiligten Länder arbeiten dabei direkt zusammen, ohne Umweg über die Diplomaten in den Außenministerien.
Kein Auslieferungsautomatismus
Eine Prüfung der Auslieferung gibt es aber trotz aller Vereinfachungen durchaus. Dafür sind im Fall Puigdemont jetzt das Oberlandesgericht und die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig zuständig. Ein Knackpunkt dabei könnte werden, ob denn die Rebellion, die die spanischen Behörden Puigdemont vorwerfen, auch in Deutschland strafbar ist - ob es also im deutschen Gesetz einen Straftat-Bestand gibt, der dem spanischen zumindest ausreichend ähnelt.
Dass Puigdemont nicht schon längst in seinem Exil-Land Belgien festgesetzt wurde, liegt übrigens daran, dass der jetzt vollstreckte europäische Haftbefehl erst am vergangenen Freitag erlassen wurde. Im November gab es zwar schon mal einen, aber den hatte das oberste spanische Gericht Anfang Dezember wieder zurückgezogen.