Nach Einigung in Brüssel Wie geht es nach dem Brexit-Deal weiter?
Johnsons Feuerprobe ist am Samstag: Dann stimmt das Parlament über den Brexit-Deal ab. Wer ist auf Seiten des Premierministers und wer könnte sich querstellen? Antworten auf wichtige Fragen.
Johnson will, dass das Vereinigte Königreich am 31. Oktober die EU verlässt. Dafür gibt es noch einige Hürden: Die EU-Staats- und Regierungschefs haben der Einigung bereits auf dem EU-Gipfel in Brüssel zugestimmt. Das EU-Parlament muss noch zustimmen. Vor allem aber muss Johnson die Abgeordneten im Unterhaus in London überzeugen. Für Samstag ist daher eine Sondersitzung geplant - die erste seit 1982, als es um den Falkland-Krieg gegen Argentinien ging.
Wann kommt das Unterhaus zusammen?
Die Abgeordneten kommen am Samstag um 10:30 Uhr zur Sondersitzung im Unterhaus zusammen. Johnson wird eine Rede halten. Im Anschluss folgt eine 90-minütige Debatte. Dann wird abgestimmt. Bis zum 31. Oktober muss noch ein Gesetz erlassen werden, um die Vereinbarung zu ratifizieren.
Was wird diskutiert?
Der Brexit-Deal, den Johnson mit der EU getroffen hat. Sollte diese von den Abgeordneten angenommen werden, könnte der Regierungschef mit seinem Austrittsplan fortfahren. Eine eigene Mehrheit hat seine Regierung jedoch nicht. Die mit den Konservativen verbündete nordirische Demokratische Unionistenpartei (DUP) erklärte, sie unterstütze die neue Vereinbarung nicht. Auch die oppositionelle Labour-Partei, die Schottische Nationalpartei (SNP) und die Liberaldemokraten wollen dagegen stimmen.
Sollte Johnson sowohl eine Abstimmung über den Deal als auch über einen Brexit ohne Deal verlieren, ist er per Gesetz verpflichtet, die EU schriftlich um mehr Verhandlungszeit zu bitten. Der Brexit würde dann bis 31. Januar 2020 verschoben. Die Regierung hat versichert, sie werde sich an dieses Gesetz halten, das einen No-Deal-Brexit verhindern soll. Zugleich hat sie erklärt, das Land werde die EU auf jeden Fall am 31. Oktober verlassen. Was passieren wird, ist also offen.
Wie sehen die Mehrheiten aus?
Der Regierungschef benötigt für einen Sieg mindestens 318 der 650 Sitze im Unterhaus. Die Zahl ist niedriger als die absolute Mehrheit von 326 Sitzen. Der Grund dafür ist, dass die sieben Abgeordneten der irisch-nationalistischen Sinn Fein ihr Mandat nicht wahrnehmen. Zudem stimmen der Präsident des Parlamentes und seine drei Stellvertreter (die vier "speakers") nicht ab. Die Stimmen der vier sogenannten "tellers", die bei der Stimmenzählung helfen, werden nicht gewertet.
Johnsons Konservative Partei hat keine Mehrheit und ist sich auch nicht einig, was der beste Weg zum Brexit ist. Die Tories stellen gegenwärtig 288 Abgeordnete. Die meisten von ihnen dürften mit ihrem Partei- und Regierungschef stimmen. Es gibt unter ihnen aber eine Gruppe von rund 80 Parlamentariern, die immer noch unzufrieden mit der Einigung sind, weil ihnen der Bruch mit der EU nicht tief genug geht. Der harte Kern dieser Brexit-Hardliner zählt rund 28 Abgeordnete.
Die DUP stellt zehn Abgeordnete. Sie hat bislang die Minderheitsregierung von Johnson und seiner Vorgängerin Theresa May unterstützt. Dem Brexit-Deal will sie nicht zustimmen. Wie sich die DUP-Abgeordneten am Ende verhalten, könnte auch einige Konservative beeinflussen.
Unklar ist das Abstimmungsverhalten der 21 pro-europäischen Tory-Rebellen, die Johnson im September aus der Partei ausgeschlossen hatte, weil sie seinen Plan, um jeden Preis am 31. Oktober den Brexit zu vollziehen, nicht mittragen wollten. Die frühere Ministerin Amber Rudd, die aus Protest gegen einen No-Deal-Brexit Kabinett und Partei verließ, sitzt ebenfalls bei den Unabhängigen.
Labour-Chef Jeremy Corbyn erklärte, seine Partei lehne die Einigung ab. Auf die Frage, ob er die geplante Sondersitzung für einen Misstrauensantrag gegen Johnson nutzen wolle, sagte Corbyn, am Wochenende werde über die Brexit-Vereinbarung debattiert. Andere Themen kämen kommende Woche an der Reihe. Labour verfügt über 244 Mandate.
Unter den Labour-Abgeordneten ist eine Handvoll Abgeordneter, die entgegen der Parteilinie explizit für einen Brexit sind. Hinzu kommen rund 20 Labour-Abgeordnete, die für einen Austritt aus der EU sind, aber nur mit einem Abkommen. Auf diese Labour-Rebellen setzt Johnson in der Hoffnung, mit ihrer Hilfe eine Mehrheit zu bekommen.
Die meisten Abgeordneten der anderen Parteien werden voraussichtlich gegen die Vereinbarung stimmen. Hierunter fallen 35 SNP-Abgeordnete, 19 Liberaldemokraten und 45 weitere Vertreter kleinerer Parteien sowie unabhängige Mandatsträger.
Wie steht es mit einem zweiten Referendum?
Abgeordnete, die gegen die neue Vereinbarung sind, könnten die Debatte am Samstag nutzen, um Unterstützung für ein zweites Referendum über einen Brexit zu gewinnen. Dazu könnten sie eine Ergänzung zu jedem Antrag, den Johnson stellt, einbringen und eine Abstimmung darüber verlangen. Labour würde in einem solchen Fall für ein zweites Referendum stimmen, verlautete es aus Parteikreisen.
Auch wenn eine Mehrheit der Abgeordneten für eine zweite Volksabstimmung votieren würde, wäre dies nicht bindend für die Regierung. Doch es wäre eine demokratische Willensbekundung, die nur schwer zu ignorieren wäre.
Wie oft hat das Parlament schon abgestimmt?
Das Unterhaus hat bereits drei Mal gegen eine Brexit-Vereinbarung votiert: am 15. Januar, am 12. März und am 29. März. Damals stand allerdings der von May mit der EU ausgehandelte Deal zur Abstimmung.
Quelle: Reuters