EU-Kommission legt Plan vor Juncker fordert Ende des Durchwinkens

Vor dem Brüsseler Sondertreffen zur Flüchtlingspolitik hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker einen 16-Punkte-Plan an die Teilnehmerstaaten verschickt. Vorgeschlagen wird auch, dass Flüchtlinge nicht mehr einfach zum nächsten Land durchgewinkt werden.

Die EU-Kommission hat einen Plan vorgelegt, um die Kooperation der Staaten entlang der Flüchtlingsrouten über den Balkan zu verbessern. "Die betroffenen Länder sollten nicht nur übereinander sprechen und aufeinander einreden, sondern auch miteinander reden", heißt es in dem Entwurf mit 16 Vorschlägen, den EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker verschickt hat. "Nachbarn sollten nicht gegeneinander arbeiten."

Unter anderem ist vorgesehen, dass die Staats- und Regierungschefs innerhalb von 24 Stunden enge Mitarbeiter zur Koordination in der Flüchtlingskrise benennen. Sofort sollten zudem Informationen über die genauen Flüchtlingszahlen in die jeweiligen Staaten ausgetauscht werden. Der Weitertransport zur nächsten Grenze des nächsten Staates soll aufhören, wenn es von dort keine Genehmigung gibt. "Eine Politik des Durchwinkens von Flüchtlingen in ein Nachbarland ist nicht akzeptabel", heißt es.

Die EU-Kommission schlägt auch eine neue Operation der EU-Grenzschutzagentur Frontex an der Landgrenze Griechenlands zu Mazedonien und Albanien vor. Die Mitarbeiter sollen die Personalien von Migranten aufnehmen, die nicht zuvor schon in Griechenland registriert worden sind.

Hohe Diplomaten der Teilnehmerstaaten sollen auf der Grundlage des Papiers am Sonntag eine gemeinsame Erklärung der Teilnehmer ausarbeiten. Bei dem Treffen sind Deutschland und acht weitere EU-Staaten vertreten, ebenso die Nicht-EU-Länder Mazedonien und Serbien.