Frankreichs konservative Präsidentschaftsbewerber Beinahe keiner mit blütenweißer Weste
Ende April wird in Frankreich der Präsident gewählt. Schon jetzt konnten alle Franzosen aber eine Vorentscheidung treffen - nämlich wer für die Republikaner ins Rennen gehen soll. Von den sieben Anwärtern hat aber kaum einer eine blütenweiße Weste.
Zum ersten Mal in ihrer Geschichte bestimmen Frankreichs Konservative an diesem und dem kommenden Sonntag mit einer Vorwahl ihren Präsidentschaftskandidaten. Mit ihren bereits bekannten Positionen versuchen sich die Kandidaten voneinander abzugrenzen. Gleichzeitig sind sie aber auch auf Stimmenfang bei der Wählerschaft des rechtsextremen Front National sowie bei der schwächelnden sozialistischen Partei des aktuellen Präsidenten François Hollande.
Wenn man den Umfragen vor der Wahl Glauben schenkt, wird diese ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Nicolas Sarkozy und Alain Juppé. Aber auch ihr Rivale François Fillon holte in den vergangen Tagen auf. Pikant ist, dass beinahe keiner der Anwärter und Anwärterinnen mit blütenweißer Weste aufwarten kann.
Bei der Abstimmung der Republikaner kann jeder wahlberechtigte Franzose mitentscheiden - also nicht nur die Parteimitglieder. Es wird erwartet, dass auch Linkswähler an der Vorwahl der Konservativen teilnehmen - und dort für einen der eher gemäßigten Kandidaten stimmen.
Gewählt wird in zwei Runden: Die beiden Kandidaten, die an diesem Sonntag die meisten Stimmen bekommen, treten eine Woche später in einer Stichwahl gegeneinander an. An der Vorwahl teilnehmen darf jeder wahlberechtigte Franzose, eine Parteimitgliedschaft ist nicht notwendig. Wähler müssen lediglich eine Erklärung unterschreiben, wonach sie "die republikanischen Werte der Rechten und des Zentrums" teilen. Wer sich an der Abstimmung beteiligen möchte, muss zwei Euro Gebühr bezahlen.
Nicolas Sarkozy
Nicolas Sarkozy, der von 2007 bis 2012 schon einmal Präsident war, sagt, er habe gespürt, dass er die Kraft habe, das Land zu retten. Seine Positionen sorgen für Aufregung, erscheinen sie doch vielen als Versuch, beim rechtsextremen Front National nach Stimmen zu fischen.
Innere Sicherheit und Terrorismus
Sarkozy setzt sich für mehr Sicherheitsvorkehrungen ein. Er fordert eine Bewaffnung von Gemeindepolizisten und möchte die Franzosen über eine Präventivverwahrung von Menschen mit Verbindungen ins dschihadistische Milieu abstimmen lassen. Er will Mindeststrafen wiedereinführen und Jugendliche ohne Ausbildungsplatz zu einem Militärdienst verpflichten.
Immigranten und Islam
Der Republikaner möchte die sogenannte Wirtschaftsimmigration nach Frankreich unterbinden, die staatliche Gesundheitsversorgung für Immigranten zurückfahren und die Zeit, die bis zur Einbürgerung vergehen muss, verlängern. Er wünscht sich ein Frankreich ohne Burka und Burkini, an dessen Universitäten kein Kopftuch getragen werden darf. Und er möchte bei Zuwiderhandlung die Sozialleistungen der Betroffenen kürzen.
Wirtschaft und Arbeitsmarktpolitik
Der ehemalige französische Präsident möchte die Einkommenssteuer um zehn Prozent senken, um auf diese Weise den Konsum der französischen Privathaushalte anzukurbeln. Sarkozy setzt sich für die Abschaffung der französischen Version der Reichensteuer auf hohe Vermögenswerte ein. Um den Staatshaushalt zu entlasten, möchte er die Zahl der Staatsbeamten verringern. Ebenso steht er für eine langfristige Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 64 Jahre und eine Vereinfachung des Rentensystems.
Affären und juristische Verstrickungen
Sarkozy wurde nach seiner Präsidentschaft als erster französischer Präsident überhaupt in Polizeigewahrsam genommen. Durch die Gerichte abgehörte Telefonanrufe offenbaren, dass Sarkozy und sein Anwalt versucht haben sollen, sich zusätzliches Wissen über die Verfahrenslage von Anklagen gegen ihn zu verschaffen. Im Austausch gegen einen lukrativen neuen Posten habe ein Richter Sarkozy regelmäßig informiert. Bisher wurde Sarkozy 2014 in diesem Fall wegen Korruption, Einflussnahme und Verletzung des Berufsgeheimnisses verurteilt. Laut Gesetzeslage drohen ihm hier bis zu 16 Jahre Haft und mehr als eine Million Euro Strafe. Das Berufungsgericht erklärte im vergangenen Jahr das Abhören von Sarkozys Anrufen als rechtmäßig. Er kündigte Revision an.
Weiterer Ärger mit der Justiz steht Sarkozy mit der sogenannten Bygmalion-Affäre ins Haus: Im Februar 2016 hat die Staatsanwaltschaft in Paris ein Verfahren wegen illegaler Wahlkampagnenfinanzierung gegen ihn eingeleitet.
Alain Juppé
Der ehemalige Außen- und Premierminister Alain Juppé gibt sich als Kandidat der gemäßigten Mitte und verurteilt den Rechtsruck Sarkozys. Der 71-Jährige, momentan Bürgermeister von Bordeaux, möchte eine glaubhafte Alternative zu den populistischen Äußerungen des Front National darstellen.
Innere Sicherheit und Terrorismus
Juppé möchte Franzosen, die aus Syrien zurückkehren, in Sicherheitsverwahrung sehen und bis zu 10.000 neue Polizeistellen schaffen. Wie bei Sarkozy soll unter Juppé der regelmäßige Besuch von Internetseiten mit islamistischen Inhalten strafbar werden.
Immigranten und Islam
Jedes Jahr soll nach den Vorstellungen Juppés das französische Parlament über die Zahl der möglichen legalen Einwanderungen abstimmen, und Familienzusammenführungen sollen an eine vorhandene Arbeitsstelle in Frankreich geknüpft werden. Gleichzeitig soll das Asylverfahren beschleunigt werden. Der Politiker möchte eine Behörde schaffen, die sich für den Dialog zwischen Staat und Religionsgemeinschaften einsetzt, sowie Regeln zur Ernennung von Imamen erarbeiten und die Finanzierung religiöser Einrichtungen offenlegen.
Wirtschaft und Arbeitsmarktpolitik
Juppe´ möchte bis zu 300.000 Beamtenstellen kürzen und gleichzeitig die Arbeitszeit staatlicher Funktionäre erhöhen. Er steht für eine 39-Stunden-Woche und ein Renteneintrittsalter von 65 Jahren. Ab 2019 möchte er das Arbeitslosengeld stufenweise bis hin zu einem Mindestsatz von 870 Euro absenken. Außerdem will er die Mehrwertsteuer - momentan 20 Prozent - um einen Prozentpunkt erhöhen.
Ein bereits verurteilter Kandidat
Um die Vorgängerpartei der Republikaner zu finanzieren, ließ Juppé die Gehälter von sieben Angestellten innerhalb der Partei von privaten Firmen sowie aus den Töpfen des Pariser Stadtrates bezahlen. Er wurde 2004 nach einer erfolgreichen Revision, die zu einer immensen Haftminderung führte, zu einem Jahr Unwählbarkeit und einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten verurteilt. Allerdings halten ihm viele Franzosen zugute, dass er sich, angeblich aus Loyalität, zum Baueropfer des damaligen Präsidenten Jaques Chirac habe machen lassen.
François Fillon
Der ehemalige Premierminister François Fillon steht für intensive Wirtschaftsliberalisierungen, mit denen er in den folgenden fünf Jahren 110 Milliarden Euro einsparen möchte und Frankreich damit in fünf weiteren Jahren an der Spitze Europas sieht.
Innere Sicherheit und Terrorismus
Fillon möchte 16.000 zusätzliche Gefängnisplätze und ein großes Ministerium speziell für Polizei und Strafvollzug schaffen. Ebenso wirbt er für eine verstärkte militärische Zusammenarbeit auf EU-Ebene, um die Ausbreitung des transnationalen Terrorismus zu bekämpfen. Rückkehrern aus Syrien möchte er die Staatsbürgerschaft entziehen und die Einreise verweigern.
Immigranten und Islam
Fillon ist für feste jährliche Aufnahmequoten von Immigranten. Fremdfinanzierung von Moscheen möchte er verbieten, ebenso möchte er die muslimischen Gemeinschaften staatlich besser kontrollieren lassen.
Wirtschaft und Arbeitsmarktpolitik
Fillon möchte die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte erhöhen, Steuerabgaben für Unternehmen verringern und Neueinstellungen vereinfachen. Er tritt wie Juppé für ein Rentenalter von 65 Jahren ein. Das wirtschaftliche Wachstum Frankreichs ist für den Politiker eng mit dem Wohlergehen der Eurozone verbunden. Aus diesem Grund möchte er langfristig ein Generalsekretariat der Eurozone einführen, welches an Stelle der Europäischen Kommission das Wirtschaftswachstum der Eurozone überwacht.
Luxusreise vom Diktator
Im Jahr 2011 musste Fillon öffentlich zugeben, sich eine Luxusreise nach Ägypten von Hosni Mubarak finanziert haben zu lassen. Dazu gehörte der Flug in einer ägyptischen Regierungsmaschine, aber auch exklusive Unterkünfte und ein Treffen mit dem Diktator.
Bruno Le Maire
Der mit 47 Jahren jüngste Kandidat bei den Vorwahlen des konservativen Lagers, Bruno Le Maire, sagt, er stehe für eine Erneuerung der republikanischen Linie. Allerdings durchlief auch er die übliche Ausbildung der politischen Klasse in Frankreich und ist Absolvent mehrerer französischer Elitehochschulen. Als ehemaliger Staatssekretär für Europa wurde er wegen seines Engagements für die deutsch-französische Verständigung mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet.
Innere Sicherheit und Terrorismus
Bruno Le Maire möchte 10.000 neue Gefängnisplätze schaffen, um die Probleme des französischen Strafvollzugs zu entschärfen. Personen, die von den Sicherheitsbehörden mit dem Etikett "Gefahr für die staatliche Sicherheit" vermerkt sind, möchte er ausweisen lassen. Um den Behörden die Ermittlungen zu vereinfachen, favorisiert es Le Maire, die Veranlassung der Untersuchungshaft für Personen zu vereinfachen, die verdächtigt werden, in Verbindung mit Terrorhandlungen zu stehen.
Immigranten und Islam
Der Republikaner möchte staatliche Hilfe für Immigranten abschaffen, die Bedingungen für den Familiennachzug verschärfen und das Asylrechtsverfahren auf eine Dauer von maximal sechs Monaten beschleunigen. Er will, dass die Strafen bei einer Verletzung des Laizitätsprinzips - der Trennung von Staat und Religion - bis hin zum Entzug der staatlichen Unterstützung für Vereine und Familien gehen. Das Tragen der Burka möchte er unter Strafe stellen.
Wirtschaft und Arbeitsmarktpolitik
Le Maire möchte die Sozialabgaben für alle Haushalte angleichen, die zusätzliche Steuer auf große Vermögenswerte von Einzelpersonen abschaffen und die Steuerabgaben für Firmen senken. Ebenso steht er für eine Abschaffung der lebenslänglichen Arbeitsgarantie und plädiert für die Einführung von Verträgen zwischen fünf und zehn Jahren, bei denen sich das Gehalt auch nach der Leistung richten soll. Innerhalb der nächsten zehn Jahre plant er, mehr als eine Million öffentlicher Jobs zu streichen. Auch Le Maire spricht sich für ein Renteneintrittsalter von 65 Jahren aus.
Ehefrau auf Staatskosten beschäftigt
Im Jahr 2013 wurde öffentlich, dass die Ehefrau Le Maires ab 2007 mit Mitteln der französischen Generalversammlung bezahlt wurde und dazu von ihm als Parlamentsassistentin aufgeführt wurde, obwohl sie den Posten in dieser Form nie ausgeübt hatte und darüber hinaus über eine längeren Zeitraum in Mutterschutz gewesen war.
Jean-François Copé
Jean-François Copé, der ehemalige Präsident der Vorgängerpartei der Republikaner und Abgeordnete der französischen Nationalversammlung aus dem südöstlich an Paris grenzenden Departement Seine-en-Marne, gab bereits im Februar seine Kandidatur bekannt. Nicolas Sarkozy zeigte sich darüber nur wenig erfreut, sind doch beide Politiker in die Bygmalion-Affäre verwickelt. Sie werfen sich gegenseitig vor, im Verfahren nicht die Wahrheit zu sagen.
Innere Sicherheit und Terrorismus
Copé möchte im Falle seiner Wahl den Anteil des Verteidigungsbudgets am Bruttoinlandsprodukt erhöhen und die technische Vernetzung der französischen Sicherheitsbehörden vorantreiben. Seiner Meinung nach werden bis zu 50.000 Personen zusätzliches Personal im französischen Justiz- und Verteidigungssektor benötigt. Soldaten sollen in Zukunft besser bezahlt und ein verpflichtender Militärdienst von sechs Monaten soll eingeführt werden.
Immigranten und Islam
Wie auch viele der anderen Kandidaten möchte Copé jedes Jahr die Zahl der aufzunehmenden Migranten neu festlegen lassen und die Bedingungen für den Familiennachzug verschärfen. Allerdings spricht er sich zusätzlich dafür aus, die Sozialleistungen für Ausländer, die weniger als fünf Jahre in der französischen Republik leben, zu streichen und den in Frankreich geborenen Kindern von Ausländern nicht mehr automatisch die französische Staatsbürgerschaft zu geben. Der Politiker möchte neu über die Schengen-Gesetzgebung verhandeln und das Budget der EU-Grenzschutzbehörde Frontex verfünffachen. Er will ein Zertifizierungssystem für Imame und das offene Tragen von religiösen Zeichen und Kleidungsstücken in öffentlichen Einrichtungen verbieten.
Wirtschaft und Arbeitsmarktpolitik
Um die Privathaushalte zu entlasten, fordert Copé eine Absenkung der Einkommenssteuer um insgesamt rund fünf Milliarden Euro. Ebenso möchte er die Beitragszahlungen der Unternehmer um eine Milliarde Euro senken. Es sollen keine neuen Beamten mehr eingestellt und 75.000 von ihnen in die Rente gezwungen werden. Ebenso will Copé den Status der verbeamteten Angestellten auflösen und sie nach branchenüblichen Tarifen bezahlen. In Zukunft wünscht er sich ein Frankreich mit 39-Stunden-Woche und möchte Streiks erschweren. Das Arbeitslosengeld soll sinken und das Renteneintrittsalter auf 65 Jahre steigen.
Verwicklungen in Sarkozys Affäre
Im Mai 2014 gab ein enger Berater Copés im Zuge der Bygmalion-Affäre zu, von den Abrechnungsschwindeleien gewusst zu haben. Copé hingehen beharrt bisher darauf, nicht informiert gewesen zu sein - während enge Mitarbeiter von ihm verurteilt wurden, wurde er selbst gerichtlich nicht belangt.
Nathalie Kosciusko-Morizet
Die Abgeordnete Nathalie Kosciusko-Morizet aus dem Département Essonne im Süden von Paris ist als einzige Frau im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur des konservativen Lagers. Die ehemalige Staatssekretärin für Ökologie, nachhaltige Entwicklung und Transport ist vor allem für ihre außergewöhnlich grüne Einstellung bekannt. Abgeschlagen liegt die ehemalige Vertraute Sarkozys in den Umfragen momentan bei rund drei Prozent.
Innere Sicherheit und Terrorismus
Kosciusko-Morizet setzt sich für eine europäische Überwachungsagentur ein und möchte die dadurch gefassten Terroristen mit lebenslänglichen Gefängnisstrafen belegen. Sie fordert hierfür 20.000 neue Gefängnisplätze und eine Erhöhung des Militär- und Verteidigungsbudgets.
Immigranten und Islam
Sie tritt für eine grundlegende Überarbeitung des Asylrechts ein und möchte Asylbewerbern erlauben zu arbeiten. Die Aufnahme von sogenannten Wirtschaftsimmigranten soll streng überwacht werden und an die Existenz von unbesetzten Arbeitsplätzen in der jeweiligen Branche geknüpft sein. Ebenso steht Kosciusko-Morizet für die Einführung einer gemeinsamen europäischen Migrationspolitik. In Frankreich geborene Kinder von Immigranten sollen weiterhin die französische Staatsbürgerschaft erhalten. Des Weiteren möchte die Politikerin den Salafismus und religiöse Strömungen verbieten, die den Werten der französischen Republik widersprechen.
Wirtschaft und Arbeitsmarktpolitik
Die Republikanerin ähnelt mit ihren Vorschlägen in diesem Bereich vor allem Alain Juppé. Sie fordert die Aufhebung einer gesetzlich vorgeschriebenen Arbeitszeit und möchte die verschiedenen Berufsbranchenverbände darüber verhandeln lassen. Wie die meisten Republikaner ist auch sie für die Rente mit 65.
Zu Geldstrafe verurteilt
Im Jahr 2015 wurde Nathalie Kosciusko-Morizet zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie Luc Mélenchon, den Gründer der französischen Linken, bezichtigt hatte, Kontakte zu antisemitischen Personen zu pflegen.
Jean-Frédéric Poisson
Der französische Politiker Jean-Frédéric Poisson nimmt zwar an den Vorwahlen der Republikaner teil, ist aber selbst nicht Mitglied der Partei. Aktuell Präsident der französischen christlich-demokratischen Partei (PCD) und Abgeordneter von Yvelines, werden ihm keine Chancen für den Einzug in die zweite Runde zugerechnet.
Innere Sicherheit und Terrorismus
Poisson möchte den Militärdienst für alle wieder einführen und künftig bis zu 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die nationale Verteidigung aufwenden. Die französische Armee soll nach seinen Vorstellungen auf 300.000 Personen aufgestockt werden und Frankreich aus der NATO austreten. Auch er ist dafür, zahlreiche neue Gefängnisplätze zu schaffen.
Immigranten und Islam
Er will in Frankreich geborenen Kinder von Paaren mit Migrationshintergrund lediglich die Staatsbürgerschaft ihrer Eltern und nicht wie bisher automatisch die französische zugestehen. Poisson befürwortet die Eröffnung von Flüchtlingscamps an Küstenorten rund um das Mittelmeer und möchte Familienzusammenführungen stark einschränken. Über die Sozialhilfen für Immigranten soll per Referendum abgestimmt werden können. Außerdem tritt er dafür ein, dass Frankreich den Schengen-Bereich verlässt und an seinen Außengrenzen wieder kontrolliert wird. Jegliche staatliche Mitfinanzierung von islamischen Glaubenseinrichtungen möchte er verbieten.
Wirtschaft und Arbeitsmarktpolitik
Um die Wirtschaft anzukurbeln, möchte er den Gründern von Kleinunternehmen in den ersten beiden Jahren die Abgaben für alle neu eingestellten Mitarbeiter erlassen. Ebenso sollen Unternehmensgründer Vorteile bei der Einkommenssteuer genießen. Poisson möchte außerdem die Renten der öffentlich Angestellten an jene in der freien Wirtschaft anpassen.
Als Einziger nicht von der Justiz verfolgt
Im Feld seiner Mitbewerber vertritt Poisson wohl die konservativsten Positionen und sympathisiert offen mit Marine Le Pen, der Kandidatin des rechtsextremen Front National. Als einziger Kandidat kam er allerdings bisher nicht in Kontakt mit der französischen Justiz.