Grenzschutzbehörde EU leitet Untersuchung zu Frontex ein
Nach Berichten des ARD-Magazins report München über unmenschliche Behandlung von Migranten unter den Augen der EU-Grenzschutztruppe Frontex steht diese heftig in der Kritik. Die EU-Kommission versprach schnelle Aufklärung.
Die Europäische Union hat nach Veröffentlichung von Vorwürfen gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex durch das ARD-Politikmagazin report München eine Untersuchung angekündigt. Die Kommission sei "grundsätzlich besorgt über Berichte zur Misshandlung von Migranten und Flüchtlingen", und sie nehme solche Berichte "sehr ernst", teilte eine Sprecherin mit. "Jede Form von Gewalt an oder Missbrauch von Migranten und Flüchtlingen ist inakzeptabel."
Frontex-Beamte sollen grobe Misshandlungen von Migranten an der EU-Außengrenze durch Grenzpolizisten geduldet haben, hatte report München berichtet. An den Recherchen waren auch die britische Zeitung "Guardian" und das Recherchezentrums "Correctiv beteiligt.
Das ARD-Magazin stützt sich nach eigenen Angaben auf Hunderte interne Frontex-Dokumente. Die Unterlagen dokumentieren demzufolge unter anderem die "Misshandlung von Flüchtlingen", "Hetzjagden mit Hunden" und "Attacken mit Pfefferspray".
Gewalt durch nationale Grenzschützer
Der Bericht vermittelt den Eindruck, dass Frontex die Augen vor exzessiver Gewalt verschließt, die an Europas Grenzen von nationalen Grenzbeamten verübt wird. Die Gewalt gehe unter anderem von nationalem Grenzschutzpersonal in Bulgarien, Ungarn und Griechenland aus, heißt es darin. Diese Länder liegen an einer stark frequentierten Route für Migranten in die EU.
Frontex unterstützt in diesen Ländern die nationalen Grenzbehörden beim Schutz der EU-Außengrenzen.
Menschenrechtsverletzungen bei Abschiebeflügen
Auch sollen Grenzbeamte Migranten rechtswidrig zurück über die Grenze gedrängt haben, ohne ihnen die Möglichkeit zu geben, einen Asylantrag zu stellen. Frontex mache sich dadurch mitschuldig, dass es seine Mitarbeiter nicht abgezogen habe, kritisierte der Leiter des Frontex-Konsultativforums Stephan Kessler in der ARD-Sendung, über die die tagesschau am Sonntag berichtete.
Der Bericht zitiert zudem ein weiteres internes Frontex-Dokument, wonach Beamte der EU-Agentur bei Abschiebeflügen auch selbst an Menschenrechtsverletzungen beteiligt gewesen seien. So seien etwa unbegleitete Minderjährige abgeschoben oder Flüchtlinge medikamentös ruhiggestellt worden.
Frontex schließt eigene Beteiligung aus
Frontex veröffentlichte nach den Vorwürfen eine schriftlichen Erklärung, in der die Behörde "kategorisch" ausschloss, dass ihre eigenen Beamten im Grenzeinsatz an "Verletzungen von Grundrechten" beteiligt gewesen seien.
Für die an den Einsätzen beteiligten nationalen Beamten des jeweiligen Landes gab die Behörde eine solche Erklärung nicht ab: Frontex habe "keine Autorität über das Verhalten nationaler Grenzpolizisten und habe keine Vollmacht, Ermittlungen auf dem Gebiet von EU-Mitgliedsstaaten zu führen", hieß es.
Innenministerium: Einzelfall muss geprüft werden
Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keine Kenntnis von Menschenrechtsverletzungen bei Frontex-Einsätzen. Dies teilte das Bundesinnenministeriums in Berlin mit. Die angesprochenen Vorfälle müssten im Einzelfall geprüft werden, hieß es. "Eine Aussetzung der Unterstützung der Mitgliedstaaten beim Außengrenzschutz erscheint derzeit nicht angezeigt." Man gehe davon aus, dass die Thematik bei der nächsten Sitzung des Verwaltungsrates von Frontex im Herbst 2019 angesprochen wird.
Deutschland stelle derzeit 105 Mitarbeiter für Frontex, von denen sich die meisten in Griechenland aufhielten, sagte eine Sprecherin des Ministeriums. 85 von ihnen seien Bundespolizisten.