Demonstrationen und Streiks in mehreren Ländern Europa protestiert gegen die Sparpolitik

Bei europaweiten Protesten gegen die Sparpolitik ist es in Italien, Spanien und Portugal zu Ausschreitungen gekommen. In Madrid und Barcelona gab es zahlreiche Verletzte. In Lissabon wurden Polizisten mit Steinen und Flaschen beworfen. Ähnlich war die Situation in Rom und Mailand.

In Europa haben Millionen Menschen gegen die Sparpolitik ihrer Länder protestiert. Gewerkschaften hatten dazu aufgerufen. Sie kritisieren, dass die Sparpolitik die Rezession in vielen Ländern noch verschärft.

"Wir streiken, um diese selbstmörderische Politik zu beenden", sagte der Chef der spanischen Gewerkschaft UGT, Candido Mendez. Vor allem in Spanien und Portugal fuhren kaum noch Züge, Schulen und Fabriken blieben geschlossen, Hunderte Flüge wurden gestrichen. Nach Mendez' Worten beteiligten sich in Spanien im öffentlichen Dienst mehr als 70 Prozent der Mitarbeiter an den Streiks. Nach Darstellung der spanischen Regierung hielten sich die Einschränkungen dagegen in Grenzen.

Spaniens Regierung gibt nicht nach

Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos kündigte an, die Sparpolitik fortzusetzen: "Die Regierung wird alle Verpflichtungen einhalten", sagte er - und bekam dafür Lob von EU-Währungskommissar Olli Rehn. Dieser räumte aber ein, dass die Lage für viele Spanier sehr schwierig sei.

In der Hauptstadt Madrid kam es zu Ausschreitungen zwischen Demonstranten und der Polizei: Bei einer kurzen Auseinandersetzung in der Innenstadt schossen Beamte mit Gummigeschossen auf Demonstranten. Landesweit wurden mindestens 80 Menschen festgenommen. Der Streik brachte die Produktion in den Autowerken von Volkswagen, Seat, Opel oder Nissan weitgehend zum Erliegen.

"Guerilla-ähnliche Szenen" in Italien

Auch in Italien gab es Unruhen. In Rom wurden Polizisten mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern beworfen. Rund 60 Demonstrante wurden festgenommen. Reporter sprachen von Guerilla-ähnlichen Szenen. In Pisa gelang es Demonstranten, den Schiefen Turm zu besetzen und ein Transparent mit der Aufschrift "Steht auf! Wir zahlen nicht für eure Krise" anzubringen.

Auch in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon gingen Menschen gegen die Politik der konservativen Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho auf die Straße. In Lissabon fuhr die U-Bahn nicht, im ganzen Land blieben Züge und Busse stehen. Auch die Post, Krankenhäuser und Bildungseinrichtungen wurden bestreikt.

"Der Sparpakt schadet der Gesundheit"

In Griechenland legten Zehntausende Beschäftigte - hauptsächlich Staatsbedienstete - für drei Stunden die Arbeit nieder. Tausende demonstrierten im Zentrum Athens. Auf Transparnten stand: "Der Sparpakt schadet ernsthaft der Gesundheit." In Belgien legte ein 24-stündiger Streik der Bahnmitarbeiter den Zugverkehr weitgehend lahm. Auch in Paris protestierten mehrere Tausend Menschen unter dem Motto "Für Beschäftigung und Solidarität - gegen Sparmaßnahmen".

Die Streiks hatten in geringem Maß auch Auswirkungen auf Deutschland: Am Frankfurter Flughafen sollten sieben Starts und sieben Landungen gestrichen werden, sagte ein Sprecher. Die Lufthansa und Air Berlin berichteten von Ausfällen und Verspätungen.

DGB-Chef will Reiche mehr an Wiederaufbau beteiligen

DGB-Chef Michael Sommer forderte einen Kurswechsel im Kampf gegen die Wirtschaftskrise. Dem RBB-Inforadio sagte er, vor allem die Reichen müssten mehr beteiligt werden, um den wirtschaftlichen Wiederaufbau voranzubringen.

Nach Ansicht der Gewerkschaften wird die Wirtschaftskrise in den Ländern Südeuropas durch die Sparpolitik verschärft. Die Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone erreichte im September einen neuen Rekordwert. Besonders die Arbeitsmärkte in Südeuropa sind von der Krise hart getroffen - die höchste Arbeitslosenquote hat Spanien. Hier ist derzeit jeder vierte Arbeitnehmer ohne Beschäftigung.