Konflikt im Südkaukasus Die Lunte am Pulverfass hat Feuer gefangen
Das militärische Vorgehen Russlands gegen Georgien ist Konsequenz der Moskauer Kaukasus-Politik seit dem 19. Jahrhundert - dass es so weit kommen konnte, liegt auch am Umgang der Georgier mit den Minderheiten auf ihrem Territorium. Die Aufrüstung der georgischen Armee und die Ausrichtung der georgischen Führung nach Westen haben die Eskalation nicht verhindert, sondern befördert.
Von Silvia Stöber, tagesschau.de
"Wir brauchen die NATO, damit wir gegen Russland bestehen können", warnte noch im Mai die scheidende georgische Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadse. Wie schutzlos Georgien gegen den übermächtigen Nachbarn im Norden ist, zeigt sich nun, da Russland seine Kriegsmaschinerie in Gang gesetzt hat. Lediglich einen neutralen Status will Moskau der erst seit 1991 unabhängigen Kaukasusrepublik zugestehen. Nachdem der russische Einfluss in Osteuropa an die Allianz verloren gegangen ist, sollte die NATO nicht auch noch an die sensible Südflanke Russlands heranrücken.
Der Südkaukasus gehört seit dem 19. Jahrhundert zum Einflussgebiet der Russen. Zunächst waren sie den Georgiern als Schutzmacht willkommen, die sich über die Jahrhunderte der Invasionen von Persern, Arabern, Osmanen, Mongolen und anderen Völker erwehren mussten. Doch trieb Russland mit seiner "Teile und Herrsche"-Politik Keile in das Gefüge der mehr als 40 Völker im Kaukasus.
So wurde das damals mehrheitlich von Muslimen bewohnte Abchasien mit christlichen Siedlern bevölkert und die Einheimischen massenhaft zur Auswanderung in das Osmanische Reich getrieben. Zu Sowjetzeiten wurden dann 100.000 Georgier in Abchasien angesiedelt, so dass 1989 nur noch 17 Prozent der Bevölkerung abchasischer Herkunft waren. Aufgrund der unterschiedlichen Behandlung von Abchasen und Georgiern im ordnungspolitischen System der Sowjetunion verschärften sich die schon vorhandenen Spannungen zwischen beiden Völkern weiter. Auch das Verhältnis zwischen Südosseten und Georgiern verschlechterte sich durch die Versuche der Sowjetführung, die Unabhängigkeitsbestrebungen der Georgier mit Hilfe der Südosseten zu durchkreuzen.
Gebietsansprüche aus vergangenen Jahrhunderten
Doch die Georgier sind keineswegs nur Opfer russischer Kolonialpolitik. Auch sie fügten den Minderheiten auf ihrem Territorium Leid zu. Den Anspruch auf die Integrität ihres Territoriums führen sie letztlich auf das "Goldene Zeitalter" vom 11. bis zum 13. Jahrhundert zurück, als Georgien vereint war und nicht unter Fremdherrschaft stand oder in Fürstentümer zerfallen war. Weil die Osseten erst im 17. Jahrhundert in den Südkaukasus kamen, werden sie von ihren Nachbarn noch immer als Gäste angesehen. Währenddessen streiten sich Georgier und Abchasen, wer das umstrittene Gebiet als erstes besiedelt hat und damit rechtmäßiger Bewohner ist.
In der Region, deren meisten Bewohner Russen sind, ist eine Friedenstruppe der GUS (Gemeinschaft Unabhängiger Staaten) stationiert.
Einen von Bundesaußenminister Steinmeier vorgeschlagenen Friedensplan lehnten die Separatisten vor wenigen Wochen ab.
Als das sowjetische Korsett Anfang der neunziger Jahre zerfiel, konnte sich der Nationalismus in Georgien ungehindert entfalten, und die Eliten in den Regionen sahen die Zeit gekommen, eigene Herrschaftsbereiche zu errichten. Die Folge waren zwei blutige Bürgerkriege, die nach Waffenstillstandserklärungen zu "frozen conflicts" - ungelösten aber inaktiven Konflikten - wurden. Der Präsident Eduard Schewardnadse ließ die Gelegenheit verstreichen, durch Kompromisse und wirtschaftliche Zusammenarbeit eine Annäherung zu erzielen. Stattdessen nutzte Russland die Konflikte, die beiden Gebiete an sich zu binden und die Ex-Sowjetrepublik instabil zu halten.
Schwarzhandel als Einnahmequelle
Abchasien und Südossetien errichteten derweil eigene politische Strukturen. Es fanden Wahlen statt und in der abtrünnigen Region am Schwarzen Meer entwickelten sich sogar Ansätze einer Zivilgesellschaft. Doch die Wirtschaft lag über all die Jahre am Boden. Südossetien wurde zu einem der größten Schwarzmärkte der Welt. Die Waren wurden durch den Roki-Tunnel transportiert der Nord- und Südossetien verbindet - mit russischer Billigung. Von der Mautgebühr für die Verbindung in den Norden wurde praktisch der Staatshaushalt Südossetiens bestritten.
Ossetien wurde im 19. und 20. Jahrhundert mehrfach zwischen Russland und Georgien aufgeteilt. Nachdem Südossetien 1990 seine Souveränität erklärt hatte, marschierten georgische Nationalisten ein. Mit russischer Unterstützung wurden sie bekämpft. 1992 wurde ein Waffenstillstand unterzeichnet, der 2004 erneuert wurde. Auch in diesem Konflikt wurden Hunderte Menschen getötet und Tausende vertrieben. Viele Einwohner hielten sich in den vergangenen Jahren mit dem Schmuggel von Treibstoff und Alkohol wirtschaftlich über Wasser.
Russland erkannte die Unabhängigkeit der von Georgien abtrünnigen Provinz nach dem Krieg im August 2008 an. Bislang schloss sich nur Nicaragua an.
Als Michail Saakaschwili 2004 georgischer Präsident wurde und eine Lösung der Konflikte versprach, war die Hoffnung zunächst groß. Doch er trieb Südosseten und Abchasen mit seiner konfrontativen Politik weiter in die Arme Russlands. Noch im Juni bei seinem Besuch in Deutschland machte Saakaschwili wieder einmal deutlich, dass er die Führungen der abtrünnigen Gebiete nicht als ernsthafte Verhandlungspartner ansieht. In Südossetien unterstützte er stattdessen den Politiker Dimitri Sanakojew, der sich als Gegenpräsident zur Führung in Tschinwali etablieren wollte.
Keine Abschreckung durch NATO-Annäherung
Bei den Menschen in den abtrünnigen Regionen löste Georgiens Regierung große Ängste aus, als sie ihre "Operettenarmee" zu modernen Streitkräften ausbaute. Im Juli stimmte das Parlament einer weiteren Aufstockung der Armee von 32.000 auf 37.000 Soldaten zu. Der Verteidigungshaushalt wurde auf 624 Millionen Euro erhöht. Zu der Zeit fand in Georgien auch ein Manöver statt, an dem 1000 US-Soldaten teilnahmen. Die USA unterstützt seit sechs Jahren den Aufbau der georgischen Armee. 2002 beschloss der Kongress ein train&equip-Programm und schickte mehr als 100 Militärausbilder in das Land. Georgien erhielt zudem aus den Vereinigten Staaten und anderen NATO-Staaten Waffen und militärische Ausrüstung. Europa und die USA sind daran interessiert, Georgien als Korridor für Gas- und Öllieferungen stabil zu halten. Außerdem stellte US-Präsident George W. Bush Georgien gern als leuchtendes Beispiel für die Demokratisierung auf dem ehemaligen Gebiet der Sowjetunion dar.
Die außenpolitische Ausrichtung Georgiens auf Europa und die USA hat jedoch dazu beigetragen, Russland zu provozieren, statt abzuschrecken. Ob Russland auch einen NATO-Staat Georgien angegriffen hätte, ist nach den Ereignissen und Äußerungen der vergangenen Tage schwer zu sagen und ebenso, wie dann die Bündnispartner reagiert hätten.