Internationale Organisationen in der Kritik Georgienkrieg: War der Westen parteiisch und schwach?

Die EU-Mission zur Aufklärung des Kaukasus-Kriegs hat in ihrem Bericht erläutert, welche Verantwortung sie bei Georgien und Russland sieht. Wenig beachtet wurde bisher die Rolle der internationalen Organisationen in dem Konflikt - Experten üben heftige Kritik an ihnen.

Von Silvia Stöber, tagesschau.de

Mehr als ein Jahr ist es mittlerweile her, dass Georgien in den Mittelpunkt der Weltaufmerksamkeit rückte: Kurz vor Beginn der Olympischen Spiele brach in der Südkaukasus-Republik ein fünftägiger Krieg um die abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien aus. Russland marschierte ein und zerstörte einen großen Teil der Infrastruktur der Ex-Sowjetrepublik.

Georgiens Präsident Michail Saakaschwili gab den entscheidenden Befehl für die militärische Eskalation.

Eines scheint mittlerweile klar und dies bestätigt der Bericht der EU-Untersuchungskommission: Zwar gingen dem Kriegsbeginn zahlreiche Provokationen von Russland und den abtrünnigen Regionen voraus, aber den entscheidenden Befehl für die militärische Eskalation in der Nacht des 7. August 2008 gab Georgiens Präsident Michail Saakaschwili.

Wenig beachtet in der Diskussion um die Verantwortung für den Krieg wurde bislang die Rolle des Westens in der geostrategisch wichtigen Kaukasus-Region. Die großen internationalen Organisationen UNO, OSZE, NATO und die EU waren zumindest alle vor Ort. Doch im Westen schaute man lediglich zu, unterschätzte zum Teil die Lage und stellte sich zu sehr auf die georgische Seite, statt die Regierung in Georgien von einer Eskalation abzuhalten, kritisieren Experten.

Territoriale Integrität Georgiens als Saakaschwilis Lebensziel

Dabei war seit langem nicht nur das zwiespältige Engagement Russlands im Südkaukasus bekannt. Der nördliche Nachbar unterstützte die abtrünnigen Gebiete und verschärfte damit den Konflikt. Auch Saakaschwilis emotionales und aggressives Verhalten war kein Geheimnis. Vor seiner Amtseinführung im Januar 2004 erklärte er die Wiederherstellung der territorialen Integrität Georgiens zu seinem Lebensziel, wofür er das "Äußerste" tun werde.

Die UNO schaute zu

Saakaschwili ließ seinen Worten schnell Taten folgen. Bereits 2004 provozierten georgische Einheiten in Südossetien größere militärische Scharmützel. 2006 nahmen dann Sicherheitskräfte das Kodori-Tal in Abchasien ein. Georgien rechtfertigte dies als Polizeieinsatz gegen eine bewaffnete Bande. Doch verriet sich ein Parlamentsabgeordneter mit den Worten, mit der Operation sei auch die Kontrolle über ein "extrem wichtiges strategisches Gebiet" erlangt worden, von dem aus die abchasische Hauptstadt Suchumi "per Flugzeug in nur fünf Minuten zu erreichen" sei.

Oliver Wolleh von der Berghof-Stiftung für Konfliktforschung, seit Jahren als Vermittler in Georgien aktiv, sieht darin den Ausgangspunkt für die Eskalation im Jahre 2008. Die UN-Mission für Georgien sah dabei zu: Ihrem Auftrag gemäß registrierte die UNOMIG die Einnahme des Kodori-Tals ebenso wie nachfolgende Transporte von Truppen, Militärfahrzeugen und Flugzeugen in das Tal. Das waren aus Sicht der UNOMIG klare Verstöße gegen ein Abkommen der Konfliktparteien von 1994, auf dem auch das Mandat der Mission beruhte.

Der UN-Sicherheitsrat begnügte sich jedoch damit, in einer Resolution seine Sorge auszudrücken und die georgische Seite zu mahnen, das Abkommen einzuhalten. Auch die EU äußerte lediglich "Besorgnis". In Tiflis fielen zwar auch härtere Worte gegenüber der georgischen Seite und die Vermittlungsbemühungen der UNO und der OSZE in der Region gingen weiter. Doch verhinderte dies nicht die Zuspitzung der Lage. Georgien habe seit 2006 systematisch Abkommen mit den Konfliktparteien auch in Südossetien verletzt, sagt Wolleh. Auch die in Südossetien und Abchasien stationierten russischen Friedenstruppen hätten die Georgier nicht daran gehindert.

Der UN-Sicherheitsrat zeigte sich vor dem Krieg nur besorgt.

Politischer Druck von außen fehlte

"Die Georgier wurden nicht zurecht gepfiffen, nicht von den Russen, nicht von der EU, den USA und der UNO. Niemand hat den politischen Druck aufgebaut, 'nein' zu sagen. Niemand hat die Verletzung des Waffenstillstandes wirklich thematisiert", kritisiert Wolleh. Abchasen und Südosseten hätten daraus geschlussfolgert, dass Recht hat, wer sich etwas nimmt. Auch Saakaschwili habe wohl so kalkuliert: Würden seine Truppen Abchasien und Südossetien überrennen und nur vier Tage halten, wäre das für die Welt in Ordnung - Georgien hätte lediglich seine territoriale Integrität wiederhergestellt. Russland wiederum habe genau damit gerechnet und sich auf eine schnelle Reaktion vorbereitet, so Wolleh.

Auch Sabine Fischer vom EU-Institut für Sicherheitsstudien in Paris kritisiert, die EU und die USA hätten nicht ausreichend Stellung bezogen gegen die nationalistische Politik Georgiens und die aggressiven Gesten, die Verhandlungsangebote an Südossetien und Abchasien immer wieder begleitet hätten. "Die USA unter US-Präsident George W. Bush haben die forsche Haltung der georgischen Regierung eher unterstützt. Deshalb konnte sie sich in der Hoffnung wiegen, im Fall einer militärischen Eskalation der Konflikte Unterstützung von den USA zu erhalten. Das hat einen Teil der Tragödie im vergangenen Jahr ausgemacht."

Vertreter der UNO und der EU gingen laut Experten im Vorfeld des Krieges nicht entschieden gegen die Eskalation der Lage vor.

Folgerichtig nahmen die Spannungen im Frühjahr 2008 zu, zusätzlich belastet durch die Anerkennung des Kosovo und den NATO-Gipfel in Bukarest. Russland verstärkte die Friedenstruppen in Abchasien. Georgische Drohnen wurden abgeschossen. Bereits im Mai drohte in Abchasien eine Eskalation. Georgiens damaliger UN-Botschafter Irakli Alasania, der inzwischen in die Opposition gewechselt ist, versuchte vergeblich, mit den Abchasen ein Gewaltverzichtsabkommen auszuhandeln. Sowohl Russland als auch Saakaschwili hätten sich dagegen gestellt, sagt er.

Die EU im Kielwasser Georgiens

Schließlich wurde der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier aktiv. Seinen Friedensplan lehnte die abchasische Seite jedoch ab. Experten kritisieren, Deutschland und die EU hätten sich zu sehr auf die georgische Sicht eingelassen. "Die EU hat Abchasien in dem Konflikt als Akteur zu wenig wahrgenommen. Sie ist in das Kielwasser der georgischen Regierung geraten, die den Konflikt allein auf eine Auseinandersetzung zwischen Russland und Georgien zugespitzt hat", sagt Fischer. Die Initiativen Steinmeiers und des EU-Außenbeauftragten Xavier Solana seien auch daran gescheitert, dass sie ihre Vorschläge drei Jahre zu spät vorgelegt hätten.

Während europäische Diplomaten Anfang August 2008 noch auf Friedensgespräche über den Konflikt in Abchasien in Berlin setzten, geriet in dem anderen abtrünnigen Gebiet die Lage außer Kontrolle. Südossetien ließ Frauen und Kinder nach Russland bringen. Von dort kamen freiwillige Kämpfer und Saakaschwili zog Truppen um die südossetische Hauptstadt Zchinwali zusammen. In Europa fehlte es allerdings an Informationen von neutraler Seite, denn die Berichte der OSZE-Mission in Südossetien kamen in Europa nicht an, kritisierte beispielsweise die Grünen-Politikerin Marie-Luise Beck.

Warnungen im Vorfeld des Krieges

Deutliche Hinweise auf die zu erwartenden Ereignisse gaben indes russische Experten. So warnte nicht nur der Journalist Pawel Felgenhauer Wochen zuvor vor einem Krieg. Der Militärwissenschaftler und Ex-Vizekommandeur der russischen Streitkräfte im Südkaukasus, Juri Netkatschew, beschrieb Ende Mai in der "Nesawissimaja Gaseta" ein realitätsnahes Szenario: "Die Kampfhandlungen gegen die unbotmäßigen Territorien wird Georgien in Südossetien beginnen." Die georgischen Streitkräfte würden Zchinwali schnell, aber nur für wenige Stunden unter ihre Kontrolle bringen. Dann würden die südossetischen Truppen, unterstützt von russischen Streitkräften und Freiwilligenverbänden aus dem Nordkaukasus zum Gegenangriff übergehen. Auf Hilfe der NATO und der USA könne Georgien nicht rechnen.

Dies unterstützt die These, dass Russland zumindest vorbereitet war. Auch Georgien-kritische Experten halten die Militäroperationen der russischen Armee für überzogen. Zwar hielt Frankreichs Präsident und damaliger EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy Russland davon ab, weiter in Richtung Tiflis vorzurücken. Doch das von der EU vermittelte Abkommen erwies sich schnell als löchrig. Nachdem Russland die beiden abtrünnigen Gebiete Südossetien und Abchasien anerkannt hatte, sah es sich nicht mehr an die Forderung gebunden, seine Truppen auf die Positionen von vor dem Krieg zurückzuziehen. Auch sorgte Moskau für ein Ende der Missionen der UNO in Abchasien und der OSZE in Südossetien.

Zumindest in Abchasien bedauert man mittlerweile das Ende der UN-Mission, das Russland durch ein Veto herbeigeführt hat, sagt Georgien-Expertin Marietta König. Der neuen EU-Beobachtermission stehe man skeptischer gegenüber, da die EU auf der territorialen Integrität Georgiens beharre und damit als parteiisch wahrgenommen werde. Womöglich ist auf lange Sicht ein Umdenken notwendig, denn sogar mancher Georgier sagt inzwischen, man solle Abchasien, anders als das instabile Südossetien, besser sich selbst überlassen.