Asylpolitik - Aktuelle Nachrichten

Asylpolitik

Ein Beamter der Bundespolizei sitzt an Bord eines Abschiebefluges neben einem Mann, der nach Pakistan abgeschoben wird.

Migrationspolitik Mehr als 6.000 Abschiebungen im ersten Quartal

In den ersten drei Monaten des Jahres sind einem Bericht zufolge überdurchschnittlich viele Menschen aus Deutschland abgeschoben worden. Zu den häufigsten Zielländern zählten demnach die Türkei, Georgien und Frankreich. mehr

Passanten laufen durch eine Fußgängerzone in München.

Menschen in Deutschland Jeder Vierte hat Einwanderungsgeschichte

Mehr als 20 Millionen Menschen in Deutschland haben eine Einwanderungsgeschichte - die Zahl stieg im vergangenen Jahr leicht an. Viele von ihnen sind hierher geflüchtet - doch es gibt auch andere Gründe. mehr

Passanten vor dem Supreme Court der USA in Washington, D.C.

Urteil des Obersten US-Gerichts Venezolaner dürfen abgeschoben werden

Die US-Regierung hat vor dem Obersten Gericht der USA einen Erfolg erzielt: Etwa 350.000 Einwanderer aus Venezuela dürfen in ihre Heimat abgeschoben werden. Zuvor hatte ein Richter aus San Francisco deren Abschiebungen untersagt. mehr

Beamte der Bundespolizei kontrollieren am Grenzübergang von Österreich kommend bei Kiefersfelden.

Grenzkontrollen Dobrindt will Zurückweisungen vor EU begründen

Die Rechtsgrundlage für das verschärfte Vorgehen an den deutschen Grenzen ist umstritten. Der Bundesinnenminister verteidigt sich und will der EU-Kommission den Standpunkt der Bundesregierung genau erläutern. mehr

Beamte der Bundespolizei kontrollieren am Grenzübergang von Österreich kommende Fahrzeuge bei Kiefersfelden.

Gewerkschaft der Polizei Grenzkontrollen "nur noch einige Wochen" machbar

Die verschärften Grenzkontrollen der Bundesregierung lassen sich laut der Polizeigewerkschaft GdP nicht auf Dauer durchhalten. Die Union zeigt sich zufrieden mit den bisherigen Ergebnissen - doch Kritik kommt auch vom Koalitionspartner SPD. mehr

Ein aus den USA abgeschobener Mann wird aus einem Transportflugzeug in das Hochsicherheitsgefängnis Cecot in El Salvador gebracht

"Alien Enemies Act" US-Richterin erlaubt Abschiebungen per Kriegsgesetz

Die US-Regierung hat in ihrer Abschiebepraxis wiederholt auf den "Alien Enemies Act" zurückgegriffen. Mehrere Gerichte hatten dies jedoch abgelehnt. Nun erlaubte eine Richterin erstmals Abschiebungen aufgrund des Kriegsgesetzes. mehr

Migranten warten in der Zentralen Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Bayern in einem Gang auf einen Termin in der Behörde.

Sachverständigenrat Warum häufige Reformen die Migrationspolitik bremsen

Eine Wende in der Einwanderungspolitik hatte die Union angekündigt - von Tag eins ihrer Regierung an. Dass Schnelligkeit dem Erfolg abträglich sein kann, legt ein aktuelles Gutachten nahe. Von Juri Sonnenholzner. mehr

Eine Beamtin der Bundespolizei stoppt am deutsch-polnischen Grenzübergang Stadtbrücke ein Fahrzeug.

Söder rechtfertigt Grenzkontrollen "Nachbarn werden das am Ende akzeptieren"

CSU-Chef Söder ist überzeugt, dass sich der Ärger um die verschärften Grenzkontrollen schon legen wird - trotz deutlicher Zweifel an deren rechtlicher Grundlage. Binnen zwei Tagen wurden offenbar 19 Asylsuchende zurückgewiesen. mehr

Polizisten führen an der deutsch-polnischen Grenze im Kreis Vorpommern-Greifswald Kontrollen durch.

SPD gegen Zurückweisungen Wo ist die Grenze an den Grenzen?

An den deutschen Grenzen wird wegen irregulärer Migration schärfer kontrolliert. Kanzler Merz wiegelt ab, die Kontrollen seien "wie bei der EM". Doch damals gab es anders als heute keine Zurückweisungen. Die SPD ist unzufrieden. mehr

Weiteres Audio zum Thema
Bundespolizisten stehen am Grenzübergang zwischen dem Ort Freilassing (Deutschland) und der Stadt Salzburg (Österreich) auf der Saalachbrücke und kontrollieren die Einreise.

Neue Bundesregierung "Nationale Notlage" für Zurückweisungen?

Am Tag seines Amtsantritts hat Innenminister Dobrindt Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen angekündigt. Wurde dafür eine "nationale Notlage" erklärt - und was würde das bedeuten? Von Kolja Schwartz. mehr

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