EU-Reaktionen Trumps Zölle - nur der Anfang?
Die neuen US-Einfuhrzölle haben Brüssel aufgeschreckt. EU-Handelskommissarin Malmström hofft auf Ausnahmen. Doch es gibt auch die Befürchtung: Es kommt noch schlimmer.
"Wir suchen nicht die Schlacht. Die EU ist schließlich ein Friedensprojekt", betonte die Handelskommissarin der EU, Cecilia Malmström, auf einer Veranstaltung des German Marshall Fund in Brüssel. Bei einem Handelskrieg gebe es nur Verlierer. Um Details, der von Trump unterzeichneten Dekrete, zu erfahren und zu diskutieren, will Malmström am Samstag den US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer in Brüssel treffen.
Hoffen auf Ausnahmen
Malmström hofft nach wie vor, dass Trump die EU von den neuen Zöllen ausnimmt. Die EU sei schließlich ein enger Verbündeter der USA, twitterte Malmström in Richtung Weißes Haus. Doch Trump fühlt sich vor allem von dem Exportweltmeister Deutschland provoziert. Das US-Handelsbilanzdefizit mit Deutschland belief sich im vergangenen Jahr auf eine Rekordhöhe von 290 Milliarden US-Dollar. Die Bundesrepublik bleibt gleichzeitig mit ihren NATO-Beiträgen deutlich hinter Trumps Forderungen zurück.
Da der US-Präsident Deutschland aber nicht isoliert von der EU bestrafen kann, zielen Trumps Zölle auf die gesamte Europäische Union. "Er stolpert da nicht irgendwie rein", betont der grüne EU-Abgeordnete und US-Kenner Reinhard Bütikofer gegenüber dem ARD-Studio Brüssel. "Sondern es ist der Versuch, die Welthandelsordnung rückabzuwickeln."
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström: Bei einem Handelskrieg gebe es nur Verlierer.
Kritik vom Ex-Weltbankpräsidenten
Genauso sah es auch der frühere Weltbankpräsident und ehemalige US-Handelsbeauftragte Bart Zoellik auf der Podiumsdiskussion des German Marshall Funds: Trump wolle ein Handelsregime bei dem er den Ertrag für die USA definiere. Internationales Handelsrecht und Multilateralismus interessierten den US-Präsidenten nicht, unterstrich Zoellik.
Europaparlamentarier Bütikofer ist der Überzeugung: "Das ist nur der erste Schuss. Da kommt noch mehr nach." Trump und den USA passe es nicht, dass es international vereinbarte Regeln geben soll, die nicht garantieren, dass die USA auf jeden Fall am besten abschneiden.
"Abschottungszölle nicht Strafzölle"
Für Malmström steht deshalb fest: Bleibt Trump bei den Zöllen für die EU, bedarf es einer klaren und angemessenen Reaktion. Dazu zählt eine Beschwerde vor der Welthandelsorganisation WTO. Denn nach Ansicht der Kommission gefährden Europas Stahlexporte in die USA nicht wie von Trump behauptet die innere Sicherheit der Vereinigten Staaten. Stahl aus Europa werde weder zu Dumpingpreisen auf den Markt geworfen noch mit unlauteren Subventionen produziert, betont Bernd Lange, SPD-Handelsexperte im EU-Parlament. "Trump hat ja nicht Strafzölle gesetzt - es gibt ja nichts zu bestrafen. Er hat Abschottungszölle gesetzt."
Reaktion der EU
Gegen diese Abschottungszölle will die EU ihrerseits mit Zöllen auf 200 Produkte vorgehen, die überwiegend in von Republikanern regierten Bundesstaaten produziert werden. Ob und wie hoch Bourbon Whiskey, Harley-Davidson-Motorräder und Levi's-Jeans tatsächlich in Zukunft mit EU-Strafzöllen belegt werden, müssen die Mitgliedsländer entscheiden. Für diesen Entscheidungsprozess haben sie laut WTO-Regeln neunzig Tage nach Inkrafttreten der Trump-Zölle Zeit.