Neue EU-Fristen Deutschland bekommt bis 2013 Zeit zum Schuldenabbau

Deutschland soll nach einer Empfehlung der EU-Kommission 2011 mit dem Schuldenabbau beginnen und den europäischen Stabilitätspakt im Jahr 2013 wieder einhalten. Bereits im Vorfeld hatte Bundesfinanzminister Schäuble Haushaltsdisziplin zugesichert. Mit der Vorgabe wird der Spielraum für Steuersenkungen geringer.

Die Europäische Kommission hat der Bundesregierung eine Frist zum Schuldenabbau bis 2013 gesetzt. Nach dem Beschluss der Brüsseler Behörde soll Deutschland seine Neuverschuldung in den kommenden vier Jahren wieder unter die EU-Höchstmarke von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) senken. In diesem und im kommenden Jahr verstößt Deutschland deutlich gegen die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Die EU-Finanzminister müssen die Empfehlung noch mit Zwei-Drittel-Mehrheit billigen.

Finanzminister Schäuble verspricht Schuldenabbau

Der Schritt Brüssels kommt für Berlin nicht überraschend. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte der Kommission am Dienstag beim seinem Antrittsbesuch in Brüssel Haushaltsdisziplin zugesagt. Experten sehen dadurch den Spielraum für die Steuersenkungspläne der Bundesregierung geschmälert. Daneben setzte die Kommission auch sechs weiteren Ländern eine Frist zum Defizitabbau bis 2013, darunter Österreich und die Niederlande. Italien und Belgien erhalten nur bis 2012 Zeit.

Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschlossen

Das Bundeskabinett hatte erst am Montag das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht. Es soll Bürger und Unternehmen nach Regierungsangaben im nächsten Jahr um rund 6,1 Milliarden Euro entlasten und von 2011 bis 2013 weitere Steuererleichterungen von jährlich 8,5 Milliarden Euro bringen.

Im selben Zeitraum wird Deutschland nach den Worten Schäubles sein Haushaltsdefizit wieder unter die im EU-Stabilitätspakt vorgeschriebene Obergrenze von drei Prozent drücken müssen. Schäuble sagte, er halte einen Schuldenabbau bei gleichzeitigen Steuersenkungen für möglich. Das sei mit "strikter Haushaltspolitik" zu leisten. Die EU-Finanzminister vereinbarten, dass alle Staaten spätestens in zwei Jahren das Ende ihrer krisenbedingten Schuldenpolitik einleiten müssen.

Debatte über Ausstieg aus Bankenhilfe

Auch der koordinierte Ausstieg aus den in Europa aufgelegten Bankenrettungspaketen war Thema des Treffens der EU-Finanzminister. Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hatte gefordert, den Banken dafür rechtzeitig ein Signal zu geben, damit diese einen Anreiz haben, ohne Staatshilfe auszukommen. Die EU-Regeln für Beihilfen aus Sonderprogrammen zur Bankenrettung gelten nur bis Ende 2010. Doch die Minister sprachen noch nicht über ein Datum für den Ausstieg aus den Rettungspaketen.