Zusammensetzung des Europaparlamentes "Mangel an Transparenz ist das Problem"

"Zahnloser Tiger" wird es oft hämisch genannt, denn das EU-Parlament hat einen relativ geringeren Handlungsspielraum. Es gehört seit Jahren zu den Herausforderungen für die EU-Parlamentarier, diesen geringen Einfluss auszuschöpfen. Wird dies künftig noch schwerer durch die vielen Euroskeptiker im Parlament? Und wie kann das Parlament trotzdem seinen Handlungsspielraum ausbauen? tagesschau.de sprach darüber mit der Europarechtlerin Deidre Curtin.

tagesschau.de: Die Stärke der Rechten und Euroskeptiker im Parlament hat wesentlich dazu beigetragen, dass die Europäische Volkspartei (EVP) und die Sozialdemokraten (SPE ) informell eine Große Koalition gebildet haben - zumindest wird das so begründet, dass sie auf diese Weise trotz der Euroskeptiker die Arbeitsfähigkeit des Parlaments garantieren. Wie sehen Sie die Rolle der Euroskeptiker insgesamt? Wie sehr werden sich die anderen Fraktionen von ihnen treiben lassen?

Deirdre Curtin: Diese Frage hat bisher viel Medienaufmerksamkeit erhalten, aber ich bin nicht sicher, ob sich dieses Verhältnis tatsächlich in der realen Arbeit des Parlament niederschlagen wird. Bisher haben die Euroskeptiker keinen nennenswerten Einfluss nehmen können, beispielsweise spielten sie keine Rolle bei den Anhörungen der neuen Kommissare. Ein Grund dafür ist sicher, dass die Mehrheit der Abgeordneten der anderen Fraktionen wirklich interessiert daran ist, den Einfluss des Parlamentes weiter zu verbessern und da auch geschlossen agiert.

tagesschau.de: Wie schätzen Sie den Handlungsspielraum des Parlamentes in den kommenden fünf Jahren ein?

Curtin: Meines Erachtens hat das Parlament in den vergangenen Jahren die Einflussmöglichkeiten, die es hat, auch immer stärker genutzt. Die Spitzenkandidaturen für die Kommissionspräsidentschaft von Jean-Claude Juncker und Martin Schulz beispielsweise - und dass das Parlament von vorneherein erklärt hat, andere Kandidaten abzulehnen, zeigen das. Damit hat das Parlament den Europäischen Rat - der das Vorschlagsrecht für den Kommissionspräsidenten hat - regelrecht herausgefordert. Auch bei der Befragung der designierten Kommissare sind die Parlamentarier auf diesem Weg geblieben.

Das sind die Momente,  in denen sich zeigt, dass das Parlament seine Macht gerade im Verhältnis zu Kommission bereits etabliert hat. Deshalb gehe ich davon aus, dass das Parlament auch in den nächsten Jahren versuchen wird, seinen Einfluss weiter auszuweiten.

"Das Parlament muss auf Einbindung in Prozesse bestehen"

tagesschau.de: Vor welchen weiteren Herausforderungen steht das Parlament?

Curtin: Ich hoffe, dass das Parlament künftig stärker darauf besteht, dass Akteure mit ihm diskutieren - und zwar nicht nur hinter verschlossenen Türen. An dieser Stelle muss eine Entwicklung stattfinden. Ich denke, dass eine der wichtigsten Herausforderungen für das Parlament sein wird, seinen Einfluss nicht nur gegenüber Kommission und Europäischem Rat auszubauen, sondern auch gegenüber den anderen europäischen Institutionen, die in den vergangenen Jahren an Einfluss und Macht gewonnen haben. Ein Beispiel ist da die Europäische Zentralbank. Und für internationale Verhandlungen gilt das gleiche.

Denn tatsächlich passiert in der europäischen Politik viel mehr, als die Menschen realisieren, da viele Verhandlungen und Prozesse nicht in Plenarsitzungen, sondern in den Ausschüssen stattfinden. Gleichzeitig akzeptiert das Europäische Parlament zunehmend die Vertraulichkeitsregeln der europäischen Exekutiven und stimmt geheimen Gesprächen mit ihnen zu. Dazu gehört zum Beispiel, dass bestimmte Dokumente nicht veröffentlicht werden dürfen – auch, wenn es sich gar nicht um Dokumente handelt, die als hochvertraulich eingestuft werden.

tagesschau.de: Ist das eine neue Entwicklung?

Curtin: Auch dieses ist ein Trend, der schon seit einigen Jahren anhält, der sich aber weiter verstärken wird. Gründe dafür sind zum Beispiel der erweiterte Einfluss, der im Zuge der Bankenkrise der Europäischen Zentralbank eingeräumt wurde. Damit wächst der Einfluss von Gremien, die darauf bestehen, das Parlament ausschließlich im Verborgenen zu informieren. Das halte ich für einen besorgniserregenden Trend. Das Parlament muss dem entgegenwirken.

tagesschau.de: Man sagt dem Europäischen Parlament oft nach, dass es weiter weg ist von den Bürgerinnen und Bürgern als die nationalen. Dass europäische Politik oft im Verborgenen stattfindet, wie Sie es beschreiben, trägt das zur Entfremdung bei?

Curtin: Es beginnt damit, dass auf europäischer Ebene nicht eindeutig ist, welchen Einfluss die Wahlen auf die tatsächliche Politik haben. Mit den Spitzenkandidaturen von Juncker und Schulz hat sich das in diesem Jahr ganz leicht verändert, aber diese Entwicklung steckt noch in den Kinderschuhen. Hinzu kommt, dass sich auch der Wahlkampf oft nicht um europäische, sondern um nationale Themen dreht.

tagesschau.de: Wie wird sich die Große Koalition auf den Einfluss des Parlamentes auswirken? EVP und SPE haben schließlich gemeinsam mehr als die Hälfte der Sitze im Parlament. Wie schätzen sie Risiken und Chancen für den Handlungsspielraum des Parlamentes ein?

Curtin: Es gibt in der Europäischen Union insgesamt  sehr wenig Spielraum für die Opposition, weder im Parlament noch in der Beteiligung der Mitgliedsstaaten. Der Europäische Rat wird von den Regierungen der Mitgliedsstaaten gebildet, auch die Kommissare werden von diesen vorgeschlagen. Das Risiko dabei ist, dass ein Mangel an Opposition innerhalb der Europäischen Union leicht umschlagen kann in Opposition gegen die Europäische Union.

Mit anderen Worten: Ja, es besteht das Risiko, dass die Große Koalition im Parlament Europa weiter entpolitisiert, wenn die Opposition wenig Einflussmöglichkeiten hat. Das wiederum würde den Euroskeptikern weiter in die Hände spielen.