Iran-Atomabkommen "Trump wird es kippen - nur wie?"
Heute will US-Präsident Trump bekannt geben, ob er den Atom-Deal mit dem Iran aufkündigt. Davon geht Nahost-Expertin Azadeh Zamirirad fest aus, offen sei lediglich, wie drastisch der Schritt ausfallen werde.
tagesschau24: Wie groß ist Ihre Sorge, dass US-Präsident Donald Trump das Abkommen aufkündigt?
Azadeh Zamirirad: Leider sieht es im Moment nicht mehr so aus, dass sich die Frage stellt, ob Trump sich aus der Vereinbarung verabschiedet, sondern auf welche Art und Weise. Er könnte zum Beispiel sehr drastische Maßnahmen unternehmen, indem er alle US-bezogenen Nuklearsanktionen auf einen Schlag wieder einführt oder ankündigt, sie einzuführen.
Er könnte aber auch Sanktionen nach und nach wieder einführen und damit den Europäern und den restlichen Vereinbarungsparteien die Möglichkeit geben, weiter zu verhandeln und einen Kompromiss zu finden. Auch in diesem Fall könnte die Vereinbarung eventuell einen langsamen Tod sterben.
tagesschau24: Um welche Sanktionen geht es tatsächlich?
Zamirirad: Es gibt eine ganze Reihe von Sanktionen. Wichtig und besonders gravierend wären die Energiesanktionen - der Energie und Gassektor wäre betroffen.
Es ist so, dass der Iran nach der Nuklearvereinbarung seinen Ölexport drastisch steigern konnte und damit erstmals wieder ein positives Wirtschaftswachstum erzielen konnte. Das ist für die sehr angeschlagene iranische Wirtschaft wichtig. Die Arbeitslosigkeit ist massiv hoch, es gibt gravierende wirtschaftliche Probleme, die zum Teil auch sehr stark hausgemacht sind. Hinzu kommen eine ganze Menge an strukturellen Problemen, die durch Sanktionen noch zusätzlich erschwert werden.
"Keine Belege für einen Verstoß Irans"
tagesschau24: Nun heißt es, die Internationale Atomenergiebehörde habe gar keinen Hinweis auf einen Verstoß des Irans gegen das Abkommen. Womit begründet Trump seinen Ausstieg?
Zamirirad: Das ist richtig. Die Internationale Atomenergiebehörde hat bislang in allen Berichten klargestellt, dass es keine Belege für einen Verstoß des Iran gibt. Washington und Tel Aviv könnten, wenn sie entsprechende Belege hätten, diese der Atomenergiebehörde vorlegen. Das ist bislang nicht passiert, so dass wir davon ausgehen müssen, dass sich Iran daran hält.
Eine Sorge der Trump-Administration, aber auch der israelischen Seite, besteht daran, dass einige Komponenten der Atomvereinbarung nicht ausreichen, um den Iran von einem Militärprogramm abzuhalten. Hier geht es unter anderem um die "Sunset-Klausel". Das sind Laufzeiten von Sonderbestimmungen und Beschränkungen, denen sich der Iran in der Vereinbarung unterwirft, und das ist auch der Knackpunkt zwischen den Amerikanern und Europäern.
Israels Ministerpräsident Netanyahu und US-Präsident Trump sind sich in ihrer Kritik am Atomdeal mit dem Iran einig.
"Es gibt Diskussionsbedarf"
tagesschau24: Sind diese Sorgen Israels und der USA begründet?
Zamirirad: Mit Blick auf die Sonderbestimmung muss man sagen, dass es Diskussionsbedarf gibt. Es gibt einige Sonderbeschränkungen, die spezielle Laufzeiten haben. Zum Beispiel, wenn es darum geht, auf wie viel Grad Teheran Uran anreichern darf. Es gibt Sonderbestimmungen, die zehn Jahre Bestand haben, einige 15 Jahre oder mehr. Eine Bestimmung gilt aber permanent: Dass der Iran auf keinen Fall, weder heute noch morgen noch in fünfzig Jahren, ein militärisches Nuklearprogramm aufnehmen darf.
Wenn wir aber davon ausgehen, dass Teheran sofort nach dem Auslaufen dieser Bestimmungen sein Atomprogramm beziehungsweise sein militärisches Programm wieder aufnehmen würde, dann müssten wir erst recht einen Anreiz haben, diesen Zeitraum nicht freiwillig zu verkürzen, indem wir die Vereinbarung jetzt schon untergraben. Wir sollten die Zeit, die wir haben, nutzen, um Folgevereinbarungen zu treffen und uns auf einen entsprechenden Zeitpunkt vorzubereiten.
"Teheran könnte sofort sein Atomprogramm aufnehmen"
tagesschau24: Wie würde der Iran ganz konkret auf einen Ausstieg aus dem Abkommen reagieren?
Zamirirad: Der Iran hat verschiedene Möglichkeiten. Zum einen: ganz formal einen US-Verstoß deklarieren. Dazu sieht die Vereinbarung einen Mechanismus in der sogenannten gemeinsamen Kommission vor, in der alle Vertragsmitglieder auch Partei sind. Ein Mechanismus würde in Gang gesetzt, bei dem man mindestens noch einmal 35 Tage Zeit für Konsultationen hätte.
Teheran könnte sein Atomprogramm aber auch sofort wieder aufnehmen und hat schon angedroht, es zu gegebener Zeit sogar ausweiten zu wollen. Das drastischste Mittel wäre, einem nordkoreanischen Modell zu folgen. Nach diesem würde Teheran nicht nur aus der Atomvereinbarung aussteigen, sondern ganz aus dem Nichtverbreitungsvertrag. Das wäre ein sehr herber Rückschlag für das Nichtverbreitungsregime.
"Europäer stehen hinter der Atomvereinbarung"
tagesschau24: Die EU spricht sich ja gegen einen Ausstieg aus. Nun will der britische Außenminister Boris Johnson aber in den USA über das Thema sprechen. Wo stehen die Europäer denn wirklich?
Zamirirad: Die Europäer haben unmissverständlich klar gemacht, dass sie hinter der Atomvereinbarung stehen, solange Iran sich an die Vereinbarung hält. Sie sind gewillt, die Vereinbarung aufrechtzuerhalten - auch ohne die US-Amerikaner. Das wird allerdings schwierig, sollten sich die Amerikaner wirklich dazu entscheiden, nuklearbezogene Sanktionen nicht nur wieder einzuführen, sondern sie auch extraterritorial zur Anwendung zu bringen.
Damit wären dann beispielsweise auch europäische Unternehmen betroffen. Es könnte keine ausreichende Wirtschaftskooperation zwischen europäischen und iranischen Unternehmen stattfinden. Genau das ist Iran aber in der Vereinbarung zugesprochen wurden. Das heißt, der Anreiz für Teheran, sich an die Vereinbarung zu halten, würde sinken.
Das will man um jeden Preis vermeiden. Die Europäer, die E3 - Frankreich, Deutschland und Großbritannien - versuchen dies zu verhindern und zu einer Verständigung mit Trump zu kommen.
Macron, Merkel und May (Archivbild) wollen zu einer Verständigung mit Trump kommen.
"Sehr explosive Mischung"
tagesschau24: Schauen wir auf die Region insgesamt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte ja gewarnt, dass eine Aufkündigung des Abkommens womöglich den Frieden in der Region gefährde.
Zamirirad: Die Sorge ist durchaus berechtigt. Man muss sich mit Blick auf den Nahen und Mittleren Osten fragen, welche politische Antwort wir auf eine Region ohne Atomvereinbarung hätten. Der Iran oder die Islamische Republik ist in der Region stärker als je zuvor, fühlt sich aber keineswegs sicherer und auch nicht weniger bedroht. Das ist ein Problem und eine sehr explosive Mischung.
Umso wichtiger ist es, dass sich die Europäer nicht von den USA in einen solchen Regionalkonflikt reinziehen lassen, und dass wir die Atomvereinbarung, beziehungsweise das, was von ihr übrig ist, als Fundament dafür nutzen, weitere Spannungen abzubauen.
Das Interview führte Julia Niharika Sen, tagesschau24