Experte zu Türkei-EU-Gipfel "EU muss Türkei faires Angebot machen"

Die Erwartungen der EU an die Türkei sind vor dem Gipfel sehr groß. Doch die EU verhandle nicht auf Augenhöhe, sagt Türkei-Experte Seufert im tagesschau.de-Interview. Ob die Türkei sich bei der Flüchtlingskrise auf einen Deal einlässt, sei fraglich.

tagesschau.de: Die Türkei hat für Europa eine Schlüsselrolle in der Flüchtlingskrise, weil Hunderttausende die Ägäis nach Griechenland überqueren. Warum verlassen so viele Menschen die Türkei Richtung EU?

Günter Seufert: Ein Großteil von ihnen sind Syrien-Flüchtlinge, die aus dem Libanon und Jordanien kommen und ihren Weg über die Türkei nehmen. Gleichzeitig gibt es auch viele Syrien-Flüchtlinge, die schon längere Zeit in der Türkei gelebt haben und das Land jetzt verlassen. Das hat vor allem damit zu tun, dass es für sie kaum eine Perspektive in der Türkei gibt.

Zwar gibt es in der Türkei 25 von der Regierung betriebene Flüchtlingslager, die relativ gut ausgestattet sind. Aber die können nur 15 Prozent der Syrien-Flüchtlinge aufnehmen, 85 Prozent von ihnen leben außerhalb der Lager. Einerseits gibt es zwar sehr wohlhabende Flüchtlinge. Das sieht man daran, dass eine große Zahl von syrischen Firmen in der Türkei gegründet worden ist. Andererseits gibt es aber auch sehr viele Menschen, die von Verelendung bedroht sind.

tagesschau.de: Wie sieht ihre Situation aus?

Seufert: Diese Menschen müssen sich auf dem Schwarzmarkt als Arbeitskräfte zur Verfügung stellen, weil es keine Arbeitserlaubnis für syrische Flüchtlinge in der Türkei gibt. Dort erhalten sie in der Regel gerade mal 50 Prozent des regulären Lohns. Wir haben Kinderarbeit und erste Fälle von Prostitution. Nur etwa 25 Prozent der Flüchtlingskinder erhalten irgendeine Art von Ausbildung, besuchen entweder türkische Schulen, oder sogenannte Bildungszentren, die nach syrischem Curriculum auf Arabisch unterrichten. Anstrengungen, die Flüchtlinge langfristig zu integrieren, gibt es so gut wie nicht.

"Seegrenzen sind Einfallstor für Flüchtlinge"

tagesschau.de: Was erhofft sich die EU von der Türkei?

Seufert: Die EU hat sehr große Erwartungen. Sie weiß, dass ihre Seegrenzen eine Art Einfallstor für Flüchtlinge sind. Zwar kann man Flüchtlinge auf See leicht abfangen, aber nach europäischem und internationalem Recht darf man Asylsuchende nicht zurückweisen. Deswegen hofft die EU, die Türkei dazu zu bringen, einerseits die Ausreise von Flüchtlingen in Richtung EU dadurch zu vermindern, dass sie sowohl ihre Landgrenze zur Ägäis als auch ihre Grenzen zu Syrien, zum Irak und  zum Iran besser kontrolliert. Das Ziel ist, die Fluchtbewegungen zu kontrollieren und so auch eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen zu erreichen.

Mehr als zwei Millionen Syrer haben in der Türkei Zuflucht gefunden, wie hier im Flüchtlingslager bei Sanliurfa.

tagesschau.de: Die EU hat ja bereits über einen groben Aktionsplan mit der Türkei verhandelt, der am Sonntag verabschiedet werden soll. Es geht unter anderem um eine finanzielle Unterstützung der Türkei von drei Milliarden Euro. Wie bewerten Sie die bisherigen Vorschläge?

Seufert: Weil Europa sich in der Flüchtlingsfrage auf die Türkei angewiesen fühlt, hat es einen gewissen Aktionismus und sehr große symbolische Gesten gegeben. Die Bundeskanzlerin suchte kurz vor der Wahl den Staatspräsidenten Erdogan auf und hat ihm großzügige finanzielle Angebote gemacht. Zudem ist die EU jetzt bereit, über eine Visa-Erleichterung oder gar -Befreiung für türkische Staatsbürger zu sprechen, eben als Gegenleistung für eine Kooperation der Türkei.

Aber bei der türkischen Regierung, der Bevölkerung und beispielsweise auch dem Unternehmerverband TÜSIAD, der eigentlich sehr pro-europäisch eingestellt ist, sind diese Vorschläge auf sehr wenig Verständnis gestoßen. Man glaubt, es gehe um eine Abschottung Europas und den Versuch, die Flüchtlinge in der Türkei zu halten. Wenn man mit der Türkei ins Geschäft kommen will, kann das nur funktionieren, wenn man ein faires Angebot macht, was der Türkei eine wirkliche Lastenteilung in Aussicht stellt. In den bisherigen Vorschlägen sehe ich das nicht.

"Humanitärer Aspekt der Flüchtlingsfrage im Hintergrund"

tagesschau.de: Wie könnte das aussehen?

Seufert: Der Think Tank "European Stability Initiative" hat ein ganzes Paket an Maßnahmen vorgeschlagen: Die Bundesregierung und andere europäische Länder müssten bereit sein, einen Teil der Flüchtlinge, die bereits in der Türkei sind, im Rahmen eines Resettlement-Abkommens nach Europa zu holen. Da steht die Zahl von 500.000 im Raum. Das wäre eine spürbare Entlastung der Türkei. Flankierend müsste die Türkei selbst Mittel zur Integration der Flüchtlinge im eigenen Land erhalten, damit sie in deren Bildung und Ausbildung und den Arbeitsmarkt investiert.

Im Gegenzug sollte die Türkei zusichern, dass sie einerseits die Grenzen an der Ägäis sicher kontrolliert und andererseits Menschen, die illegal nach Griechenland übersetzen, wieder zurücknimmt. Dazu wäre es notwendig, dass Griechenland die Türkei zu einem für Flüchtlinge sicheren Drittstaat nach der Europäischen Flüchtlingskonvention erklärt. So würden Asylbewerber, die aus der Türkei kommen, nach relativ kurzer Prüfung zurückgeschickt, um in der Türkei das Asylverfahren zu durchlaufen.

tagesschau.de: Würde damit unterm Strich die Zahl der Flüchtlinge, die nach Europa kommen, denn reduziert?

Seufert: Ich denke ja. Es würde aber vor allem zu einer Kontrolle der Fluchtbewegungen führen. Man wüsste genau, wer und wie viele kommen. Im Augenblick ist es ja so, dass sich die Stärksten durchsetzen. Ältere, Kranke, Familien mit Kindern und Alleinerziehende, die es schwer haben, etwa die Überfahrt und den Fußmarsch über den Balkan auf sich zu nehmen, bleiben zurück. Der humanitäre Aspekt der Flüchtlingsfrage ist dadurch stark in den Hintergrund geraten.

"Vision der Türkei als zentrale Macht im Nahen Osten"

tagesschau.de: Was hätte die Türkei davon, sich darauf einzulassen?

Seufert: In der Tat ist es völlig unklar, ob die Türkei sich auf einen solchen Deal einlassen würde. Eigentlich hat sich das Land in den vergangenen Jahren eher von Europa weg orientiert und eine Vision der Türkei als zentraler Macht im Nahen Osten entwickelt. So gesehen könnte es auch sein, dass es der Türkei ganz recht ist, wenn Europa durch die Flüchtlingskrise zunehmend in Schwierigkeiten gerät.

Allerdings wird sich die Hoffnung der Türkei, ein vereintes Syrien unter einer sunnitischen, der Muslimbruderschaft nahestehenden Herrschaft zu erreichen, nicht erfüllen. Stattdessen sehen wir, gerade auch durch die Syrien-Konferenz in Wien, dass die internationalen Akteure - Russland, der Iran, die USA und die europäischen Länder - sich aufeinander zu bewegen. Sie sprechen von einer Übergangszeit, in der Assad eine Rolle spielt und nach der sein Regime, das Baath-Regime, nach wie vor eine politische Kraft sein wird.

"Chance für Europa, die Türkei für sich zu gewinnen"

tagesschau.de: Was müsste Europa tun, um die Türkei ins Boot zu holen?

Seufert: Die Türkei befindet sich im Augenblick am Scheideweg: Sie muss entscheiden, wohin sie sich in den nächsten zehn bis 15 Jahren orientiert. Die europäische Politik hat hier eine große Chance, das Land erneut für sich zu gewinnen, und die sollten die Europäer nutzen.

Das geht aber nur, wenn man die Türkei wirklich als Partner anerkennt. Dafür müssen auch die EU-Beitrittsverhandlungen wieder in den Blick genommen werden. Für eine ernsthafte Kooperation wird es nicht reichen, einfach ein neues Kapitel der Zusammenarbeit - die Bewältigung der Flüchtlingskrise - zu eröffnen und ansonsten zu betonen, dass man prinzipiell gegen eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU ist. Diese europäische Unentschlossenheit wird es der Türkei schwer machen, auch die gemeinsamen Interessen mit der EU zu sehen.

tagesschau.de: Welche sind das?

Seufert: Die Balancierung russischer Stärke, die Stabilisierung des Nahen Ostens und die Regulierung der Flüchtlingsströme. Es werden ja noch verstärkt Menschen aus Afghanistan, Pakistan und beispielsweise Bangladesch kommen, die alle ihren Weg über die Türkei nehmen werden. Und es kann nicht im Interesse der Türkei sein, auf Jahre zum Transitland für Flüchtlinge zu werden.

Andererseits braucht Europa die Türkei bei der Bekämpfung der Fluchtursachen. Der Nahe Osten ist in einem desolaten Zustand. Syrien als Staat zerfällt und die Staatlichkeit des Iraks ist sehr fragil. Auch der Libanon und Jordanien sind in ihrer Stabilität gefährdet. Das alles sind Anrainerstaaten der Türkei. Ohne eine Einbindung der Türkei in die europäische Politik, ist kaum vorstellbar, wie es gelingen sollte, diese Staaten zu stabilisieren. Wir sollten also zu einer gemeinsamen Lösung kommen, aber das geht nur, wenn man auch ernsthaft Visionen von einer gemeinsamen Zukunft entwickelt. Und die sehe ich momentan nicht.

Das Interview führte Sandra Stalinski, tagesschau.de