Interview zur Flüchtlingslage "Europa setzt auf schauerliche Strategien"

Das Flüchtlingsdrama auf der italienischen Insel Lampedusa ist als Abschreckung politisch gewollt, wie der Vorsitzende des Menschenrechtsvereins borderline-europe, Bierdel, meint. Im Interview mit tagesschau.de prangert er das Vorgehen der EU an und fordert ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik.

tagesschau.de: Wie beurteilen Sie die aktuelle Lage auf Lampedusa?

Elias Bierdel: Uns überrascht es nicht, dass jetzt verstärkt Boote kommen. Es ist vollkommen klar, dass nach dem Ende des bisherigen Schreckensregimes in Tunesien auch zusammenbricht, was die EU mit den Mittelmeer-Anrainerländern ausgehandelt hat - nämlich, dass sie gefälligst für uns die Grenzen dicht machen.

Auf Lampedusa herrscht zurzeit Chaos, was auch politisch gewollt ist seitens der italienischen Regierung. Sonst hätte sie umgehend die dort bereitstehenden Einrichtungen öffnen können. Es gibt hier eine Strategie der Abschreckung. Man versucht, Menschen in eine unwürdige Situation hineinlaufen zu lassen, um andere davon abzuhalten, es ihnen gleichzutun. Das ist nur ein Teil der Abwehrstrategien Europas, aber ein besonders schauerlicher.

"Wilde Horden sind eine europäische Wahrnehmung"

tagesschau.de: Ist denn der Zusammenbruch des Regimes der Hauptgrund für den Flüchtlingsstrom?

Bierdel: Ich würde den Begriff "Flüchtlingsstrom" so nicht benutzen. Es ist eine europäische Wahrnehmung, dass da wilde Horden sitzen, die nur darauf warten, hier herüberzukommen. Es gibt in der Tat einen Auswanderungsdruck, und der steigt auch über die Jahre. Für mich wäre der richtige Schritt, darüber nachzudenken, wie weit auch europäische Staaten und die EU Fluchtgründe schaffen.

Die EU ist speziell in Afrika unmittelbar am Fortdauern der dortigen Elendsverhältnisse beteiligt. Zum einen durch äußerst unfaire Handelsbeziehungen, wo Preise gezahlt werden, die weit unter den Welthandelspreisen liegen. Zum anderen kippen wir unsere Überschussproduktion auf die Märkte. Das ist vor allem in Westafrika der Fall, wo subventionierte Lebensmittel der EU, die man früher hier vernichten musste, dort so billig auf die Märkte gelangen, dass sie die Strukturen der einheimischen Landwirtschaft zerstören. Zudem überfischen wir die Gewässer vor der westafrikanischen Küste, so dass die Menschen dort einfach keine Fische mehr fangen können.

Und am Ende kommt nun auch noch der Klimawandel auf bestimmte Zonen Afrikas zu. Da müssen wir uns doch fragen: Wer ist dafür verantwortlich? Ganz sicherlich nicht der afrikanische Kontinent, der nicht einmal mit fünf Prozent an der Emission von Treibhausgasen beteiligt ist. Wir müssen uns fragen: Wie gehen wir nun um mit denen, die einen Anteil am Reichtum der Welt suchen oder die in ihren Heimatregionen nicht mehr bleiben können, weil wir sie dort vertrieben haben?

"Die europäische Politik steht kurz vor dem Offenbarungseid"

tagesschau.de: Wie geht die EU denn bislang damit um?

Bierdel: Sie übt massiven Druck auf die Mittelmeer-Anrainer im Süden aus, um sie dazu zu zwingen, uns diese vermeintliche Last vom Hals zu halten. Die EU und speziell Italien haben es sich viel Geld kosten lassen, zu verhindern, dass Menschen ihre Ursprungsländer verlassen. Wenn man dieses menschenrechtlich äußerst sensible Feld in die Hand gibt von Leuten wie dem libyschen Staatschef Muammar al Gaddafi, dann darf man sich nicht wundern, wenn Menschen in irgendwelchen Foltercamps verschwinden, dort vergewaltigt oder erschlagen werden.

Die europäische Politik steht kurz vor dem Offenbarungseid, wenn sie einen libyschen Diktator zu ihrem Menschenrechtsbeauftragten an der Südgrenze ernennt. Der EU-Afrika-Gipfel vor wenigen Monaten in Tripolis hat nochmal gezeigt, dass Gaddafi rund 30 Milliarden Euro für seine Dienste an der Südgrenze haben möchte, und es steht zu befürchten, dass er die auch bekommen wird. Ich halte das für eine schändliche Vereinbarung.

tagesschau.de: Ist das Vorgehen in Tunesien vergleichbar gewesen?

Bierdel: In Tunesien ist das nicht ganz in dieser Härte abgelaufen, aber es handelte sich auch um eine Diktatur, die technisch aufgerüstet wurde, um Menschen mit Gewalt daran zu hindern, einen Hafen zu verlassen. Ich habe mir das ansehen können: Es gab ein engmaschiges Netz der Kontrollen über den Häfen in Tunesien. Es war praktisch nicht mehr möglich, unentdeckt dort abzufahren - und das war genau die Intention der EU.

"Völkerrechtswidriges Handeln im großen Stil"

Ob aber unter den Menschen, die da hätten losfahren wollen, vielleicht welche waren, die mit völligem Recht bei uns in Europa Schutz und Hilfe hätten suchen können, das wissen wir auf diese Weise eben nicht, weil wir sie pauschal daran hindern, in ein Boot zu steigen. Allerdings ist es laut Genfer Flüchtlingskonvention völkerrechtswidrig, Gruppen von Menschen pauschal daran zu hindern, bei uns um Asyl zu bitten. Aber genau das passiert im großen Stil.

tagesschau.de: Wie geht die EU selbst vor, wenn die Menschen erst einmal in den Booten auf dem Weg nach Europa sitzen?

Bierdel: Sie hat bis heute kein einheitliches Asylrecht für Menschen, die bei uns Schutz und Hilfe suchen. Stattdessen hat sie sich nur auf gemeinsame Abwehrmaßnahmen verständigt, in Gestalt der EU-Agentur Frontex zur Koordinierung der Schutzmaßnahmen an den Außengrenzen, die mit gemeinsamen Operationen im Mittelmeer unsere europäischen Küsten abschirmt.

Da geht es im Mittelmeer besonders schauerlich zu. Die Opferzahlen sind amtlich nicht erhoben, es gibt keinen einzigen europäischen Beamten, der sich mit dieser Frage beschäftigt, das tun ausschließlich NGOs. Dokumentiert sind über die vergangenen 15 Jahre circa 16.000 Tote an den europäischen Außengrenzen. Die Europäische Kommission geht von drei- bis viertausend Toten pro Jahr aus.

"Am Ende sind von 79 Menschen gerade noch fünf am Leben"

Gerade im Seegebiet vor Lampedusa werden Menschen in Booten hin- und hergeschoben, keiner will sie haben. Am Ende sind dann zum Beispiel von 79, die losgefahren sind, gerade noch fünf am Leben, die anderen sind unterwegs verdurstet, unter den Augen europäischer Beamter. Aber bisher hat das nicht zu dem großen Aufschrei geführt, den ich für angemessen halten würde.

Bis Anfang der 90er-Jahre gab es gar keine Visabestimmungen, keine Probleme, keine Einschränkungen für die Überfahrt übers Mittelmeer. Da konnte jedes Boot hin- und herfahren, wie es wollte. Warum Europa gerade in den vergangenen Jahren versucht, sich als Wohlstandsfestung abzuschotten, ist ganz schwer nachzuvollziehen. Die Entscheidung dazu ist von keinem Parlament getroffen worden, das hat sich so entwickelt.

tagesschau.de: Was könnte Europa denn statt der bisherigen Maßnahmen tun?

Bierdel: Wir brauchen in Europa Zuwanderung und wir werden sicherlich in kurzer Zeit dazu kommen - in der Wirtschaft gibt es bereits entsprechende Signale -, eine solche auch zu erlauben. Viele Spezialisten sagen, warum sehen wir diese Migrantionsbewegungen nicht als Chance? Als Chance, unsere Bevölkerung zu verjüngen, als Chance, Menschen zu haben, die bereit sind, sich einzusetzen und die möglicherweise hier auch gebraucht werden.

"Flüchtlinge müssen über die EU verteilt werden"

Dringend erforderlich ist, dass Europa einen gemeinsamen Mechanismus findet, mit diesen Menschen umzugehen und ihre Anliegen zu prüfen. Zum Beispiel, indem man sie über die europäischen Mitgliedsländer verteilt und dort entscheidet, wer hat Anrecht auf Asyl, wen wollen wir als Migranten hier zulassen. So lange es diese innereuropäische Solidarität nicht gibt, werden sich immer wieder an den Außengrenzen die Verhältnisse so dramatisch zuspitzen.

tagesschau.de: Wie wird es kurzfristig weitergehen auf Lampedusa?

Bierdel: Nach dem, was ich sehe, kann man momentan die Bewegung von Booten nicht stoppen. Das erschöpft sich aber irgendwann, das ist jetzt so eine Welle. Ich warne noch einmal vor dem Eindruck, dass es einen plötzlichen Ansturm gibt: Wir beobachten seit vielen Jahren eine konstante Bewegung hin auf die EU. Und das vor allem auf legalem Weg: Die überwiegende Zahl sogenannter illegaler Migranten reist nicht auf dem Seeweg, sondern ganz legal beispielsweise über Flughäfen mit einem Visum ein, verlässt das Land dann aber nicht wieder.

"Botschafter der Ungerechtigkeit"

Hier ist viel Propaganda im Spiel und viel Heuchelei auf Seiten der EU, die am liebsten die Augen verschließen möchte davor, wie weit sie selbst schuldhaft verstrickt ist, wenn es darum geht, dass Menschen ihre Heimat verlassen.

Der katholische Priester Herbert Leuninger, ein Mitbegründer von ProAsyl, nannte die Menschen in den Booten "Botschafter der Ungerechtigkeit". Die, die da kommen, bringen uns eine Botschaft, die lautet: "Diese Welt ist ungerecht aufgeteilt!" In der Verantwortung dafür stehen vor allem die entwickelten Länder. Und damit vor allem die EU.

Das Interview führte Johanna Bartels, tagesschau.de.