Interview mit Hartmut Nassauer "Laufend andere Mehrheiten"

Die Herkunft der Abgeordneten ist im Europaparlament zweitrangig. Sie gruppieren sich je nach Überzeugung in Fraktionen. Doch manchmal stimmt eine Minderheit der Fraktion im Parlament gegen die Mehrheit. Der CDU-Abgeordnete Nassauer findet das ärgerlich, aber unvermeidlich.

tagesschau.de: Die Bundesbürger haben eine bestimmte Vorstellung von der Arbeit einer Parlamentsfraktion, und die ist vom Bundestag geprägt. Lässt sich das so auf die Arbeit der Fraktion in Brüssel übertragen?

Hartmut Nassauer: Eher nicht. Wir haben im Bundestag in der Regel eine feste Mehrheit, die eine Regierung trägt, und eine Minderheit, die bei der nächsten Wahl die Mehrheit erringen will. Diese Zuordnung fehlt im Europäischen Parlament. Hier bringt zwar eine Mehrheit zu Beginn der Legislatur die Kommission ins Amt. Aber dann erlebt man, dass sich für jede Initiative neue Mehrheiten bilden. Bei jeder Abstimmung am jedem Vormittag ergeben sich laufend sich ändernde Konstellationen. Welche das sind, hängt von der vorherigen Arbeit an den Initiativen ab. Das macht die Arbeit hier sehr spannend. Es ist alles nicht so festgezurrt wie auf der nationalen Ebene.

tagesschau.de: Für den Fraktionsvorstand ist das aber eine Herausforderung, denn von Ihnen wird ja erwartet, dass Sie Mehrheiten organisieren. 

Nassauer: Das ist Gegenstand meiner Arbeit, solche Initiativen durch die Institutionen zu bringen und die Fraktion dabei möglichst geschlossen zu halten. Hier wirkt aber nicht nur die politische Zuordnung, sondern gelegentlich ganz massiv das jeweilige nationale Interesse. Deshalb kommt es ganz selten vor, dass eine Fraktion - egal welche - geschlossen abstimmt. An den Rändern gibt es immer Ausfransungen. Außerdem wirken hier auch die Unterschiede zwischen Nord- und Südeuropa. Die Unterscheide zwischen Nettozahlern und Nettoempfängern. Das alles gibt es auf nationaler Ebene nicht, ist hier aber höchst lebendig und sorgt für beträchtliche Unterschiede.

Kein Ost-West-Graben

tagesschau.de: Wie wirkt sich der Unterschied zwischen den alten Mitgliedsländern und den jüngeren aus?

Nassauer: Dieser Zaun hat sich zum Glück nicht wieder errichtet. Wir haben zu Beginn befürchtet, dass die neuen Abgeordneten sich zusammenschließen werden gegen die alte Welt. Aber sie haben sich in die normalen Schemata voll eingegliedert.

tagesschau.de: Was gibt in der Mehrheit der Fälle den Ausschlag: Der nationale Blickwinkel oder die Sache selbst?

Nassauer: Im Kern sind es zunächst die politischen Positionen. Wir sitzen ja auch nach politischen Gruppierungen zusammen, und nicht nach Nationen. Die nationalen Aspekte kommen erst in zweiter Linie dazu. Wir versuchen das ja auch vorher auszugleichen. Gelegentlich gelingt es nicht. Aber grundlegend ist die politische Zuordnung, und in den meisten Fällen ist sie auch identisch mit den nationalen Überzeugungen.

tagesschau.de: Stimmen Sie der Einschätzung zu, dass die europäischen Parteien nur ein loser, symbolischer Zusammenschluss sind?

Nassauer: Das möchte ich so nicht stehenlassen. Die Zuordnung zu einer Fraktion wird sehr bewusst vorgenommen und manchmal auch bewusst beendet. Das geschieht auf der Grundlage gemeinsamer Überzeugungen.

"Rauf und runter diskutiert"

tagesschau.de: Wie bringen Sie die verschiedenen Spektren Ihrer Fraktion zusammen?

Nassauer: Wenn wir in der Fraktion über unsere Haltung zu einer Gesetzesinitiative abschließend entscheiden, haben wir die Themen schon rauf und runter diskutiert. Dann weiß man, wo die unterschiedlichen Positionen liegen und kann versuchen, sie in den Arbeitskreisen und -gruppen noch auszugleichen. Meistens gelingt es, die Positionen zusammenzubringen, nur manchmal eben nicht.

tagesschau.de: Ein Beispiel dafür war die Abstimmung 2006 über die Dienstleistungsrichtlinie. Die Mehrheit Ihrer Fraktion hat mit der SPE gestimmt, die Minderheit dagegen. Wie gravierend wirkt so ein Auseinandergehen?

Nassauer: Gelegentlich erleben wir, dass eine Minderheit unserer Fraktion gegen die Mehrheit stimmt und dadurch im Parlament eine Mehrheit gegen uns bewirkt. Das ist ärgerlich und führt zu Diskussionen. Aber das ist eben so in einer großen Fraktion mit nationalen Delegationen aus 27 Staaten. Das ist unvermeidlich. Bei der Dienstleistungsrichtlinie war am Ende entscheidend, dass nicht die Regierungschefs eine Lösung gefunden haben, sondern dass der Kompromiss zwischen ihnen erst auf der Grundlage unserer Einigung zustandekam.

Kommen die Tories zurück?

tagesschau.de: Nach der Wahl werden sich bei Ihnen die Reihen lichten, weil die britischen Konservativen und die tschechische ODS die Fraktion verlassen wollen. Wie gravierend ist das?

Nassauer: Die Entscheidung der Tories, aus der EVP auszutreten, ist das Ergebnis eines langen Prozesses. Am Schluss war es unvermeidlich, und wir haben dann auch nicht mehr versucht, sie zu halten. Wir werden das bei der Wahl verkraften. Es ist auch eine Chance, die Fraktion zu größerer Geschlossenheit zu führen. Ob die Tories eine neue Fraktion mit anderen bilden werden können, ist offen. Ich halte es aber für möglich, dass sie in allen Fragen der täglichen Politik, wo es nicht um den Lissabonner Vertrag geht, mit uns abstimmen werden. Ich sehe das deshalb mit einiger Gelassenheit, und ich bin auch nicht davon überzeugt, dass das auf Dauer so bleiben wird. Wenn sie die nächsten nationalen Parlamentswahlen gewinnen, wäre der neue Premier auf einem europäischen Gipfel ohne uns ganz schön isoliert. Deshalb glaube ich, das das noch nicht das letzte Wort ist.

tagesschau.de: Haben Sie das Gefühl, dass beim Wähler Europa im angemessenen Maße präsent ist?

Nassauer: Sicher nicht - das muss man ganz nüchtern so sehen. Wir müssen uns deshalb selbst fragen, wie wir unsere Entscheidungen transportieren. Das tun wir auch, aber es ist furchtbar schwiirieg. Ich glaube aber, dass in der derzeitigen Krise der Blick dafür geschärft wird, dass wir in einer größeren Gemeinschaft bessere Möglichkeiten haben, der Krise zu widerstehen. Deshalb hoffe ich auf einen Ansehensgewinn für die EU.

"Bundestagsabgeordnete werden genauer auf uns schauen"

tagesschau.de: Würden Sie sich bei Ihren Kollegen in den nationalen Parlamenten mehr Verständnis für das EP wünschen?

Nassauer: Ich hoffe da sehr auf den Vertrag von Lissabon Vertrag. Er stärkt das so genannte Subsidaritätsprinzip und bindet die nationalen Parlamente insofern in die europäische Gesetzgebung ein, als er ihnen die Möglichkeit gibt, die Einhaltung dieses Prinzips zu kontrollieren. Sie können also überprüfen, ob unsere Gesetze wirklich in die Zuständigkeit der Europäischen Union gehört oder aber ein Übergriff in nationale Zuständigkeiten ist. Davon verspreche ich mir einiges. Es wird die Kollegen im Bundestag veranlassen, noch genauer darauf zu achten, was hier passiert. Das halte ich für überaus wünschenswert.

Die Fragen stellte Eckart Aretz, tagesschau.de