EU-Treffen mit Iran EU verteidigt Atomabkommen
Bei dem Besuch des iranischen Außenministers Sarif in Brüssel haben sich EU-Spitzen sowie Bundesaußenminister Gabriel hinter das Atomabkommen mit dem Iran gestellt. Weiteres Thema waren die Proteste im Iran.
Die EU hat sich klar hinter das von US-Präsident Donald Trump kritisierte Atomabkommen mit dem Iran gestellt. "Die Einigkeit der internationalen Gemeinschaft ist entscheidend dafür, einen Deal zu erhalten, der funktioniert, der die Welt sicherer macht und der einen atomaren Rüstungswettlauf in der Region verhindert", sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini nach einem Treffen mit dem iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif in Brüssel.
Es sei ein wichtiges Signal an die Welt, dass es auf diplomatischem Wege möglich sei, die Entwicklung von Nuklearwaffen zu verhindern, betonte auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel. Dies insbesondere in einer Zeit, in der andere Länder versuchen, Atombomben zu entwickeln. "Wir werden das Atomabkommen deshalb vor eventuellen Versuchen, es zu untergraben, beschützen."
Appell an die USA
Zudem appellierte Gabriel an die USA, sich an die Vereinbarungen aus dem Atomabkommen mit Teheran von 2015 zu halten. Das Scheitern des Abkommens wäre demnach "ein sehr gefährliches Signal" an andere Länder wie Nordkorea, die Atomprogramme verfolgten. Hintergrund ist die Aussage Trumps, der Deal von 2015 sei der "schlechteste Vertrag aller Zeiten".
US-Präsident Trump muss in den kommenden Tagen entscheiden, ob er die durch das Atomabkommen vereinbarte Aussetzung der Sanktionen gegen den Iran aufrechterhält oder die Strafmaßnahmen wieder in Kraft setzt. Nach Angaben aus der US-Regierung wird Trump seine Entscheidung voraussichtlich am Freitag bekanntgeben.
Proteste im Iran als Thema
Weiteres Thema der Gespräche war der Umgang Teherans mit regimekritischen Protesten der vergangenen Wochen. Die USA hatten den europäischen Staaten vorgeworfen, das Regime in Teheran mit Samthandschuhen anzufassen, um den Atomdeal nicht zu gefährden - daher habe die EU die Todesopfer bei den jüngsten Protesten nur halbherzig verurteilt.
Man habe über die Situation der Menschenrechte im Iran geredet, sagte Gabriel nun. Bereits vor dem Treffen hatte er auf die Proteste im Iran reagiert. Es sei wichtig gewesen, dass Präsident Hassan Rouhani erklärt habe, "dass das iranische Volk ein Recht hat, in seiner Unzufriedenheit ernst genommen und mit seinen legitimen Forderungen gehört zu werden, und dass Missstände behoben werden müssen", erklärte der Außenminister. "Wir können dies nur begrüßen und die iranische Regierung ermutigen, diesen Dialog zu führen."
Dialog über Konfliktthemen
Ihre Wortwahl zum Vorgehen der Führung in Teheran gegen die Proteste verschärfte die EU nicht. Sie stellt aber klar, dass sie all jene Themen, die auch den USA am Herzen liegen, mit dem Iran durchaus diskutiert: immer neue Provokationen in Form von Raketentests oder die Unterstützung für Syriens Machthaber Assad etwa. Gabriel verkündete, dass man nun mit dem Iran verabredet habe, über alle Konfliktthemen - beginnend mit seiner Rolle in Konflikten in der Nahost-Region - in einen Dialog einzutreten. Diese sollten "sehr schnell" beginnen und sich zunächst auf die Lage im Jemen beziehen.
Teheran wird von der EU, aber auch von den USA regelmäßig kritisiert, weil es auch in Syrien und im Irak Konfliktparteien unterstützt und im Libanon politischen Einfluss auf Verbündete ausübt. An dem Treffen in Brüssel nahmen auch die Außenminister Frankreichs und Großbritanniens teil.