Interview mit dem Iran-Experten Fürtig "Ahmadinedschad hat selbst eigene Anhänger verprellt"
Hat Irans Präsident Ahmadinedschad mit der Vereidigung nun seine Ziele erreicht? Nein, meint der Iran-Experte Henner Fürtig vom GIGA-Institut für Nahost-Studien im Interview mit NDR Info. Er habe "erheblich an Ansehen verloren" und sogar "seine eigenen Anhänger verprellt". Zudem stehe er vor großen Problemen und Herausforderungen.
NDR Info: Mahmud Ahmadinedschad ist für seine zweite Amtszeit vereidigt worden. Hat er nun alle seine Ziele erreicht?
Henner Fürtig: Nein, das hat er gewiss nicht. Was er erreicht hat: Er hat seine zweite Wiederwahl im Kasten, er ist für die nächsten vier Jahre wieder iranischer Präsident. Ich glaube, das war sein Primärziel. Aber die Umstände, die dazu geführt haben, können ihm nicht egal sein. Er hat erheblich an Ansehen und Statur verloren, er hat selbst eigene Anhänger verprellt. Seine zweite Amtszeit wird mit Sicherheit vor großen Problemen stehen, die er sich in der ersten noch gar nicht hat vorstellen können. Es sind ja gewaltige Probleme, vor denen der Iran steht, vor allem Wirtschaftsprobleme, und er hat sich ja nicht gerade als Fachmann für Wirtschaftsfragen erwiesen.
NDR Info: Der Stil des Regierens im Iran wirkt eher totalitär. Inwiefern können ihm seine Widersacher nicht egal sein?
Fürtig: Nun, er hängt in hohem Maße vom Wohlwollen und von der Zustimmung des obersten Revolutionsführers Ajatollah Chamenei ab. Er ist die höchste Instanz im Land, er ist eine Instanz, die den gewählten Präsidenten jederzeit entlassen kann. Er hat sich, wie wir wissen, sehr früh und unmittelbar nach der Wahl für Ahmadinedschad entschieden, als noch gar nicht wirklich ausgezählt war. Damit hat er sich selber sehr stark festgelegt und letztendlich auch politisch verloren. Aber solange dieses Bündnis zwischen Chamenei und Ahmadinedschad weiter besteht, wird seine Macht auch nicht unmittelbar gefährdet sein.
NDR Info: Hat denn Chamenei auch Widersacher, die ihn und seine Position innerhalb der Geistlichkeit gefährden?
Fürtig: Auf jeden Fall. Er hat vom geistlichen Rang her nur eine mittlere Position. Seine theologischen Kenntnisse sind auch intern umstritten. Er ist kein Großajatollah, zumindest wird das von einigen bezweifelt. Und wenn er oberster Führer des Landes ist - der sogenannte herrschende Rechtsgelehrte, der höchste Titel in der islamischen Republik -, dann müsste man eigentlich erwarten, dass er allerhöchste theologische Weihen hat. Und das ist nicht der Fall. Deshalb sucht er eben auch politische Unterstützung, und er hat sie bei Ahmadinedschad gefunden.
NDR Info: Heißt das dann auch, dass die Opposition doch noch eine Chance hat, sich durchzusetzen?
Fürtig: Ich glaube, das große Plus der Opposition ist, dass es sie in diesem millionenfachen Umfang überhaupt gibt. Und dass sie in den letzten Wochen, mittlerweile schon Monaten, sichtbar geworden ist. Das war bisher nicht der Fall. Es gab zwar immer wieder spontane Protestbekundungen in den vergangenen Jahrzehnten seit 1979 - aber ein Massenphänomen, und zwar über das ganze Land verteilt, das ist wirklich neu. Und diese Stärke kann ihr auch niemand nehmen, selbst wenn die große Masse der Oppositionellen gegenwärtig in ihren Wohnungen verharrt. Das ist auch nicht anders zu erwarten bei den massiven Repressionsmaßnahmen. Aber das Regime wird lernen müssen, mit dieser Art von Widerstand umzugehen.
NDR Info: Was kann denn die internationale Staatengemeinschaft noch tun? Damals nach der Wahl im Juni war der Protest groß, jetzt hat die EU-Ratspräsidentschaft Schweden den Botschafter zur Vereidigung geschickt. Was ist zu tun?
Fürtig: Nun, ein Botschafter eines neutralen Landes wie Schweden ist bestimmt nicht das, was sich die Iraner zur Feier des Tages gewünscht hätten. Ansonsten ist die Reaktion in den europäischen Hauptstädten sehr verhalten. Insofern kann man nicht sagen, dass Europa überschwänglich gratuliert. Was Europa machen kann - und ich glaube, das ist im Iran sehr wohl vermerkt worden -, ist, dass man immer wieder den Finger auf die Wunde legt, dass man Menschenrechtsverletzungen anprangert und dass man Informationen über unhaltbare Zustände in den Gefängnissen und unrechtmäßige Verhaftungen öffentlich macht.
Und ich glaube, auch das ist klar geworden: In unserer globalisierten Welt sind solche Nachrichten in Windeseile verbreitet. Große Teile der Informationen, die uns zur Verfügung stehen, kommen auch über diese elektronischen Wege aus dem Iran zu uns. Diese Netzwerke funktionieren also, und da erwartet man auch Zuspruch und Unterstützung aus Europa.