EU-Mission "Irini" soll Libyen überwachen
Die Europäische Union hat eine neue Militärmission beschlossen. "Irini" soll im Einklang mit einer Resolution der Vereinten Nationen das Waffenembargo gegen Libyen auf dem Seeweg durchsetzen.
Die neue EU-Operation "Irini" zur Überwachung des UN-Waffenembargos gegen Libyen kann beginnen. Die EU-Staaten haben ihren Militäreinsatz im Mittelmeer endgültig beschlossen, teilte der Rat der EU-Staaten mit.
Die an der Mission Beteiligten sollen die Einhaltung des Embargos mit Flugzeugen, Satelliten und Schiffen kontrollieren. "Irini" soll möglichst noch im April voll einsatzfähig sein. Der Einsatz ist auf ein Jahr angelegt und ersetzt die Mission "Sophia", die wegen des EU-Streits um die Flüchtlingsaufnahme seit einem Jahr keine Schiffe mehr einsetzen durfte und nun zum Ende des Monats eingestellt wird.
Leeres Haus: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell gibt auf einer virtuellen Pressekonferenz den Beschluss zu "Irini" bekannt.
Die Mission werde "Inspektionen von Schiffen auf hoher See vor der Küste Libyens durchführen", die im Verdacht stünden, Waffen oder zugehöriges Material in das Bürgerkriegsland zu befördern, erklärte der EU-Rat. Als "sekundäre Aufgaben" habe der Einsatz die Überwachung illegaler Öl-Exporte aus Libyen und die Ausbildung der libyschen Küstenwache. Über Informationsbeschaffung soll die Mission auch zum Vorgehen gegen Netzwerke von Flüchtlingsschleppern beitragen.
"Nicht der Zaubertrank von Asterix"
In dem nordafrikanischen Land herrscht seit Jahren Bürgerkrieg. "Irini" sei "ein wichtiger Beitrag" zur Unterstützung des UN-geführten Friedensprozesses in Libyen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Die Mission könne aber nur ein Teil der Lösung sein und "nicht der Zaubertrank von Asterix".
So könne die EU keine Truppen nach Libyen schicken, um Waffenlieferungen über die Landgrenzen Libyens zu verhindern. "Wir müssen dort handeln, wo wir handeln können", sagte der Spanier. Er verwies aber darauf, dass auch Lieferungen über Land durch Satelliten und Luftaufklärung erfasst werden könnten.
Art der deutschen Beteiligung offen
Wie genau sich Deutschland beteiligt, ist noch offen. An "Sophia" war Deutschland bis Anfang 2019 in der Regel mit einem Schiff beteiligt. "Sophia" hatte seit ihrer Gründung 2015 rund 45.000 aus Seenot gerettete Migranten nach Italien gebracht. Zuletzt verfügte der Einsatz nur noch über Flugzeuge und konnte damit selbst keine Flüchtlinge mehr retten.
Das Einsatzgebiet von "Irini" soll nun deutlich weiter östlich und damit abseits der Haupt-Flüchtlingsrouten von Libyen nach Italien liegen. Dennoch aus Seenot gerettete Migranten werden in Häfen in Griechenland gebracht - obgleich das Land ohnehin schon sehr viele Flüchtlinge beherbergt, die über die Türkei nach Europa kommen.
Das Mandat läuft zunächst ein Jahr bis zum 31. März kommenden Jahres. Auf Druck von EU-Staaten wie Österreich und Ungarn wird es aber alle vier Monate überprüft, um zu verhindern, dass "Irini" wieder in großem Stil Flüchtlinge aus Seenot rettet. Wie bei "Sophia" wird der "Irini"-Einsatz von Italien aus geleitet. Die Führung hat der italienische Konter-Admiral Fabio Agostini.
