Irland und der Brexit Ohne Deal in Dublin
Der ungeregelte Brexit - ein Schreckensszenario, auf das Irland sich vorbereiten muss. Das mahnt der irische Außenminister Simon Coveney. Im Falle eines No Deal würden alle zu Verlierern.
Neben den Briten sind die Iren die Hauptbetroffenen des Brexits. Dir irische Wirtschaft ist so eng mit der britischen verbunden wie keine andere Volkswirtschaft. Auf der irischen Insel wird nach dem Austritt Großbritanniens zwischen der Republik Irland und der britischen Provinz Nordirland eine EU-Außengrenze entstehen.
Um Schadensbegrenzung bemüht
Der irische Außenminister Simon Coveney zeichnet in Dublin ein düsteres Bild. Im Falle eines ungeregelten Brexits würden alle zu Verlierern - Großbritannien, die Europäische Union und Irland. Es gehe jetzt darum, den Schaden zu begrenzen: "Wir tun alles, was wir können - durch die Gesetzgebung, durch Vorbereitung, durch Investitionen, Informationen und Unterstützung der verschiedenen Sektoren und der Bürger -, um die Auswirkungen dieses schlimmsten Szenarios zu begrenzen."
Der irische Außenminister will auf den No Deal vorbereitet sein.
Gesetze sollen No Deal abfangen
Das Parlament in Dublin wird sich von der kommenden Woche an mit den Gesetzentwürfen beschäftigen. Es ist ein umfangreiches Paket. Darin enthalten: Übergangskredite für Unternehmer und Landwirte, deren Geschäft mit Großbritannien wegbricht, Genehmigungen für Busfahrer, ungehindert auf beiden Seiten der Grenze Fahrgäste befördern zu dürfen, die Auszahlungen der Renten für Senioren auf beiden Seiten, die Aufrechterhaltung der gemeinsamen Stromversorgung und vieles mehr, darunter auch die Versorgung der Patienten, die sich über die künftige Außengrenze hinweg behandeln lassen.
"Wir treffen Maßnahmen, um die Nord-Süd-Gesundheitsversorgung aufrechtzuerhalten, so dass die Kinder aus Belfast weiter zu speziellen Untersuchungen nach Dublin kommen können und dass die Patienten aus Donegal zum Beispiel in Derry behandelt werden können", versichert der Außenminister.
In Irland hofft man weiterhin auf einen geregelten Brexit.
Hoffnung auf Einigung zwischen London und Brüssel
Die irische Regierung hofft, dass die neuen Gesetze nie in Kraft treten müssen und dass es doch noch ein Austrittsabkommen zwischen der EU und Großbritannien geben wird. Der Ball liege im Feld der Briten, London allein könne den No Deal vom Tisch nehmen, so Coveney.
Einer Frage ging der irische Außenminister aus dem Weg: Ob es die Republik Irland sein wird, die im Fall eines ungeregelten Brexits Posten an der Grenze zu Nordirland errichtet, um den europäischen Binnenmarkt zu schützen. Niemand wolle eine harte Grenze auf der irischen Insel, weder die EU, noch Irland, noch Großbritannien, sagte Coveney. Die drei würden im Fall des No Deals Verabredungen treffen, die eine harte Grenze verhinderten. Eine solche Verabredung würde sich aber kaum von dem sogenannten Backstop unterscheiden, den London jetzt aus dem Austrittsabkommen heraus verhandeln will.
Wohl ist der irischen Regierung bei all dem nicht. Es sei schon eine ziemlich außergewöhnliche Situation, so der irische Außenminister, dass man 36 Tage vor dem Austritt der Briten weiter im Nebel stochere.