Israels Ex-Botschafter Primor "Wir haben keine Alternative"

Tragisch für Israel, noch tragischer für die Palästinenser: So sieht Israels Ex-Botschafter Primor die Gaza-Offensive. Schuld daran ist für ihn die Hamas, die sich hinter Zivilisten verschanzt. Gegenüber tagesschau.de erklärt er, warum es für Israel keine Alternative gibt.

tagesschau.de: Wie bewerten Sie die derzeitige Lage in Israel und im Gazastreifen?

Primor: Sehr schwierig und auch sehr tragisch. Wir sind in einer Falle. Wir wünschen uns einen Waffenstillstand, so wie ihn die Ägypter bereits vorgeschlagen hatten - und den Israel auch akzeptierte. Doch die Hamas lehnt einen Waffenstillstand ab, daher haben wir keine Alternative, als weiter zu kämpfen.

tagesschau.de: Und was ist mit den Palästinensern?

Primor: Die Lage ist für die Palästinenser noch tragischer, weil sich die Hamas-Kämpfer mit ihren Raketen in den Städten und Flüchtlingslagern verschanzen. Und wenn wir diese Raketen treffen wollen, ist es egal, wie präzise geschossen wird: Es werden leider auch Zivilisten getroffen.

tagesschau.de: Welche konkreten Ziele haben die Regierung und die Streitkräfte?

Primor: Zunächst sollten die Raketenbasen, die uns ununterbrochen beschießen, nur aus der Luft angegriffen werden. Doch es gab keine Alternative mehr, nachdem die Hamas den Waffenstillstand nicht angenommen hatte und zudem deutlich geworden war, dass sie Tunnel gebaut hatten, durch die Hamas-Kämpfer in israelische Dörfer kommen und Anschläge verüben können. Wir wollten eigentlich keine Bodentruppen einsetzen. Und der Einsatz kommt uns auch sehr teuer zu stehen, so wie es bereits abzusehen war. Konkret soll nun ein Waffenstillstand erreicht werden. Sobald die Hamas diesen akzeptiert, holen wir die Truppen zurück.

Große Zustimmung der Bevölkerung

tagesschau.de: Wie ist die Stimmung in der Bevölkerung - und der Rückhalt für die Offensive im Gazastreifen?

Primor: Laut einer aktuellen Meinungsumfrage unterstützen 87 Prozent das Vorgehen, obwohl die Mehrheit eigentlich gegen die Regierung ist. Die Regierung hat lange gezögert, bevor sie überhaupt reagiert hat auf den Raketenbeschuss. Zunächst hieß es in Richtung Hamas: "Bleibt ruhig, dann wird auch nicht geschossen." Doch das hat nichts genutzt. Das sieht die Mehrheit der Bevölkerung ein. Die Offensive sorgt aber für keinen Jubel, keine Freude.

tagesschau.de: Es gibt relativ hohe Verluste bei den israelischen Truppen. Hat Israel die Hamas unterschätzt?

Primor: Die Hamas ist besser geworden, weil sie ihre Truppen seit dem letzten Waffenstillstand 2011 besser trainiert hat. Zudem hat sie viel Hilfe. Das Geld kommt aus Katar, die Technologie aus dem Iran. Und sie haben gelernt, unterirdische Basen und große Tunnel zu bauen. Die Tunnel sind sehr tief, 22 bis 27 Meter unter der Erde. Sie sind mit Beton verstärkt und werden belüftet, auch Strom gibt es dort. Der kommt aus Israel. Ebenso wie die Nahrungsmittel für den Gazastreifen.

Armee war gegen den Angriff

tagesschau.de: Ministerpräsident Netanjahu war zunächst gegen eine Militäroperation, die Armee auch. Wieso erleben wir nun eine große Bodenoffensive. Warum dieser Kurswechsel?

Primor: Die Armee war dagegen, weil beispielsweise Außenminister Liebermann von einer Wiedereroberung des Gazastreifens gesprochen hatte, um alle unterirdischen Städte und Raketenbasen zu zerstören. Die Armee sagt: "Wir können das!" - aber wies auch auf die Verluste hin, die es dann gibt. Und die israelische Bevölkerung reagiert auf Verluste mit großer Ungeduld. Es ist nicht so wie bei der Hamas, wo man Opfer akzeptiert.

Zudem wollte die Armee wissen: "Was passiert danach?" Eine Offensive gegen die Hamas mache nur Sinn, wenn auch ein politisches Verfahren in Gang gesetzt wird, ein Friedensprozess. Denn sonst kommt die Hamas zurück und baut alles wieder auf, denn an Geld mangelt es ihr nicht. Doch die derzeitige Regierung will keine Verhandlungen, weil sie von den Extremisten beeinflusst wird. Die Mehrheit der Israelis wünscht sich hingegen echte Verhandlungen.

tagesschau.de: Mehr als 500 Menschen sind bei der Operation bereits getötet worden, auch israelische Soldaten. Ist das wirklich verhältnismäßig?

Primor: Das ist sehr schlimm, in der Tat. Aber unsere Piloten sagen, sie können es nicht besser machen, weil sich die Hamas in der Bevölkerung verschanzt. Den Hamas-Leuten macht das nichts aus. Das Leben von palästinensischen Zivilisten interessiert sie nicht - und das Leben von israelischen Zivilisten sowieso nicht.

Besatzungsrecht aus britischen Zeiten

tagesschau.de: Die israelische Regierung betont gerne, der Umgang mit den Mördern eines arabischen Jugendlichen beweise, dass Israel ein funktionierender Rechtsstaat ist. Gleichzeitig werden in den Palästinensergebieten Häuser von Familien von Terroristen zerstört. Entspricht das rechtsstaatlichen Standards?

Primor: Juristisch ist das zulässig. Das hat das oberste Gericht bestätigt. Es behauptet, dies sei das Recht des Besatzers. In Israel selbst ist es gesetzwidrig, doch in den besetzten Gebieten herrscht eine andere Gesetzgebung. Mir gefällt das keineswegs. Ich bin dagegen. Aus dem kalten juristischen Blickwinkel ist es zulässig.

tagesschau.de: Aber das ist eine Gesetzgebung, die Israel maßgeblich beeinflussen kann.

Primor: Es ist eine Gesetzgebung, die von der israelischen Besatzungsmacht benutzt wird. Die stammt noch aus der Zeit der Briten. Ich bin darüber empört, rein juristisch gesehen ist es zulässig.

"Atmosphäre verhärtet sich in Zeiten des Krieges"

tagesschau.de: Ein Artikel des Journalisten Gideon Levy hat in Israel für eine erbitterte Debatte gesorgt. Levy hatte die Piloten der Luftwaffe wegen der Einsätze über Gaza kritisiert. Wie hat sich die Atmosphäre im Land seit dem Beginn der Offensive entwickelt? Nimmt der Druck von rechtsradikalen Kräften zu?

Primor: Ja. Es gibt eine Verhärtung der Stimmung, wie es sie immer in Kriegszeiten gibt. Wenn die Leute zehn Mal am Tag in den Schutzkeller laufen müssen, dann werden sie ungeduldig und meinen, man muss keine Philosophie hören, sondern den Krieg schnell gewinnen. Das ist natürlich oberflächlich und es denken auch nicht alle Leute so, aber recht viele. Und es gibt auch Rechtsextremisten in Israel, die auch gewalttätig geworden sind. Das ist ein Problem und besorgt uns sehr.

tagesschau.de: Die Leiterin der palästinensischen Mission in Deutschland, Khouloud Daibes, spricht davon, es gebe einen Massenmord in Gaza, ganze Familien würden getötet. Was antworten Sie Frau Daibes auf diese Vorwürfe?

Primor: Israel beherrscht den Luftraum und die Bevölkerung im Gazastreifen lebt sehr dicht. Wenn unser Ziel die Bevölkerung gewesen wäre, hätte es bislang nicht 500 Tote gegeben, sondern mindestens 50.000. Und das ist noch eine Untertreibung.

Die Luftwaffe könnte ganze Städte ausradieren. Das ist nicht unser Ziel. Denn was hätten wir denn davon? Wenn Zivilisten sterben, ist das eine Tragödie. Und egoistisch aus israelischer Perspektive gedacht, schaden zivile Opfer auch uns. Wenn wir Zivilisten treffen, ist das aus unserem eigenen Interesse verheerend, weil das Israel politisch weltweit schadet. Leider gibt es dennoch zivile Opfer, weil wir die Hamas-Kämpfer dort bekämpfen müssen, wo sie sich verschanzen.

Das Interview führte Patrick Gensing, tagesschau.de