Streit über Justizreform in Israel Proteste am Jahrestag der Staatsgründung
In Israel haben die Feiern zum 75. Jahrestag der Staatsgründung begonnen. Zehntausende nutzten den gestrigen Tag zum Protest. Angesichts der geplanten Justizreform fürchten sie um die Demokratie. Zentrum des Protests war erneut Tel Aviv.
In Israel hat es erneut Demonstrationen gegen die geplante Justizreform gegeben. Anders als in den vergangenen Wochen fanden sie nicht am Wochenende statt, sondern zum Beginn der Feiern zum 75-jährigen Bestehen Israels gestern Abend. Gegner der Justizreform hatten für diesen Tag Proteste angekündigt - als bewusste Gegenveranstaltung zu den offiziellen Feiern. Sie fürchten, dass durch die von der rechtsnational-religiösen Koalition geplante Justizreform die Demokratie in Israel gefährdet sein könnte.
Zentrum des Protests war erneut Tel Aviv. Wie viele Menschen an den Kundgebungen dort und in anderen Städten teilnahmen, ist nicht bekannt. Die Tageszeitung "Haaretz" schreibt von Zehntausenden. Bei vorangegangenen Demonstrationen war die Teilnehmerzahl oft sechsstellig.
Netanyahu ruft zur Einheit auf
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu rief in einer Botschaft, die bei der zentralen Zeremonie in Jerusalem ausgestrahlt wurde, zur Einheit auf. "Lasst uns für einen Moment mit dem ganzen Lärm aufhören, schauen wir uns für einen Moment das große Wunder an, das der Staat Israel genannt wird."
Israels Staatspräsident Izchak Herzog nannte den Streit über die Justizreform in einem Interview die "schlimmste interne Krise seit der Gründung des Staates" vor 75 Jahren. Gleichzeitig äußerte er im Gespräch mit der israelischen Nachrichtenseite ynet die Hoffnung, das Land könne gestärkt aus dem Drama hervorgehen.
Der Staat Israel wurde am 14. Mai 1948 ausgerufen. Staatsgründer David Ben Gurion verlas damals in Tel Aviv die Unabhängigkeitserklärung. Israel feiert sein Jubiläum nach dem hebräischen Kalender und somit in diesem Jahr früher. Die offiziellen Feiern begannen gestern.