Medienberichte Netanyahu legt Plan für den Gazastreifen vor
Israels Premier Netanyahu hat laut Medienberichten seine Pläne für den Gazastreifen nach dem Krieg umrissen. Er will volle Kontrolle durch die Armee, "lokale Beamte" als Verwalter und eine Zukunft ohne das Palästinenserhilfswerk UNRWA.
Wie geht es nach dem Krieg im Gazastreifen weiter? Zu dieser Frage hat sich der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu geäußert. Laut Berichten der Zeitungen "Haaretz" und "Times of Israel" legte er seinem Sicherheitskabinett einen Plan für die Verwaltung des Gazastreifens nach dem Ende der Kämpfe vor.
Demnach soll Israel die volle Sicherheitskontrolle über das gesamte Küstengebiet behalten. Bezüglich der künftigen Verwaltung heiße es in dem Grundsatzpapier in vager Formulierung, sie würde von "lokalen Beamten" mit fachlicher Erfahrung geleitet. Dabei werde es sich um Personen ohne Verbindungen zu "Ländern oder Organisationen, die den Terrorismus unterstützen", handeln.
Was wird aus der PA?
Die im Westjordanland regierende Palästinensische Autonomiebehörde (PA) werde in dem Plan nicht ausdrücklich genannt. Die USA setzen auf eine umgestaltete PA von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und wollen, dass sie auch im Gazastreifen wieder die Kontrolle übernimmt. Israel lehnt das ab und wirft der Autonomiebehörde vor, Terror zu unterstützen.
Die Hamas hatte die PA 2007 gewaltsam aus dem Küstenstreifen vertrieben. Die Fatah und die Hamas sind die zwei größten Palästinenserorganisationen und erbitterte Rivalen.
Netanyahu will Zukunft ohne UNRWA
Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNRWA will Netanyahu schließen. Israel wolle darauf hinarbeiten, das UNRWA durch andere internationale Hilfsorganisationen zu ersetzen.
Die Kriegsziele, die Terrororgansiation Hamas zu zerschlagen und alle Geiseln zu befreien, taucht ebenfalls in dem Plan von Netanyahu auf. Grundsätzlich neu sind die Pläne von Netanyahu nicht. Es sei aber das erste Mal, dass sie dem Kabinett formell vorgelegt wurden.