Haushaltskommissar Oettinger Widerstand gegen Italiens Schuldenetat
Der geplante Schuldenetat Italiens trifft in Brüssel auf massive Bedenken: Es sei wahrscheinlich, dass die EU-Behörde Korrekturen fordern werde, sagte Haushaltskommissar Oettinger. Die italienische Regierung stellt sich stur.
Der Streit um Italiens Haushaltspläne droht sich zu verschärfen: EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger geht davon aus, dass der Etatplan aus Rom nicht den Segen Brüssels erhalten wird. "Ich persönlich bin der Meinung, dass es aufgrund der Zahlen wahrscheinlich ist, dass wir Italien auffordern müssen, den Haushaltsentwurf zu korrigieren", twitterte er. Einen Bericht des "Spiegel", wonach die Kommission ihn bereits abgelehnt habe, wies Oettinger jedoch zurück.
Ein Brief der EU-Kommission mit einer Ablehnung werde erst nach finalen Gesprächen zwischen EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici und der italienischen Regierung eintreffen, schrieb der "Spiegel" später in einer Berichtigung.
Italien plant 2,4 Prozent Defizit
Italien ist nach Griechenland das Euro-Land mit der höchsten Schuldenquote. Die Regierung aus der rechten Lega Nord und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung plant jedoch zur Finanzierung kostspieliger Wahlversprechen einen Schuldenhaushalt.
Das Defizit soll dem Plan nach 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen - dreimal so viel wie von der EU vorgesehen. Im Haushaltsentwurf festgehalten sind die Einführung eines Grundeinkommens für Arme, ein früheres Renteneintrittsalter und Steuererleichterungen für Selbstständige.
Italien weist Kritik am Etat zurück
Falls die EU-Kommission das Budget als nicht regelkonform einstuft, muss sie es binnen zweier Wochen ablehnen und eine schriftliche Begründung liefern. Dann hätte Rom drei Wochen Zeit, einen neuen Entwurf einzureichen. Die Frist dazu läuft am 29. Oktober ab. Bereits vor der Verabschiedung des ersten Haushalts im italienischen Parlament hatten Brüssel und der Internationale Währungsfonds vor einer hohen Neuverschuldung gewarnt.
Italiens Innenminister Matteo Salvini wies Oettingers Kritik zurück. Brüssel, Berlin und Paris sollten sich nicht in italienische Angelegenheiten einmischen, sagte er bei einem Besuch in Moskau: "Kümmert euch um eure eigene Wirtschaft, eure eigenen Renten und eure eigenen Unternehmen."
Ministerpräsident Giuseppe Conte sagte beim EU-Gipfel in Brüssel, er sehe "keinen Spielraum" für Änderungen am Haushaltsentwurf - das Budget ziele auf "Wachstum im Interesse des Landes" ab. Italien werde auf die Kritik der EU-Kommission antworten und hoffe auf einen "konstruktiven Dialog".
