Europaratsbericht zur Vergangenheit von Premier Thaci "Das Letzte, was das Land jetzt brauchen kann"
Die Vorwürfe des Organhandels gegen Premier Thaci treffen das Kosovo zu einem sensiblen Zeitpunkt: nach der Wahl und vor dem geplanten Dialog mit Serbien. Thaci und dem Land werde massiv geschadet, sagte Kosovo-Expertin Johanna Deimel im Gespräch mit tagesschau.de. Dabei seien die Vorwürfe nicht neu und Beweise fehlten.
tagesschau.de: Welche Erkenntnisse des Untersuchungsberichts von Dick Marty zu den Vorwürfen gegen Hashim Thaci gehen über das bereits Bekannte hinaus?
Johanna Deimel: Die Vorwürfe, dass er in illegale Machenschaften und organisierte Kriminalität verwickelt sei, gibt es ja schon länger. Seit 2003 gibt es immer wieder Gerüchte von Verwicklungen in Organhandel - auch die ehemalige Chefanklägerin Carla del Ponte hat diesen Vorwurf in einem Buch erhoben - und jetzt gab es im Kosovo die ersten Festnahmen. Thaci heißt nicht umsonst aus UCK-Zeiten "Schlange". Ob ihm eine Mittäterschaft nachgewiesen werden kann, kann ich nicht sagen. Bislang bewegt sich meines Wissens nach aber alles im Bereich der Verdachtsmomente und der Spekulation. Es fehlen handfeste Beweise und Belege.
"Warum jetzt? - Wer profitiert davon?"
tagesschau.de: Die neuen Vorwürfe wurden zwei Tage nach der ersten freien Parlamentswahl im Kosovo publik gemacht. Sehen Sie da einen Zusammenhang?
Deimel: Mir stellt sich dabei die Frage: Warum jetzt? Wer profitiert davon? Warum gibt es diese Informationen und Anschuldigungen in einer wirklich entscheidenden Phase des Kosovo - auch den Vorwurf der konkreten Einbindung des Ministerpräsidenten Thaci? Denn nach dem Wahlergebnis müsste sich Thaci jetzt nach neuen Regierungspartnern umsehen. Die Suche nach Koalitionspartnern und einer stabilen Regierungsmehrheit wird ohnehin sehr schwierig. Zudem kommen die neuen Vorwürfe in einer sensiblen Phase, weil der Dialog zwischen Belgrad und Pristina - also Serbien und dem Kosovo - aufgenommen werden soll. Es scheint offensichtlich, dass man momenten dabei ist, die Person Thaci massiv zu schädigen.
tagesschau.de: Sollte Thaci irgendwann vor Gericht gestellt werden - beispielsweise in Den Haag?
Deimel: Natürlich, falls die Beweislast das zulässt. Wobei ja in Den Haag nur die Fälle verhandelt werden könnten, die während der Zeit des Krieges verübt worden, also 1998 - 1999. Die Vorwürfe jetzt, etwa zum Organhandel, beziehen sich auch auf die Zeit danach. Und das müsste, wenn sich das Kosovo als Rechtsstaat entwickelt und etabliert, zunächst im Kosovo verhandelt werden. Denn Organ- und Menschenhandel sind ja Verbrechen, die auch durch Gesetze des Kosovo verboten sind.
tagesschau.de: Europa unterstützt die Regierung Thacis im Kosovo zumindest bislang. Bleibt das so?
Deimel: Nicht alle 27 EU-Staaten erkennen das Land an. Das macht das Ganze auch innereuropäisch so schwierig. Für fünf Staaten ist das Kosovo noch immer "Kosovo unter UN-Resolution 1244" - steht formal also noch unter UN-Verwaltung. Von daher ist ein einheitliches Vorgehen in Sachen Kosovo für den Europäischen Rat besonders schwierig.
Umso bedeutsamer ist, dass es EU-Außenvertreterin Catherine Ashton im September gelungen ist, vor der UN-Generalversammlung eine Resolution zustande zu bringen, in der sich alle 27 EU-Staaten und Serbien zu einem Dialog der Serben mit den Kosovaren bekannt haben. Sonst haben nur bei der Rechtsmission für das Kosovo, EULEX, alle 27 EU-Staaten zugestimmt. Und wir sehen, dass durch EULEX Verfahren beispielsweise in Sachen organisierter Kriminalität im Kosovo eingeleitet worden sind.
"Unterstützung für das Kosovo wird schwerer zu vermitteln sein"
tagesschau.de: Werden sich die politischen Verbindungen europäischer Länder zum Kosovo durch den neuen Bericht verändern?
Deimel: Zum Guten werden sie sich sicher nicht wenden. Denn der Bericht war sicher das Letzte, was das Kosovo jetzt brauchen kann. Der Staat braucht eigentlich eine Konsolidierung und eine Hinwendung zu konkreten Reformmaßnahmen, die notwendig sind im Rechtswesen, in der Demokratie, und vor allen Dingen auch im Wirtschaftsbereich. Das heißt, man braucht auch viel wirtschaftliche Unterstützung und wirtschaftliche Hilfe. Um die Defizite des Kosovos zu überwinden, um den jungen Menschen im Kosovo eine Perspektive zu verschaffen, ist Hilfe aus der EU und deren Mitgliedstaaten dringend notwendig.
Und nun wird es natürlich immer schwieriger zu vermitteln sein, warum man das Kosovo weiter finanziell oder militärisch unterstützt: Wir haben ja von deutscher Seite immer noch KFOR-Soldaten im Kosovo stationiert. Und die Steuerzahler werden sich fragen, warum man Geld und Soldaten da hinschickt, wenn das ein "Mafiastaat" ist. Denn unter diesem Label wird das Kosovo nun leider wahrgenommen.
Das Interview führte Wolfgang Wichmann, tagesschau.de
1990 löst Belgrad die Provinzregierung im Kosovo auf, nachdem sich die Kosovo-Albaner unabhängig erklärt hatten. Mehr als 100.000 Menschen werden aus Verwaltung und Betrieben entlassen.
1998 kommt es zu Kämpfen zwischen serbischen Sicherheitskräften und der kosovarischen Untergrundarmee UCK. Viele Albaner fliehen.
1999 fliegt die NATO Luftangriffe gegen serbische Ziele, nachdem internationale Friedensverhandlungen gescheitert sind. Unter dem militärischen Druck zieht der serbische Präsident Milosevic die Truppen zurück. Fortan steht das Kosovo unter UN-Verwaltung.
2006 beginnen in Wien Verhandlungen über den zukünftigen Status des Kosovo.
2007 schlägt der UN-Gesandte Martti Ahtisaari vor, das Kosovo in die "überwachte Unabhängigkeit" zu entlassen. Serbische Enklaven sollen sich weitestgehend selbst verwalten. Während die Albaner den Plan begrüßen, lehnen die Serben ihn ab.
2008 proklamiert das Kosovo-Parlament mit 109 Stimmen bei elf abwesenden Abgeordneten (darunter zehn Serben) auf Grundlage des "Ahtisaari-Plans" einseitig die Unabhängigkeit der Provinz als "Republik Kosovo". Serbiens Staatspräsident Boris Tadic erklärt, sein Land werde alles in seiner Macht Stehende tun, um die "willkürlich und illegal" proklamierte Unabhängigkeit zu annullieren.
2009 tritt das Kosovo der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds bei. Andere internationale Organisationen, namentlich die UNO, bleiben dem Kosovo dagegen verschlossen.
2010 hält das Land die erste Parlamentswahl seit der Erklärung der Unabhängigkeit ab. Die sozialdemokratische Partei PDK von Ministerpräsident Hashim Thaci erhält die meisten Stimmen, braucht aber Koalitionspartner zur Bildung einer Regierung.