Völkerrechtler zur Situation auf der Krim "Krim hat allein nichts zu entscheiden"

Das Votum des Krim-Parlaments für einen Anschluss an Russland sei nichtig, sagt Völkerrechtler Stefan Talmon im Gespräch mit tagesschau.de. Auch das angekündigte Referendum sei illegal. Der Westen dürfe die Einverleibung der Krim durch Russland nicht akzeptieren.

tagesschau.de: Das Parlament der Krim hat mit großer Mehrheit für den Anschluss an Russland gestimmt. Hat diese Entscheidung rechtliche Gültigkeit?  

Stefan Talmon: Das Parlament kann natürlich dies und jenes beschließen. Die Entscheidung, zu Russland gehören zu wollen, entfaltet aber rechtlich keine Wirkung, weil sie nicht mit der Verfassung der Ukraine in Einklang steht. Sie ist sowohl verfassungs- als auch völkerrechtlich gesehen völlig unerheblich.

tagesschau.de: Wie sieht es mit einem Referendum aus, das die Krim durchführen will? Ist das Ergebnis solch eines Referendums rechtlich bindend?

Talmon: Die ukrainische Verfassung sieht vor, dass es auf der Krim lokale Referenden zu politischen Fragen geben darf. Änderungen des Gebietes sind nationalen Referenden vorbehalten. Eine Region, auch die Autonome Republik der Krim, kann also nicht per Referendum erklären, nicht mehr zur Ukraine, sondern zu einem anderen Land gehören zu wollen. Über diese Frage müsste die gesamte Ukraine abstimmen. Für dieses lokale Referendum gibt es also keine Rechtsgrundlage. 

tagesschau.de: Nun gibt es aber doch das Recht der Völker auf Selbstbestimmung. Kann sich die Krim nicht darauf berufen?

Talmon: Das Recht auf Selbstbestimmung steht zunächst einmal dem Volk der Ukraine als Ganzes zu. Einem Teil der Bevölkerung steht ein Selbstbestimmungsrecht im Sinne eines Rechts auf Abspaltung nur in Ausnahmesituationen zu, deren Voraussetzungen im Falle der Krim nicht gegeben sind. Und selbst wenn dem so wäre, scheidet ein Recht auf Abspaltung dann aus, wenn sich ein anderer Staat in den Prozess von außen einmischt, wie in diesem Fall Russland. Dadurch dass Moskau durch seine Streitkräfte oder von ihm kontrollierte irreguläre Truppen die Halbinsel unter seine Kontrolle gebracht hat, ist eine rechtlich wirksame Ausübung eines Selbstbestimmungsrechts der Bevölkerung der Krim nicht mehr möglich.

tagesschau.de: War das Vorgehen Russlands eindeutig ein Verstoß gegen das Völkerrecht?

Talmon: Ja, und es ist wichtig, dies auch immer wieder laut und deutlich zu sagen. Deshalb hat keine Willenserklärung der Krim, zu Russland gehören zu wollen, völkerrechtlich Bestand. Es gibt sogar eine völkerrechtliche Pflicht der Nichtanerkennung von Situationen, die durch eine Gewaltanwendung eines anderen Staates hervorgerufen werden. Das ist auf der Krim der Fall.  

"Ein militärisches Eingreifen von Kiew wäre legitim"

tagesschau.de: Die ukrainische Regierung will den Anschluss der Krim an Russland nicht akzeptieren und droht mit militärischem Eingreifen. Sie ist aber demokratisch nicht legitimiert. Hat sie überhaupt das Recht, so zu handeln?

Talmon: Die Regierung ist durch einen revolutionären Akt an die Macht gekommen, der nicht mit der Verfassung des Landes in Einklang steht. Sie hat also in der Tat in der Ukraine selbst keine verfassungsrechtliche Legitimität.

Laut Völkerrecht verhält es sich allerdings anders, denn es stellt auf den Grundsatz der Effektivität ab. Für die Staatengemeinschaft ist die Führung in Kiew die Regierung der Ukraine,  weil sie sich im revolutionären Prozess durchgesetzt hat und handlungsfähig ist. Sie ist nach der Flucht von Janukowitsch Ansprechpartner für die internationale Gemeinschaft. Wir haben es also mit der etwas skurrilen Situation zu tun, dass eine nach nationalem Recht rechtswidrige Regierung nach Völkerrecht eine rechtmäßige Regierung ist.

tagesschau.de: Dann darf die Regierung in Kiew also auch militärisch versuchen, die Krim zurückzuerobern?

Talmon: Ein militärisches Vorgehen Kiews wäre ein völkerrechtlich nicht zu beanstandender Versuch, die territoriale Integrität des Landes wieder herzustellen.

tagesschau.de: Warum nimmt Putin diese Situation in Kauf? Warum reicht ihm nicht die faktische Kontrolle über die Krim, warum will er den Anschluss an Russland?

Talmon: Putin hat drei Möglichkeiten. Er kann versuchen, indirekt die Kontrolle über die Krim auszuüben und die Krim aber bei der Ukraine zu belassen. Oder er setzt auf die einseitige Unabhängigkeitserklärung der Krim - also die Bildung eines neuen Staates. Die dritte Möglichkeit ist der Anschluss an Russland. Das scheint aus Sicht Putins -  auch nach den Erfahrungen mit den neuen "Staaten" von Russlands Gnaden in Georgien und Moldawien -  derzeit  die Variante zu sein, die der internationalen Gemeinschaft am wenigsten Möglichkeiten für lokal begrenzte Sanktionen bietet. Bei einer Eingliederung geht es nicht mehr um die Krim, sondern um Russland.

tagesschau.de: Droht ihm die Situation außer Kontrolle zu geraten?

Talmon: Wenn es auf der Krim zu einer bewaffneten Auseinandersetzung kommt, kann die Lage sehr schnell außer Kontrolle geraten. Wenn ukrainische und offizielle russische Truppen auf der Krim aufeinandertreffen, haben wir Krieg in der Region. Bisher hat Russland ja versucht, die Intervention zu kaschieren, indem es russische Uniformen und Autokennzeichen unkenntlich gemacht hat  und stattdessen von "Selbstverteidigungskräften der Krim" spricht.

"Das Völkerrecht ist eine schwache Waffe"

tagesschau.de: Der Westen verhängt erste Sanktionen. Ist das die richtige Waffe gegen die Völkerrechtsverstöße?

Talmon: Das Völkerrecht ist ein sehr durchsetzungsschwaches Recht. Man kann Sanktionen verhängen. Die Wirkung aber ist höchst fragwürdig. Am Ende werden die Sanktionen uns vielleicht sogar mehr wehtun als Russland.

Nehmen wir einen historischen Vergleich. 1940 hat die Sowjetunion die baltischen Staaten annektiert. Die Staatengemeinschaft hat dies nie anerkannt und formal die baltischen Staaten weiterhin als existent betrachtet. Dies war eine wichtige Symbolik, die es den baltischen Staaten nach 1990 erleichtert hat, wieder souverän zu werden. So könnte es sich irgendwann auch auf der Krim verhalten.

Zunächst wird Russland sich die Krim wohl einverleiben, die ukrainischen Truppen zum Abzug von der Halbinsel drängen und eine Grenze errichten. Und der Westen wird dies geschehen lassen, weil die Folgen einer militärischen Reaktion weltpolitisch viel zu gefährlich wären.

tagesschau.de: Wie kann die Ukraine selbst die Völkerrechtsverstöße Russlands einklagen?  

Talmon: Es gibt für die Ukraine derzeit keine Instanz, vor der sie ihr Recht verbindlich einklagen könnte. Denn auch Russland müsste ja die Zuständigkeit eines solchen Gerichts anerkennen.

tagesschau.de: Das Völkerrecht ist also ein recht schwaches Schwert ?

Talmon: Das Völkerrecht ist ein schwaches Schwert - und ein Schwert der Schwachen. Wenn in Russland einmal eine demokratische Regierung an der Macht ist, dann kann die Ukraine ihre Rechte in Bezug auf die Krim geltend machen. Eine demokratische Regierung könnte sich diesem Anliegen dann nur schwer entziehen.

tagesschau.de: Polen und die baltischen Staaten haben Angst vor weiteren Aggressionen Russlands und haben die NATO um Unterstützung gebeten. Droht eine weitere Eskalation?

Talmon: Russland wird nicht so unvorsichtig sein, seinen Machtanspruch weiter in Richtung Polen oder baltische Staaten auszudehnen. Denn diese Staaten stehen unter dem Schutz der NATO. Diese rote Linie wird er nicht überschreiten, denn das hieße dann in der Tat, einen neuen Weltkrieg zu beschwören.

Das Interview führte Simone von Stosch, tagesschau.de.