Ende der politischen Eiszeit USA streichen Kuba von Terrorliste

Jahrzehntelang herrschte Funkstille, jetzt geht es Schlag auf Schlag: Nach dem ersten offiziellen Gespräch mit seinem kubanischen Amtskollegen Castro will US-Präsident Obama das Land von der Terrorliste streichen lassen. Nun ist der Kongress am Zug.

US-Präsident Barack Obama will Kuba nach 33 Jahren von der Terrorliste der Vereinigten Staaten streichen. Das teilte das Weiße Haus mit. Der Schritt ist Teil der jüngsten Annäherung beider Staaten nach jahrzehntelanger Eiszeit.

Havanna begrüßte den Schritt. Es sei "die richtige Entscheidung des US-Präsidenten, Kuba von einer Liste zu streichen, auf der es nie hätte geführt werden dürfen", erklärte das kubanische Außenministerium.

Beratungen im Kongress

Präsident Obama übermittelte dem Kongress einen Bericht, in dem er seine Entscheidung erläuterte. Kuba sei damals auf die Liste gesetzt worden, weil es "bewaffnete Revolutionen" und terroristisch agierende Gruppen gefördert habe. Havanna habe aber in den vergangenen sechs Monaten nachweislich keine Terrorgruppen unterstützt.

Außerdem habe die kubanische Regierung Zusagen gemacht, dass sie auch in Zukunft keine "Akte des internationalen Terrorismus" unterstützen werde. Der Kongress hat nun 45 Tage Zeit, um über Obamas Entscheidung zu beraten, ehe sie in Kraft tritt.

Die oppositionellen Republikaner, die den Senat und das Repräsentantenhaus kontrollieren, lehnen Obamas Kurswechsel in der Kuba-Politik ab. Theoretisch könnten sie die Streichung von der Terrorliste blockieren. Allerdings gilt es als wenig wahrscheinlich, dass sie ein entsprechendes Gesetz gegen den Widerstand des Präsidenten durch das Parlament bringen.

Annäherung bei Amerika-Gipfel in Panama

Mitte Dezember hatten die Regierungen der USA und Kubas überraschend verkündet, ihre diplomatischen Beziehungen zu normalisieren. Beim Amerika-Gipfel am Wochenende in Panama-Stadt gab es dann ein erstes offizielles Treffen zwischen dem US-Präsidenten und Kubas Staatschef Raúl Castro. Dabei hatte Obama bereits angedeutet, dass er bald über die Streichung von der Terrorliste entscheiden werde. Seit Mitte Januar gelten bereits eine Reihe von Reise- und Handelserleichterungen.

Iran, Syrien und der Sudan bleiben auf Terrorliste

Auf der Terrorliste der USA stehen derzeit außerdem der Iran, Syrien und der Sudan. Kuba war 1982 auf die Liste gesetzt worden, weil es Mitgliedern der baskischen Untergrundorganisation ETA und der kolumbianischen Guerillagruppe FARC Unterschlupf gewährt hatte. Durch den Schritt wurde Kuba von Waffenlieferungen und Wirtschaftshilfen ausgeschlossen.