Frankreich nach der Wahl "Warum soll es nicht gelingen?"
Macron steht vor einem triumphalen Sieg bei den Parlamentswahlen. Was bedeutet diese Wahl und das erwartete Ergebnis für Frankreich? Kann Macron die Erwartungen erfüllen? Und was will er von Berlin? Darüber sprach tagesschau.de mit dem Frankreich-Experten Baasner.
tagesschau.de: Europafreundlich, liberal und reformwillig. Die Präsidentschaft von Emmanuel Macron wird von vielen Seiten bejubelt. Kann er diese vielen Hoffnungen erfüllen?
Frank Baasner: Warum soll es eigentlich nicht gelingen, dass Macron als Kopf einer ganzen Bewegung tatsächlich vieles in Frankreich bewegt? Ich bin optimistisch, dass er in der Lage sein wird, auch unpopuläre Reformen durchzusetzen.
tagesschau.de: US-Präsident Barack Obama hat ja damals auch einen großen Vertrauensvorschuss bekommen und konnte dann wenig einlösen. Warum sollte es Macron besser gehen?
Baasner: Macron wird im Gegensatz zu Obama eine klare Mehrheit im Parlament haben, vielleicht sogar eine Drei-Fünftel-Mehrheit, mit der er - wenn nötig - sogar die Verfassung ändern kann. Beispielsweise für eine Wahlrechtsreform.
tagesschau.de: Dennoch, welche Hindernisse muss er überwinden?
Baasner: Die Wahlbeteiligung beim ersten Wahlgang war historisch niedrig. Wenn mehr als 50 Prozent der Leute zu Hause bleiben, ist das ein Risiko. Viele von ihnen sind nicht einverstanden mit dem neuen Stil, viele haben Ängste vor Sozialabbau. Das kann dazu führen, dass die Opposition nicht im Parlament, sondern auf der Straße stattfindet. Macron muss die Gewerkschaften ins Boot holen.
"Ich glaube nicht, dass es zum Generalstreik kommt"
tagesschau.de: Die Franzosen sind berühmt für ihre Streikfreudigkeit, wenn ihnen Reformen nicht passen. Droht Macron ein Generalstreik?
Baasner: Es gibt Indizien, die dagegen sprechen. In Frankreich sind Gewerkschaften nicht nach Branchen, sondern nach Strömungen organisiert. Bei den Gewerkschaftswahlen im April hat zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte die Reformgewerkschaft gewonnen, die als kompromissfreudig gilt. Man sieht also, dass viele Franzosen die Notwendigkeit für Reformen verstehen. Die ganzen letzten Versuche, Generalstreiks zu organisieren, sind gescheitert, auch wenn es gute Anlässe gab.
tagesschau.de: Wie ist Macrons Verhältnis zu den Gewerkschaften?
Baasner: Er hat sofort nach seiner Wahl sehr klug gehandelt und die großen Gewerkschaftsführer und die Arbeitgeberpräsidenten zu sich in den Élysée-Palast zum Gespräch geladen. Das fanden die alle sehr gut. Es wird sicher Streiks geben. Aber dass es zum Generalstreik kommt, glaube ich nicht.
"Die Aufstiegsgeschichte des Front National ist zu Ende"
tagesschau.de: Wo sind denn eigentlich die ganzen Wähler des sozialistischen Politikers Jean-Luc Mélenchon und der Rechtspopulistin Marine Le Pen geblieben?
Baasner: Die Überzeugungskraft, die diese Systemgegner noch bei der Präsidentschaftswahl hatten, scheint deutlich abgenommen zu haben. Le Pen und Mélenchon empören sich über vieles, aber politisch bieten sie nichts an. Zugleich verändert sich durch Macron nun das System, ohne dass es ganz abgeschafft wird. Das merken die Franzosen und deswegen glaube ich, dass die ganze Aufstiegsgeschichte des Front National einfach zu Ende ist. Eine erstaunliche Entwicklung, von der man nur hoffen kann, dass sie dauerhaft ist. Viele der Wähler von Mélenchon und Le Pen sind übrigens nicht zur Wahl gegangen.
Drei wichtige Vorhaben in der Innenpolitik
tagesschau.de: Welche Reformvorhaben hat Macron jetzt?
Baasner: In der Innenpolitik gibt es drei wichtige Vorhaben: Ein Antikorruptionsgesetz als Reaktion auf die ganzen Skandale der letzten Jahre - ein symbolisch wichtiges Gesetz. Eine Arbeitsmarktreform: kein radikaler Kahlschlag à la Hartz IV, sondern der Versuch, kleine Unternehmen wie Handwerksbetriebe in die Lage zu versetzen, Leute einzustellen und bei schlechter Auftragslage wieder zu kündigen. Und schließlich ein Bereich, der länger brauchen wird und sehr delikat ist: die Rentenreform.
tagesschau.de: Was ist das Hauptproblem mit Frankreichs Rentenversicherung?
Baasner: In Frankreich bekommen einzelne Gruppen - beispielsweise Lokführer und die Mitarbeiter des staatlichen Stromproduzenten EDF - sehr hohe Renten, und das ist für die kollektive Kasse ein großes Problem. Macron hat sich vorgenommen, das zu ändern. Das wird kritisch, weil es da an Besitzstände herangeht.
Was fordert Macron von Deutschland?
tagesschau.de: Auch der andauernde Ausnahmezustand zur Terrorbekämpfung in Frankreich ist ja sehr umstritten. Wie wird Macron damit umgehen?
Baasner: Er hat bereits alle Geheimdienste zusammengezogen und eine Antiterrorkoordinierungsstelle im Élysée-Palast eingerichtet. Das hat er also zur Chefsache gemacht. Ich könnte mir vorstellen, dass der Ausnahmezustand aufgehoben wird, sobald diese Stelle die Arbeit aufnimmt.
tagesschau.de: Was will Macron für Europa?
Baasner: Er fordert von Deutschland zunächst eine stärkere politische Koordinierung in der Eurozone. Kein neues Thema, aber das lag immer ein bisschen auf Eis, weil Frankreich in einem stagnierenden Zustand war. Dann möchte Macron einen europäischen Finanzminister, ein eigenes Budget für die Eurozone. Außerdem wird er Berlin drängen, mehr kluge Investitionen anzustoßen - im eigenen Land und ganz Europa, in Bildung, Digitalisierung, Industrie 4.0 und eine soziale Abfederung. Da haben die Deutschen bisher immer gebremst.
Das Interview führte Marie Löwenstein, tagesschau.de