Junta sperrt sich gegen Neuwahlen Neue Sanktionen gegen Krisenstaat Mali
Der westafrikanische Staatenbund ECOWAS hat neue Sanktionen gegen Mali verhängt. Unter anderem werden die Finanzhilfen für den Krisenstaat ausgesetzt. Der Grund: Die Militärjunta in dem Land will vorerst keine freien Wahlen abhalten.
Weil sich die Militärjunta im westafrikanischen Mali fortgesetzt gegen baldige Neuwahlen sperrt, hat der westafrikanische Staatenbund ECOWAS neue Sanktionen gegen den Krisenstaat verhängt. So würden die meisten Handels- und Finanzhilfen ausgesetzt, alle Grenzen zu Mali würden ab sofort geschlossen, heißt es in der Abschlusserklärung des ECOWAS-Gipfels in Ghana.
Die malische Militärjunta unter Assimi Goita hatte zuvor angekündigt, vier weitere Jahre an der Macht bleiben zu wollen - obwohl Goita ursprünglich versprochen hatte, gut 18 Monate nach seinem ersten Putsch Ende Februar Neuwahlen abhalten lassen zu wollen. Die ECOWAS wies die Verzögerung als "vollkommen inakzeptabel" zurück. Sie bedeute "schlicht, dass eine illegitime militärische Übergangsregierung das malische Volk in den nächsten fünf Jahren in Geiselhaft nimmt".
Drei Militärputsche in nicht einmal zehn Jahren
Das politisch äußerst instabile Mali, in dem auch Soldaten der Bundeswehr im Einsatz sind, hat seit 2012 drei Militärputsche erlebt. Die Interimsregierung hatte jüngst die Anwesenheit russischer Ausbilder im Land zugegeben und betont, sie mit dem gleichen Mandat ausgestattet zu haben wie die EU-Ausbildungsmission EUTM. Deutschland, Frankreich, Großbritannien und weitere Länder hatten ihr dagegen vorgeworfen, Söldner der russischen Firma Wagner ins Land geholt zu haben.
