Möglicher US-Botschafter "Trump ist, wie er ist"
Er hat die EU mit der Sowjetunion verglichen und glaubt an den Zerfall des Euro: Ted Malloch, möglicher nächster US-Botschafter bei der EU. Im Interview mit dem ARD-Studio Brüssel verteidigt er Trump - und macht wenig Hoffnung, dass dieser seine Politik ändern wird.
ARD-Studio Brüssel: Die Beziehungen zwischen den USA und Europa sind derzeit in einem schlechten Zustand. Wird sich das mit dem Besuch von Präsident Donald Trump am Donnerstag ändern?
Ted Malloch: Ich weiß gar nicht, ob sie schlecht sind. Vielleicht könnten sie in besserem Zustand sein. Ich wäre zuversichtlich, dass wir nach Donnerstag wieder mehr auf einer Linie sind. Die Beziehungen zwischen den USA und Europa sind etwas Dauerhaftes. Nichts, was man rückgängig machen kann.
"Kein gutes Verständnis, was die EU ist"
ARD-Studio Brüssel: Präsident Trump findet allerdings, die EU sei nur ein Werkzeug für die deutsche Vorherrschaft in Europa. Hat er verstanden, was die EU ist?
Malloch: Ich denke, in den USA gibt es tatsächlich kein gutes Verständnis davon, was die EU ist. Und das ist zum Teil ein Problem der EU. Sie erklärt sich nicht gut. Was sie tut, wie sie funktioniert, wie sie arbeitet. Sie muss das viel besser kommunizieren. Das gilt nicht nur gegenüber den USA, sondern gegenüber allen Partnern auf der Welt. Und wahrscheinlich sogar gegenüber ihren Mitgliedstaaten.
ARD-Studio Brüssel: Eines der wichtigsten Themen der letzten Jahre war der Freihandelsvertrag TTIP, wo sich derzeit nichts mehr bewegt. Sehen Sie eine Zukunft für TTIP?
Malloch: Der Präsident und seine Handelsberater sagen, dass die USA bilaterale Handelsbeziehungen bevorzugen. TTIP ist per Definition ein multilateraler Vertrag. Deswegen haben die Gespräche nicht mehr den Schwung, den sie unter der vorherigen Regierung hatten. Die erste Amtshandlung von Präsident Trump war, den TPP-Vertrag mit der Pazifikregion zu stoppen. Mit TTIP ist das noch nicht passiert, aber es scheint auf dem Abstellgleis zu stehen.
Es war ihre erste gemeinsame Pressekonferenz: Angela Merkel und Donald Trump Mitte März im Weißen Haus.
ARD-Studio Brüssel: Aber aus europäischer Sicht ist TTIP ein bilateraler Vertrag. Wir haben dort die USA - und hier die EU - und die macht ihre Handelspolitik nun mal gemeinsam. Warum ist das dann nicht bilateral?
Malloch: Es ist klar, dass Sie das sagen. Aber wir werden sehen, ob Sie die neue Trump-Administration davon überzeugen können. Es gibt in Europa auch immer noch Länder, die nicht in der EU sind. Andere sind halb drinnen und halb draußen. Bei anderen stehen noch Referenden an. Also: Wir müssen sehen, wie sich das zurechtrüttelt.
ARD-Studio Brüssel: Was die NATO betrifft: Eines der größten Themen wird das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben sein. Besteht Trump darauf, dass man das Ziel erreicht? Oder reicht es aus, sich lediglich in diese Richtung zu bewegen, wie es in Wales und Warschau vereinbart wurde?
Malloch: Ich denke, es gibt eine Vereinbarung, die zwei Prozent zu erreichen. In welchem Zeitraum? Ich denke schnell. Die Amerikaner waren immer sehr geduldig in dieser Frage.
"Verteidigungsausgaben sind Verteidigungsausgaben"
ARD-Studio Brüssel: Verstehen Sie die europäischen Argumente, dass beispielsweise Entwicklungshilfe auch Teil der Sicherheitspolitik ist? Oder gilt: Verteidigungsausgaben sind Verteidigungsausgaben?
Malloch: Verteidigungsausgaben sind Verteidigungsausgaben! Das ist der amerikanische Standpunkt. Wir zählen unsere Entwicklungshilfe ja auch nicht als Teil unseres Beitrags zur NATO. Ist sie ein wichtiger Teil der Außenpolitik? Ja. Aber es sind keine Verteidigungsausgaben.
ARD-Studio Brüssel: Viele Europäer fragen sich, ob die USA noch zu Europa stehen. Ob sie bereit sind, für Europa zu kämpfen. Ist der Artikel 5 des NATO-Vertrags noch gültig?
Malloch: Ich hab nichts anderes gehört. Ich denke nicht nur, dass er noch gültig ist, sondern, dass er ein althergebrachter und wichtiger Teil der amerikanischen Tradition und unserer ganzen Verteidigungsstruktur ist. Er steht nicht infrage, auf keine Art und Weise.
"Er kennt diese Politiker gar nicht"
ARD-Studio Brüssel: Wie sind die persönlichen Beziehungen zwischen Präsident Trump und den europäischen Politikern?
Malloch: In einigen Fällen kennt er diese Politiker gar nicht. Er hatte schon länger Beziehungen zu einigen Politikern aus Großbritannien. Das erste Treffen mit Premierministerin Theresa May war außergewöhnlich. Wir sind gerade in einer Zeit, in der sie sich alle kennenlernen und ihre Sichtweisen austauschen. Aber ich denke, das muss in Zukunft noch viel mehr gemacht werden.
ARD-Studio Brüssel: Es gab heftige Aussagen von beiden Seiten während des US-Wahlkampfs und nach der Wahl von Trump. Wie geht man damit um?
Malloch: Bei Wahlen sagen Politiker Dinge, die sie gerne vergessen möchten, sobald sie gewählt sind. Diese Aussagen helfen ihnen, gewählt zu werden. Aber sie bleiben nicht unbedingt dabei, wenn sie im Amt sind. Ich denke, wir sollten diese Vorfälle in der Vergangenheit belassen und ein neues Kapitel aufschlagen.
"Sehr starke Persönlichkeit"
ARD-Studio Brüssel: Viele Europäer sind befremdet über den Politikstil von Herrn Trump. Wird sich der noch ändern?
Malloch: Nein, Donald Trump ist Donald Trump. Ich denke, das Amt des Präsidenten verändert im Allgemeinen jede Person, die es ausübt. Sie muss sich in gewissem Maße anpassen. Aber Trump ist ein einmaliges Individuum. Eine sehr starke Persönlichkeit, ein charismatischer Führer, ein Geschäftsmann, eine Person mit viel Energie. Ich denke nicht, dass er sich so viel verändern wird. Er ist, wie er ist.
ARD-Studio Brüssel: Vielleicht ist er sehr energiegeladen, aber offensichtlich ist er auch jemand, der nicht so gern Akten liest und keine Lust hat auf lange Diskussionen. Ist das nicht zwingend nötig für einen Politiker, besonders auf dieser Ebene?
Malloch: Ich denke, er ist eine sehr intelligente Person und nimmt die Briefings, die er bekommt, sehr ernst. Er mag keine großen Bücher oder Papierberge, die er verdauen muss. Er bevorzugt es, kürzere Gespräche mit den Verantwortlichen zu führen. Das ist im Grunde eine Art, wie man Dinge lernt. Ich habe in der Geschäftswelt gearbeitet, und viele Topmanager haben dieselbe Überzeugung.
Das Interview führte Markus Preiß, ARD-Studio Brüssel.