Misstrauensvotum in London "Ohne May kein Brexit im März"
Selbst wenn May das Misstrauensvotum übersteht, hat sie noch lange nicht gewonnen. Das Parlament ist blockiert, meint Großbritannien-Experte von Ondarza im tagesschau.de-Interview. Was wird aus dem Brexit?
tagesschau.de: Was passiert, wenn May das Misstrauensvotum verliert?
Nicolai von Ondarza: Dann wird es einen sogenannten Leadership Contest, also eine Wahl für den Parteivorsitzenden in der konservativen Partei geben. Dann kann zunächst die Parlamentsfraktion zwei Kandidatinnen oder Kandidaten auswählen. Dann stimmt die Basis der konservativen Partei darüber ab. Beides würde relativ viel Zeit in Anspruch nehmen. Hinzu kommt, zum jetzigen Zeitpunkt ist auch noch völlig unklar, welcher der möglichen Kandidaten sich in der Partei durchsetzen würde.
tagesschau.de: Es zeichnet sich kein Nachfolger ab?
Von Ondarza: Genau das ist es, was May bislang gestützt hat. Es gibt niemanden in der Partei, der die verschiedenen Flügel zusammenhalten kann. Natürlich gibt es beispielsweise Boris Johnson, der sehr gerne Premierminister werden würde. Er wird aber von weiten Teilen der Parlamentsfraktion abgelehnt, eben von denen, die den harten Brexit ablehnen.
"Verliert May, wird Brexit-Datum nicht zu halten sein"
tagesschau.de: Wie geht es mit dem Brexit weiter, wenn May verliert?
Von Ondarza: Die konservative Partei bräuchte dann voraussichtlich mehrere Wochen, um einen neuen Parteivorsitzenden zu bestimmen. Die Person müsste dann aber auch erstmal wieder mit den anderen Parteien im Parlament verhandeln, um wieder eine Mehrheit zu bekommen, denn May steht ja einer Minderheitsregierung vor. Dann müsste der oder die neue Parteivorsitzende versuchen, entweder mit der EU nachzuverhandeln oder doch irgendwie das Austrittsabkommen durch das Parlament zu bekommen.
Wenn May heute verliert, wird der Brexit bis zum März nächsten Jahres kaum zu realisieren sein. Man wird dann entweder ein zweites Referendum oder zumindest eine Verlängerung für Nachverhandlungen brauchen.
"Gewinnt sie, bleibt die Blockade wohl dennoch"
tagesschau.de: Wie geht es weiter, wenn May das Vertrauen ausgesprochen bekommt?
Von Ondarza: Das würde dann noch nicht automatisch heißen, dass sie auch die Mehrheit im Parlament hat, um das Austrittsabkommen noch durchzuboxen. Denn heute geht es nur um ein Misstrauensvotum innerhalb der Konservativen Partei und es reichen 158 Abgeordnete, damit sie Premierministerin und Parteivorsitzende bleibt. Um die Abstimmung über das Abkommen zu gewinnen, braucht sie hingegen mehr als 300 Abgeordnete.
Das heißt, es ist durchaus möglich, dass sie bei diesem Misstrauensvotum heute gewinnt, aber trotzdem keine Mehrheit mehr hat, um das Abkommen durch das Parlament zu bekommen. Dann bleibt die Blockade bestehen.
"Verschieben des Brexit sehr wahrscheinlich"
tagesschau.de: Welche Optionen hat May dann noch?
Von Ondarza: Sie hat kaum Optionen. Sie hat ja gestern schon die Tour durch Europa gemacht und hat die klare Botschaft bekommen, dass die europäische Seite das Austrittsabkommen nicht nachverhandeln wird. Es sind höchstens zusätzliche Klassifikationen zum zukünftigen Verhältnis dieser politischen Erklärung möglich, und zwar darüber, wie es langfristig mit dem Brexit weiter gehen wird. Aus meiner Sicht ist das aber nicht genug, um die vielen Abgeordneten in Mays eigener Partei zu befrieden, die das Abkommen grundsätzlich ablehnen.
Das heißt, selbst wenn sie im Sattel bleibt, wird sie sich trotzdem mit den Optionen auseinandersetzen müssen, entweder den Austrittszeitpunkt zu verschieben oder ein zweites Referendum durchzuführen. Rechtlich ist das möglich, sogar auf unbestimmte Zeit. Wahrscheinlicher wäre aber beispielsweise eine Verlängerung um sechs Monate oder ein Jahr. In dieser Zeit könnte man entweder ein zweites Referendum durchführen oder sich zumindest besser auf einen ungeordneten Brexit vorbereiten.
tagesschau.de: Welche Chancen sehen Sie für ein zweites Referendum?
Von Ondarza: Das gewinnt derzeit an Zustimmung im britischen Parlament, ist also wieder im Bereich des Möglichen, zumal ja auch der Europäische Gerichtshof klar gemacht hat, dass das geht. Aber für ein solches zweites Referendum würde es viel Zeit brauchen, mindestens 22 Wochen, und natürlich ein Parlamentsvotum. Das geplante Brexit-Datum ist aber in 15 Wochen. Das heißt, auch dann wäre eine Verlängerung auf jeden Fall notwendig. Ganz einfach wäre es also nicht.
"Rufe nach neuem Referendum werden lauter"
tagesschau.de: Die Briten könnten also noch einmal entscheiden, ob sie in der EU bleiben wollen - und dann bliebe womöglich alles wie es war?
Von Ondarza: Das ist zumindest prinzipiell möglich. Diejenigen, die ein zweites Referendum fordern, wünschen sich zumindest die Option, in der EU zu verbleiben. Wir wissen aber noch überhaupt nicht, was die anderen Optionen in einem solchen Referendum wären. Klar ist derzeit nur, dass das Parlament in London so blockiert ist, dass es keine Mehrheit für irgendeine der Varianten gibt. Und: Dass die Rufe danach, die Frage zurück ans Volk zu geben, immer lauter werden und ein Ausweg aus dieser Blockade sein könnten.
tagesschau.de: Womit rechnen Sie für heute Abend? Gewinnt May oder verliert sie?
Von Ondarza: In Großbritannien ist aktuell alles möglich. Was man sagen kann, ist, dass die Hürde um May zu stürzen relativ hoch ist. Ihre Gegner brauchen 158 Stimmen. Sie haben nur mit Mühe diese 48 Briefe zusammenbekommen, um überhaupt das Misstrauensvotum anzustoßen. May hat auf der anderen Seite aber gerade in der letzten Woche wieder sehr viel Vertrauen in der eigenen Partei verspielt. Ich persönlich glaube, dass sie vielleicht knapp noch dieses Misstrauensvotum gewinnt, aber dann weiterhin mit der Situation konfrontiert sein wird, keine Mehrheit mehr im Parlament zu haben.
Das Interview führte Sandra Stalinski, tagesschau.de.