Hintergrund
Erfolg beim EU-Klimagipfel Die wichtigsten Ziele der EU-Energiepolitik
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben gemeinsame Ziele ihrer Klima- und Energiepolitik in ihrer Abschlusserklärung definiert. Hier die wichtigsten Beschlüsse im Überblick.
- Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben beim EU-Gipfel zur Klima- und Energiepolitik unter anderem folgende Ziele beschlossen:
- Der Ausstoß von Treibhausgasen wie CO2 soll um 30 Prozent reduziert werden, sofern sich andere Industrieländer zu vergleichbaren Reduzierungen verpflichten. Kommt es nicht zu solch einem abgestimmten Vorgehen, so geht die EU "die feste und unabhängige Verpflichtung" ein, die CO2-Emissionen bis 2020 um mindestens 20 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren.
- Mehr Energieeffizienz, um 20 Prozent unter dem für 2020 geschätzten Energieverbrauch zu bleiben.
- Umsetzung von Plänen für mehr Energieeffizienz im Verkehr, bei Geräten, bei Gebäuden und energiebewussteres Verhalten von Verbrauchern.
- Bessere Unterstützung von Energie- und Klimaschutzzielen durch Beihilfen, die die EU vergibt.
- Ein verbindliches Ziel in Höhe von 20 Prozent für den Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch der EU bis 2020.
- Von dem Gesamtziel für erneuerbare Energien sollen differenzierte nationale Gesamtziele abgeleitet werden. Den EU-Staaten bleibt überlassen, wie die Ziele für jeden Sektor (Elektrizität, Wärmeerzeugung, Biokraftstoffe) aussehen sollen.
- Spätestens 2009 werden neue Regeln für effiziente Beleuchtung (Energiesparlampen) auch in Privathaushalten festgelegt. Bei der Beleuchtung von Straßen und Büros sollen sparsamere Lampen vorgeschrieben werden.
- Die nationalen Ziele werden "fair und angemessen" aufgeteilt, wobei unterschiedlichen Ausgangslagen, dem bestehenden Anteil erneuerbarer Energien und dem bestehenden Energiemix Rechnung getragen wird.
- Die EU-Kommission soll noch 2007 Vorschläge machen, die Bestimmungen zu nationalen Gesamtzielen, nationalen Aktionsplänen mit bereichsbezogenen Zielen und Bestimmungen enthalten, mit denen Konflikte zwischen verschiedenen Arten der Nutzung von Biomasse enthalten.
- Der Rat bestätigt, dass es Sache jedes einzelnen Mitgliedstaates ist, zu entscheiden, ob er Kernenergie einsetzt.
- Die Energiepolitik für Europa respektiere "die Wahl der Mitgliedstaaten in Bezug auf den Energiemix in vollem Umfang". Es müsse sichergestellt sein, dass die Nuklearsicherheit bei der Entscheidungsfindung an oberster Stelle stehe.
- Die nukleare Sicherheit und die Entsorgung von Atommüll müssten verbessert werden.
- Ein verbindliches Mindestziel für einen Anteil von zehn Prozent Biokraftstoff beim Verbrauch in Fahrzeugen in der EU bis 2020.