Treffen der EU-Innenminister EU-Bürger verbüßen Haft künftig in ihrer Heimat

Im europäischen Ausland verurteilte deutsche Straftäter sollen künftig immer ihre Haftstrafe in ihrer Heimat absitzen. Darauf einigten sich Innen- und Justizminister der EU bei einem Treffen in Brüssel. Ein weiteres Ergebnis: Deutschland engagiert sich stärker bei der EU-Grenzüberwachung.

In Deutschland verurteilte Straftäter aus dem EU-Ausland sollen ihre Haft künftig grundsätzlich in ihrem Heimatstaat verbüßen. Umgekehrt muss die Bundesrepublik alle in anderen EU-Staaten verurteilten Deutschen zurücknehmen, so lautet eine Vereinbarung der Justiz- und Innenminiser in Brüssel. Danach erkennen alle Mitgliedsstaaten gegenseitig Strafurteile an und vollstrecken diese auch.

Ziel sei eine bessere Resozialisierung, erläutere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Man könne davon ausgehen, dass diese viel besser in einem Land möglich sei, dessen Sprache man spreche und in dem auch die Angehörigen lebten.

Zwar ist es schon länger möglich, dass in einem anderen EU-Staat verurteilte Straftäter ihre Haft in ihrem Heimatland absitzen. Bislang war dafür aber die Zustimmung des Verurteilten sowie seines Heimatstaats notwendig. Diese Voraussetzungen sollen nach der neuen Vereinbarung der Justizminister nun entfallen.

Deutschland hilft bei der Grenzüberwachung

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble teilte nach dem Treffen in Brüssel mit, Deutschland werde sich stärker personell und materiell an der Sicherung der EU-Außengrenzen beteiligen. Die Bundespolizei habe vier Hubschrauber für die Land- und Seegrenzüberwachung, ein Schiff für den Einsatz im Bereich der Nord- oder Ostsee sowie tragbare Wärmebildgeräte für das Zentralregister der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex gemeldet. Diese sollen auf Anforderung zeitlich befristet zur Verfügung gestellt werden.

Vernetzung aller Polizeidatenbanken soll kommen

Zudem einigten sich die Minister auf eine europaweite Vernetzung ihrer Polizeidatenbanken. Eine entsprechende Kooperation zwischen Deutschland und sechs weiteren Mitgliedsstaaten solle auf die gesamte Europäische Union auszgedehnt werden.

Der Austausch von Fingerabdrücken, Daten aus Fahrzeugregistern und Ergebnissen von DNA-Tests wurde 2005 von Deutschland, Frankreich, Belgien, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich und Spanien vertraglich vereinbart. Bislang läuft der automatisierte Informationsabgleich allerdings nur zwischen Deutschland und Österreich. Künftig soll er zwischen allen 27 EU-Staaten die Regel sein.