Treffen in Samara Die Streitpunkte des Gipfels

Vor dem EU-Russland-Gipfel in Samara gab es diverse Streitpunkte. Hier ein Überblick:

Fleischstreit mit Polen: Warschau blockiert per Veto den Startschuss für ein neues EU-Partnerschaftsabkommen mit Russland, das zentraler Gipfel-Punkt sein sollte. Polen fordert von Moskau zuvor den Fall eines Handelsembargos gegen polnisches Fleisch. Litauen stützt das polnische Veto. Es fordert seinerseits neue Öllieferungen durch die Druschba-Pipeline, die Russland vor zehn Monaten gestoppt hat.

Denkmalstreit mit Estland: Die EU ist beunruhigt über die Ausschreitungen und die Blockade der estnischen Botschaft in Moskau, die auf die Verlegung eines sowjetischen Kriegerdenkmals in Estland folgten. Der Streit offenbart das tiefe Misstrauen zwischen Moskau und den Baltenstaaten.

Energiesicherheit: Verunsichert durch den Gasstreit Russlands mit seinen Nachbarn pocht die EU bei ihrem Hauptlieferanten auf mehr Versorgungssicherheit. Russland aber legte erst am Wochenende mit Turkmenistan und Kasachstan eine neue Pipeline-Route fest, die die Abhängigkeit des Westens zementiert.

US-Raketenabwehr: Russland nutzt die Spaltung der EU bei dem geplanten US-Raketenschild in Polen und Tschechien. Befürworter glauben, Moskau trotz des scharfen Protests von Präsident Wladimir Putin noch in die US-Pläne einbinden zu können. Am Dienstag versuchte US-Außenministerin Condoleezza Rice in Moskau Überzeugungsarbeit.

Bürgerrechte: Die EU äußerte zuletzt scharfe Kritik an der gewaltsamen Unterdrückung Kreml-kritischer Demonstrationen. Ob Bundeskanzlerin Angela Merkel diesen Punkt bei Putin anspricht, ist wegen der Vielzahl heikler Themen offen.

Kosovo: Russland droht mit einem Veto im UN-Sicherheitsrat, sollte der Westen eine Resolution für eine weitgehende Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien einbringen. Eine Festlegung des Status der Provinz ist damit in der Schwebe.

Quelle: afp