Europa setzt sich ehrgeizige Ziele EU will Vorreiter sein beim Klimaschutz

Die EU-Umweltminister haben sich auf zentrale Eckpunkte einer gemeinsamen Klimaschutzpolitik geeinigt. Bis 2020 soll der Ausstoß von Treibhausgasen um 20 Prozent gesenkt werden. Wenn andere Industrienationen mitzögen, wäre die EU auch zu 30 Prozent bereit. Wie die Ziele erreicht werden sollen, ist aber noch unklar.

Die Umweltminister der EU-Mitgliedsstaaten haben sich im Grundsatz auf verbindliche Klimaschutzziele nach Ablauf des Kyoto-Protokolls im Jahre 2012 verständigt. Danach soll der Ausstoß von Treibhausgasen in der Europäischen Union bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent gesenkt werden.

Das teilte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel mit. Für ihn sei es eine "historische Entscheidung", dass die "anscheinend gegensätzlichen Gebiete Klimaschutz und Energiepolitik nun im März zusammengeführt werden". Die EU sei sogar zu mehr bereit: Wenn sich andere Industriestaaten beteiligten, dann wolle sich die EU zu einer Reduzierung des Ausstoßes um 30 Prozent verpflichten.

EU-Umweltkommissar Stavros Dimas sagte, damit bestätige die Union ihre weltweite Führung in der Klimapolitik. Die Ziele sollen auf dem EU-Gipfel unter Bundeskanzlerin Angela Merkel am 8. und 9. März bestätigt werden. Mit dem Durchbruch der Umweltminister scheint ein Teilerfolg des Frühjahrsgipfels gesichert. Merkel hat den Klimaschutz zu einem der Schwerpunkte des deutschen EU-Vorsitzes bis Juni erklärt und strebt für den Frühjahrsgipfel eine Einigung auf die künftige Energie- und Klimapolitik an. Dies soll die Position der EU für die anstehenden internationalen Verhandlungen über eine Nachfolgeregelung für das Klimaschutzabkommen von Kyoto klären. Das Abkommen, dem die USA nicht beigetreten sind, läuft 2012 aus.

Welches Emissionsziel für welches Land?

Nach dieser Grundsatzeinigung ist aber noch offen, wie die Ziele erreicht werden sollen. So müssen noch Kriterien für die spätere Verteilung der Lasten zwischen den einzelnen EU-Staaten festgelegt werden. Dabei gehe es zunächst nur um allgemeine Formulierungen, sagte Gabriel. Welche Klimaschutzziele für jedes einzelne EU-Land gälten, solle ohnehin erst später festgelegt werden.

Für Deutschland sei jedoch klar, dass hier die Treibhausgase um mehr als 20 Prozent gesenkt werden müssen, so Gabriel. Denn Länder - wie beispielsweise Deutschland -, "deren Ökonomie relativ gut entwickelt ist im Vergleich zum europäischen Durchschnitt", würden "entsprechend mehr zu tragen haben", erklärte der Umweltminister. Andere Staaten würden "weniger Reduktion von Treibhausgasen erreichen müssen, einfach weil sie einen höheren wirtschaftlichen Nachholbedarf haben".

Widerstand aus Ungarn, Polen und Finnland

Bereits jetzt schon gebe es unterschiedlich strenge Vorgaben für jedes Land, um das EU-Ziel nach dem Kyoto-Abkommen zu erfüllen, fügte Gabriel hinzu. Danach muss die EU insgesamt ihren CO2-Ausstoß bis 2012 um acht Prozent senken, Deutschland allein seine Emissionen um 21 Prozent.

Aus Angst vor zu strengen Auflagen für ihre Unternehmen leisteten Diplomaten zufolge zunächst vor allem Polen, Ungarn und Finnland Widerstand gegen eine einseitige Selbstverpflichtung der EU. Schweden und Dänemark forderten noch ehrgeizigere EU-Ziele.

Viele Meinungen beim Klimaschutz im Flugverkehr

Ein Vorstoß der EU-Kommission, den Luftverkehr in den Emissionshandel mit Treibhausgas-Zertifikaten einzubeziehen, stieß bei den EU-Staaten auf grundsätzliche Zustimmung. Von einer wirklichen Einigung sind die Länder aber noch weit entfernt: Griechenland warnte vor Einbußen für die Tourismusindustrie durch teurere Tickets. Länder wie Portugal, Finnland oder Malta forderten, ihre Randlage zu berücksichtigen.

Mit dem Vorschlag will Brüssel den Flugverkehr zwingen, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Der kommerzielle Luftverkehr werde in der Zukunft weiter stark wachsen und deshalb entwickele sich auch die Verschmutzung mit klimaschädlichem Kohlendioxid durch Flugzeuge weit überdurchschnittlich, argumentiert EU-Umweltkommissar Stavros Dimas. Mit dem Emissionshandel könne bis 2020 rund 46 Prozent des CO2-Ausstoßes der kommerziellen Luftfahrt verringert werden.