Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs EU will konsequenter werden

Auf ihrem zweitägigen Gipfeltreffen wollen die Staats- und Regierungschefs der EU sich vornehmen, bei künftigen Erweiterungsrunden stärker auf die Erfüllung der Beitrittskriterien zu dringen.

Auf ihrem Gipfel in Brüssel diskutieren die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union über die Zukunft der Gemeinschaft. Einig sind sie sich darüber, dass die EU für neue Mitglieder offen bleiben soll. Allerdings soll verschärft darauf geachtet werden, dass die Länder tatsächlich Bedingungen für einen Beitritt erfüllen.

Das Treffen soll vor allem ein Gipfel ohne Streit sein. Und so ließen sich die Damen und Herren Staats- und Regierungschefs das Essen schmecken und lauschten den Wortmeldungen der Kollegen. Die Blicke richteten sich dabei besonders auf Angela Merkel, denn ab Januar übernimmt Deutschland die EU-Präsidentschaft.

Verfassung im künstlichen Koma

Für die Bundeskanzlerin gab es auch gleich den ersten Arbeitsauftrag: Deutschland soll das Projekt EU-Verfassung wieder beleben - die liegt seit anderthalb Jahren quasi im künstlichen Koma, seitdem Franzosen und Niederländer sie abgelehnt hatten.

Die Erwartungen sind groß - niemand weiß, ob und wie die EU-Verfassung überhaupt zu retten ist. Das Ziel ist, dass Merkel im Juni einen Fahrplan vorlegt, der dafür sorgen soll, dass es spätestens bis zur Europawahl Mitte 2009 eine Lösung gibt. Denn in einem Punkt sind sich alle einig: Die EU muss sich wandeln, vorher kann es keine Erweiterung mehr geben. Nur Bulgarien und Rumänien werden noch zum 1. Januar beitreten.

"Wir müssen erst unser Haus in Ordnung bringen, bevor wir neue Bewohner aufnehmen", sagte Luxemburgs Premierminister Jean Claude Juncker.

Wer die neuen Bewohner sein sollen, das steht schon fest und ist auch nicht umstritten: Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Albanien, Mazedonien und allen voran Kroatien. Die Frage ist nur, wann sie einziehen dürfen.

Wirklich umstritten ist nur ein Kandidat: die Türkei. Der EU-Beirtritt der Türkei wurde ganz bewusst nicht diskutiert, denn da gehen die Meinungen sehr weit auseinander. Die vor gut einem Jahr begonnenen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sollen nun erstmal teilweise
ausgesetzt werden. Grund ist die Zypern-Krise.