EU-Parlamentsausschuss zur CIA-Affäre "Erst untersuchen, dann anklagen"
Etwa eine Woche nach dem Beschluss hat der Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments seine Ermittlungen zur CIA-Affäre aufgenommen. 46 Abgeordnete prüfen Vorwürfe, nach denen die CIA in Europa Geheimgefängnisse unterhalten habe.
Der Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zur CIA-Affäre hat in Brüssel seine Arbeit aufgenommen. "Es wird höchste Zeit, dass wir mit der Untersuchung beginnen", erklärte der Menschenrechtsexperte der Fraktion der europäischen Sozialdemokraten Wolfgang Kreissl-Dörfler.
Der Ausschuss soll Vorwürfe untersuchen, wonach der US-Geheimdienst CIA in Europa Geheimgefängnisse unterhalten habe. Ein Bericht des Ausschusses wird in etwa vier Monaten erwartet.
Erste EU-Institution mit eigenen Ermittlungen
Das Parlament ist die erste EU-Institution, die in der Affäre eigene Untersuchungen anstellt. Die Vize-Vorsitzende Sarah Ludford, eine britische Liberale, brachte die Möglichkeit ins Spiel, ranghohe US-Vertreter vor den Ausschuss zu laden - etwa Vizepräsident Dick Cheney, Verteidigungsminister Donald Rumsfeld oder Außenministerin Condoleezza Rice. Verpflichtend wäre eine solche Ladung aber nicht.
Sollte sich herausstellen, dass Terrorverdächtige vom US-Geheimdienst verschleppt und in Geheimgefängnissen auf europäischem Boden festgehalten worden sind, wäre dies nach Einschätzung der EU-Kommission ein schwerer Verstoß gegen die Verträge. Genannt wurden in diesem Zusammenhang bislang Polen und Rumänien. Beide Länder dementierten dies aber. Kreissl-Dörfler betonte, für den Ausschuss gelte das Prinzip "erst untersuchen, dann anklagen".
Dem Ausschuss gehören 46 Abgeordnete aus allen Fraktionen an. Die Europäische Volkspartei, EVP, stellt als größte Gruppe 17 Parlamentarier, gefolgt von der SPE mit 13. Vorsitzender ist der portugiesische EVP-Abgeordnete Carlos Coelho.
Europarat-Ermittler Marty sorgt für Furore
Der Europarat, der unabhängig von der EU über die Einhaltung der Menschenrechte wacht, ermittelt in dem Fall bereits seit einigen Monaten. Sonderermittler ist der Schweizer Abgeordnete Dick Marty, der am Dienstag einen ersten Zwischenbericht vorgelegt hatte. Seinen bisherigen Erkenntnissen zufolge, betrieb die CIA offenbar eine systematische "Auslagerung" von Folter. Marty geht zudem davon aus, dass einzelne europäische Regierungen davon gewusst haben.