Deutsch-französischer Ministerrat Sie können, weil sie müssen
In Krisenzeiten stehen Deutschland und Frankreich zusammen. Pragmatisch ist die deutsch-französische Freundschaft. Sie funktioniert, wenn sie gebraucht wird - auch wenn es derzeit knatscht.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron muss gar nicht erst danach gefragt werden. Von sich aus geht er, nach dem Ministerrat, auf das von vielen als belastetes oder zumindest missgestimmte deutsch-französische Verhältnis ein:
Ich höre viele sagen, dass die deutsch-französischen Beziehungen schwierig seien. Aber es ist die globale Situation, die schwierig ist. Frau Merkel wird das bestätigen. Wenn es nur uns beide gäbe, dann wäre das kein Problem. Aber so ist es nicht. Aber ich bin fest überzeugt, dass keine der aktuell schwierigen Situationen ohne ein starkes und souveränes Europa und ohne ein noch stärkeres deutsch-französisches Paar gelöst werden kann.
Auch wenn es kräftig knirscht zwischen Frankreich und Deutschland, gerade auch nachdem Macrons Kandidatin für die EU-Kommission im Europaparlament - Sylvie Goulard - durchgefallen ist, zeigt Macrons Aussage, worum es in den deutsch-französischen Beziehungen geht. Es geht darum pragmatisch und ohne Eitelkeiten bei den großen Herausforderungen zusammen zu stehen.
Durchbruch bei Waffenexporten
Lange haben Deutschland und Frankreich über eine gemeinsame Richtlinie für den Export von Waffen gestritten. Beim Ministerrat in Toulouse nun konnten Merkel und Macron den Durchbruch verkünden:
Gemeinsam haben wir heute ein wichtiges, rechtlich verbindliches Abkommen verabschiedet, das in Zukunft die Waffenexporte regeln soll und sich auch auf unsere gemeinsamen Projekte beziehen wird.
Im Abkommen geht es unter anderem darum, dass Deutschland keinen Einspruch mehr einlegen kann, wenn Frankreich Waffen mit einem bestimmten Anteil deutscher Bauteile exportiert. Das betrifft auch Lieferungen nach Saudi-Arabien. Wie hoch der Anteil genau sein wird, wurde noch nicht genannt. Die letzten Schritte des Abkommens sollen so bald wie möglich umgesetzt werden. Und das Abkommen trägt maßgeblich dazu bei, dass die gemeinsamen Verteidigungsprojekte, wie das Kampfflugzeugsystem und der Panzer endlich Fahrt aufnehmen können.
Geschlossenheit gegenüber den USA
Frankreich und Deutschland stehen für ein souveränes Europa, das sich selbst und seine Werte verteidigen kann: und so demonstrierten Präsident Macron und Kanzlerin Merkel schon am Mittag ihre Geschlossenheit gegenüber den USA. Bei einem Besuch in den Werkshallen des europäischen Flugzeugbauers Airbus stellten sich beide hinter die staatlichen Subventionen für das Unternehmen. Wegen dieser Subventionen, die die USA als rechtswidrig erachten, verhängen die USA nun Strafzölle auf EU-Einfuhren. Einigkeit herrschte auch bei den internationalen Krisen. Merkel und Macron verurteilten das Vorgehen der Türkei in Nordsyrien. Beim Brexit zeigten sich beide optimistisch, dass ein Abkommen gefunden werden kann.
Wir gehen voran und zwar gemeinsam. Weder in Deutschlands, noch in Frankreichs Tempo. Wir gehen unser gemeinsames Tempo, und trotzdem, oder gerade deswegen, können wir viel bewirken. Für unsere beiden Länder, für Europa, und im internationalen Kontext oft genug auch in der Welt.
Und das, zumindest klingt sie so, ist die Botschaft von Toulouse, aller Meinungsverschiedenheiten zum Trotz.