Verhältnis zu Russland "Die NATO hat keine Strategie"
Russland will sein atomares Waffenarsenal ausbauen, die NATO ihre Präsenz in Osteuropa. Spätestens seit der Ukraine-Krise herrscht Misstrauen. In dieser kritischen Situation fehlt der NATO eine richtige Strategie, sagt der Friedensforscher Brzoska im tagesschau.de-Interview.
tagesschau.de: Russland will sein atomares Waffenarsenal wieder ausbauen, die USA verlegen erstmals schweres Militärgerät in die osteuropäischen NATO-Staaten. Zahlreiche Politiker warnen vor einer weiteren Eskalation, mancher gar vor einem neuen "Kalten Krieg". Müssen wir uns wirklich Sorgen machen?
Brzoska: Ja. Auf beiden Seiten gilt derzeit, dass die Antwort auf militärische Aktionen der Gegenseite militärische Aktionen sind. Das ist gefährlich, weil man nicht weiß, wo das enden soll. Irgendwann kann es zu einer Situation kommen, in der die tatsächliche militärische Bedrohung so groß geworden ist, das sie die Politik beider Seiten beeinflusst.
tagesschau.de: Gleichzeitig betonen sowohl Russland als auch die NATO und die USA, dass sie kein Interesse an einer weiteren Eskalation haben. Wie passt das zusammen?
Brzoska: Es gibt natürlich Unterschiede zwischen den NATO-Staaten - zum Teil auch innerhalb der Staaten. In den USA gibt es eine große Zahl an einflussreichen Politikern und Experten, die meinen, man müsse auch militärisch stärker gegen Russland auftreten. Konkret sieht man das bei der Frage der Bewaffnung der ukrainischen Streitkräfte. Diese müssten demnach mit Waffen in die Lage versetzt werden, die Gebiete in der Ostukraine wiederzuerobern.
Das ist in Deutschland eher anders. Hier sind die meisten Politiker eher an Ausgleich interessiert. Dennoch wächst der Druck, auch der baltischen Staaten und Polen, militärische Antworten auf Russland zu finden.
tagesschau.de: Ist es möglich, dass der Konflikt zwischen der NATO und Russland "aus Versehen" eskaliert?
Brzoska: Man darf nicht übersehen, dass es sich bei den meisten militärischen Aktionen der NATO und Russlands um Ankündigungen handelt. Natürlich gibt es auch wirkliche Aktivitäten: Etwa, wenn russische, nuklearfähige Bomber vor der amerikanischen Atlantikküste auftauchen oder wenn die NATO Übungen in Polen abhält. Doch insgesamt geht es sehr viel um Rhetorik, und darum zu signalisieren, dass man bereit ist zu reagieren. Es gibt also eine gewisse Rüstungsdynamik, die auch den "Kalten Krieg" geprägt hat. So weit, dass das in einen unbeabsichtigten Krieg führen könnte, sind wir aber noch nicht.
tagesschau.de: Spätestens die Annexion der Krim durch Russland hat die NATO aufgeschreckt. Seit dem hat das Bündnis eine neue schnelle Eingreiftruppe ins Leben gerufen. Ihre reguläre Eingreiftruppe will die NATO auf bis zu 40.000 Soldaten erweitern. Eine Antwort auf Russlands Verhalten im Ukraine-Konflikt, nennt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg das. Ist das die richtige Strategie?
Brzoska: Im Moment erkenne ich keine Strategie bei der NATO. Sie reagiert nur auf russische Schritte. Und ich halte auch den Weg einer militärischen Eskalation für falsch. Gerade weil diese größtenteils noch aus Ankündigungen besteht, ist jetzt eine verbale Abrüstung geboten. Es müssen jetzt Lösungen gefunden werden, wie man dem Konflikt politisch begegnen kann. Man muss vermeiden, dass aus dieser schwerwiegenden politischen Krise nicht eine größere, militärische Krise wird.
tagesschau.de: Hat die NATO keine anderen Möglichkeiten auf Russland zu reagieren als mit militärischen Drohungen?
Brzoska: Man darf nicht vergessen, dass die NATO nicht nur ein militärisches, sondern auch ein politisches Bündnis ist. Diese politische Ebene hat man in der Vergangenheit ja durchaus auch genutzt, zum Beispiel mit dem NATO-Russland-Rat und der NATO-Russland-Grundakte. Es ist aber der Fehler gemacht worden, diese politischen Beziehungen sehr schnell zurückzufahren. Ich kann das zwar nachvollziehen - gerade wenn man die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland nimmt. Das Problem ist aber, wenn man keine politischen Gesprächskanäle mehr hat, kommt man sehr schnell zu militärischen Maßnahmen.
tagesschau.de: NATO-Chef Stoltenberg war als norwegischer Ministerpräsident eher ein gemäßigter Politiker. Wie schätzen Sie seine Rolle im Konflikt mit Russland ein?
Brzoska: Stoltenberg betont seine Abneigung gegenüber Russland nicht so stark wie sein Vorgänger Anders Fogh Rasmussen. Da ist Stoltenberg moderater. Allerdings signalisiert er auch klare Unterstützung für den derzeitigen Kurs. Man muss bedenken, dass die USA die stärkste Macht in der NATO sind. Stoltenberg sieht zudem, dass die osteuropäischen Staaten von der aktuellen Krise am meisten betroffen sind und tendiert daher zu einem eher härteren Kurs.
tagesschau.de: Sehen Sie eine Chance, dass sich die Situation entspannt, solange der Ukraine-Konflikt nicht gelöst ist?
Brzoska: Das ist schwierig, aber nicht unmöglich. Gespräche, wie die zuletzt im "Normandie"-Format, helfen, eine weitere Eskalation weniger wahrscheinlich zu machen. Die wahrscheinlichste Variante ist, dass es auch in der Ukraine in den nächsten Jahren zu einem eingefrorenen Konflikt kommt wie zum Beispiel in Georgien. Das ist nicht schön und keine wirkliche politische Lösung, aber besser als eine größere militärische Auseinandersetzung.
Das Interview führte Peer Junker, tagesschau.de