NATO-Treffen zum Ukraine-Krieg "Noch einiges an Arbeit zu tun"
Panzerlieferungen, Munitionsmangel, Bündniserweiterung - das Brüsseler NATO-Treffen hatte eine vollgepackte Agenda. Bei der ukrainischen Führung dürften die Resultate gemischte Reaktionen auslösen.
Für die Ukraine ist das keine gute Nachricht: So schnell wie erhofft werden die vom Westen zugesagten Kampfpanzer nicht zur Verfügung stehen. Zumindest nicht alle. Von der modernen "Leopard 2"-Version "A6" liefert Deutschland 14 und Portugal weitere drei Exemplare. Das entspricht einem halben Bataillon.
Bei den älteren Modellen vom Typ "A4" seien unter polnischer Federführung inzwischen knapp 30 zusammengekommen, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius nach dem NATO-Treffen in Brüssel: "Da ist noch einiges an Arbeit zu tun." Nicht alle Panzer, die zugesagt würden, könnten sofort transportiert werden. Aber ein großer Teil werde Ende März oder Anfang April in der Ukraine sein können. "Für die deutschen 'Leoparden' will ich nochmal sagen: Unsere werden in der letzten Märzwoche ausgeliefert, das steht fest", ergänzte er.
Die Lager sollen voller werden
Um die Ukraine weiter mit Nachschub beliefern und die eigenen Lager wieder auffüllen zu können, wollen die NATO-Staaten die Munitionsproduktion ankurbeln. Aktuell verschießen die ukrainischen Streitkräfte mehr, als hergestellt wird.
Unter anderem die USA, Frankreich und Deutschland haben mit der Rüstungsindustrie bereits entsprechende Lieferverträge vereinbart. Die Vorgaben der Allianz für die Vorratshaltung werden überprüft und an die neuen Herausforderungen angepasst.
Zwei Prozent werden nicht mehr reichen
Das gilt auch für das gemeinsame Ziel, die Rüstungsausgaben anzuheben. Zwar investierten immer mehr Länder wie vereinbart zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die Verteidigung, trotzdem müsse noch mehr getan werden, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
Die Zweiprozentmarke soll deshalb im Sommer beim nächsten NATO-Gipfel im litauischen Vilnius "weiterentwickelt" werden - sprich: erhöht werden. Die aktuelle Vorgabe gilt vielen ohnehin schon längst nur noch als Untergrenze. Pistorius geht laut eigenen Worten ebenfalls davon aus, dass mehr Geld in die Hand genommen werden muss:
Mein Eindruck ist, dass die allermeisten Staaten einsehen, so will ich es mal formulieren, dass allein das Erreichen der zwei Prozent im Zweifel nicht ausreicht, sondern dass es darum gehen muss, die zwei Prozent als Ausgangsbasis zu beschreiben.
Der Flugabwehrschirm wird größer
Am Rande des Treffens schlossen sich auch Dänemark und Schweden dem deutschen Projekt eines gemeinsamen europäischen Flugabwehrschirms an. Damit sind inzwischen 17 Staaten Teil der "Sky-Shield-Initiative". Was der deutsche Verteidigungsminister erfreulich findet: "Das ist sehr gut. Dieser Kreis wird damit größer." Mehr Mitglieder bedeuteten mehr Sicherheit und weniger Kosten für jedes einzelne Mitgliedsland. "Also auch hier: Ein wichtiger Schritt zu mehr kollektiver Sicherheit innerhalb der NATO", meint Pistorius.
Obwohl sie inzwischen bei allen wichtigen Treffen der westlichen Militärallianz dabei sind - auf ihre volle Mitgliedschaft müssen Schweden und Finnland weiter warten. Nach wie vor fehlen die Zustimmung aus Ungarn, die demnächst aber kommen soll, und das Ja der Türkei, das Stoltenberg inzwischen für überfällig hält: Schweden und Finnland seien reif für die volle Mitgliedschaft. Aber letztendlich müsse die Türkei darüber entscheiden. Er rufe schon seit Monaten dazu auf, beide Anträge gleichzeitig zu ratifizieren.
Am Donnerstag reist Stoltenberg in die Türkei und wird unter anderem mit Präsident Recep Tayyip Erdogan über die Erdbebenhilfe aus den NATO-Mitgliedsstaaten reden. Aber auch die Norderweiterung der Militärallianz soll dabei zur Sprache kommen.
