Interview zum Fall Nawalny "Russland versteht nur eine klare Sprache"
Sind nach den Vorwürfen an Russland EU-Sanktionen unumgänglich? Die Russland-Expertin Sabine Fischer von der Stiftung Wissenschaft und Politik hält eine Einigung darauf in der EU für möglich. Mit Moskau müsse es zwar weiter einen Dialog geben - aber aus einer klaren Haltung heraus.
tagesschau.de: Die Bundesregierung erhebt einen massiven Vorwurf an die russische Regierung: den Oppositionellen Alexej Nawalny mit Nervengas angegriffen zu haben. Wie kann die EU, wie kann Deutschland nun reagieren?
Sabine Fischer: Es gibt zwei Argumentationslinien für eine europäische Reaktion auf den Fall Nawalny. Zum einen werfen die Bundesregierung und die EU Russland den Mordversuch an einem oppositionellen Politiker vor. Zum anderen wurde bei dem Anschlag Gift aus der Nowitschok-Familie verwendet. Das ist ein Kampfgas, das international geächtet ist. Wir sprechen also über eine Verletzung des Völkerrechts.
Deutschland ist allein deshalb schon tief involviert, weil Nawalny sich in Berlin befindet und in der Charité behandelt wird. Die Möglichkeiten, die Deutschland und die EU jetzt haben, um zu reagieren, sind aber begrenzt und laufen darauf hinaus, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit neue Sanktionen verhängt werden.
Ein Verhältnis, das seit vielen Jahren schwierig ist
tagesschau.de: Was würden verschärfte Sanktionen für Konflikte bedeuten, an denen Russland beteiligt ist, wie zum Beispiel den Krieg im Osten der Ukraine?
Fischer: Die insgesamt harte Reaktion, die jetzt erfolgt ist, steht für das ohnehin schon äußerst schwierige Verhältnis zwischen Deutschland und der EU auf der einen Seite und Russland auf der anderen Seite. Neue Sanktionen werden dieses Verhältnis weiter belasten. Aber es handelt sich hierbei um eine Reaktion auf eine russische Handlung. Es gibt einen Konflikt mit Russland, der sehr lange besteht und der sich gerade durch das vertieft, was mit Nawalny passiert ist. Übrigens auch durch die Entwicklungen in Belarus, wo seit ein paar Tagen auch offensichtlich ist, dass Russland sich ohne jeden Zweifel hinter Alexander Lukaschenko stellt. All das sind Faktoren, die das Verhältnis weiter massiv belasten.
tagesschau.de: Wenn Sanktionen das schwierige Verhältnis weiter belasten, würden dann auch Fortschritte in dem Versuch, Konflikte gemeinsam mit Russland beizulegen, noch weiter in die Ferne rücken?
Fischer: Ja. Aber der Konflikt in der Ostukraine und um die Annexion der Krim hat vor sechs Jahren begonnen. Und in der Zwischenzeit sind nur winzige Fortschritte erzielt worden, was in allererster Linie mit der russischen Politik zu tun hat. Insofern haben wir es nicht mit einer neuen Situation zu tun, sondern mit einer langen Kette von Vorfällen und Eskalationen, die dafür stehen, dass die Vertrauensgrundlage zerrüttet ist und eine konstruktive Interaktion mit dieser russischen politischen Führung nicht möglich ist. Natürlich muss man im Gespräch bleiben. Aber trotzdem muss man auf solche Vorfälle hart reagieren.
tagesschau.de: In anderen Worten: Russland ist nicht verzichtbar, spielt aber schon lange keine konstruktive Rolle mehr.
Fischer: Russland ist Teil dieser Konflikte und nimmt damit eine Doppelrolle ein, streitet das aber kontinuierlich ab, sowohl im Hinblick auf die Ostukraine als auch zum Beispiel in Hinblick auf Syrien. Genau das macht es so schwierig, zu einer Lösung zum Beispiel für die Ostukraine zu kommen.
"EU kann sich in diesem Fall einigen"
tagesschau.de: Die EU ist schon lange uneinig über den Umgang mit Russland. Für wie wahrscheinlich halten Sie, dass sich das im Fall Nawalny ändert?
Fischer: Ich glaube, dass der Fall Nawalny ein so exponierter ist, dass hier Einigkeit erzielt werden kann - genauso wie im August schon im Hinblick auf Belarus. Da hat die eigentlich zerstrittene EU sehr schnell einen Konsens erzielt.
tagesschau.de: Dann lassen Sie uns über Sanktionen sprechen. Wogegen könnten sie sich richten?
Fischer: Es gibt verschiedene Möglichkeiten. Es können Sanktionen gegen Personen verhängt werden, die an diesem Vorgang beteiligt waren. Oder es können Wirtschaftssanktionen verhängt werden.
tagesschau.de: Bei Sanktionen wird immer wieder der Ausstieg aus dem Projekt Nord Stream 2 genannt. Wie hart würde das Russland treffen?
Fischer: Russland ist nach wie vor sehr stark auf die Energielieferungen an Deutschland, an die EU angewiesen. Außerdem wird Nord Stream 2 bis in die allerhöchste Spitze der russischen Staatsführung als äußerst wichtiges Prestigeobjekt betrachtet. Insofern würde ein deutscher Ausstieg oder ein Moratorium, worauf es wahrscheinlich in diesem Fall hinauslaufen würde, die russische Seite sowohl wirtschaftlich als auch politisch-symbolisch hart treffen.
"Es werden Nebelkerzen ausgeworfen"
tagesschau.de: Dass Russland jetzt von der Bundesregierung öffentlich angegangen wurde, ist sehr ungewöhnlich. Kann die russische Regierung überhaupt anders reagieren, als alles zurückzuweisen?
Fischer: Sie könnte natürlich anders reagieren. Wäre das Verhältnis ein anderes und gäbe es nicht eine lange Geschichte von Vorfällen, bei denen Oppositionelle, ehemalige Geheimdienstler und andere Akteure innerhalb und außerhalb Russlands ausgeschaltet werden sollten - dann gäbe es eine Vertrauensbasis und Kooperationsmöglichkeiten. Auf russischer Seite könnte möglicherweise sogar ein Interesse daran bestehen, diesen Fall so schnell wie möglich aufzuklären. Denn er ist ein enormes Hindernis für die politischen und für die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und der EU.
Aber es geschieht das Übliche: Es werden Nebelkerzen ausgeworfen, es wird alles relativiert. Die Untersuchungsergebnisse der Charité, einer international anerkannten Klinik, werden in Frage gestellt, um sich dieser Herausforderung nicht stellen zu müssen.
"Russland hat sich wiederholt verschätzt"
tagesschau.de: Kann es sein, dass der hohe außenpolitische Schaden einkalkuliert und in Kauf genommen wurde?
Fischer: Nawalny ist der wichtigste russische Oppositionspolitiker. Er ist der einzige Oppositionspolitiker, der es geschafft hat, im ganzen Land bekannt zu werden - nicht nur in den Metropolen. Er hat es immer wieder geschafft, bei Wahlen die Strategien der politischen Führung in Russland zu unterlaufen. Insofern kann es durchaus sein, dass man Nawalny wirklich einfach ausschalten wollte, weil seine innenpolitische Bedeutung zu groß geworden ist.
Die russische Führung hat sich wiederholt mit Blick auf die Reaktionen des Auslands verschätzt. So hatte man auch nicht damit gerechnet, dass Deutschland und die EU auf die Annexion der Krim und auf den Krieg in der Ostukraine mit Sanktionen reagieren würden.
tagesschau.de: Wenn es immer Fehleinschätzungen gibt, heißt das, dass man mit Russland noch stärker in einer Sprache der Stärke reden muss?
Fischer: Das ist die einzige Sprache, die auf der russischen Seite wirklich verstanden wird: eine klare, offene Sprache, die in solchen Fällen Handlungen nach sich zieht. Der Dialog über die Ukraine, über Syrien muss weitergeführt werden. Aber gleichzeitig muss auch in aller Deutlichkeit klargemacht werden, dass bestimmte Handlungen der russischen Seite in der EU und in Berlin nicht akzeptiert werden.
Dr. Sabine Fischer forscht bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin und ist dort Mitarbeiterin der Forschungsgruppe Osteuropa und Eurasien. Das Gespräch führte Eckart Aretz.