EGMR-Urteil Russland muss Nawalny entschädigen

Stand: 15.11.2018 11:33 Uhr

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die wiederholten Festnahmen und stundenlangen Verhöre des Kreml-Kritikers Nawalny als politisch motiviert gerügt. Das Gericht wies Russland an, Nawalny zu entschädigen.

Das Urteil ist eine Rüge für Russland: Die wiederholten Festnahmen und stundenlangen Verhöre des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny sind politisch motiviert. Das urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Das Gericht wies Russland an, friedliche Demonstrationen zu erlauben und Nawalny 63.000 Euro Entschädigung zu zahlen. Das Urteil ist bindend.

Russland muss sich als Mitglied des Europarats daran halten. Allerdings hat Moskau die Umsetzung von Urteilen des Gerichtshofs in der Vergangenheit verzögert und erklärt, das Gericht greife in die juristische Souveränität des Landes ein.

Das EGMR wies Russland an, friedliche Demonstrationen - wie hier von Nawalny angeführt - zu erlauben.

Urteil "wichtig auch für andere Oppositionelle"

"Es ist ein sehr faires Urteil", sagte Nawalny nach der Urteilsverkündung. Er sei zufrieden, dass die Richter das Vorgehen der russischen Behörden gegen ihn nun endlich als politisch motiviert ansähen. Das sei nicht nur für ihn wichtig, sondern auch für andere Menschen in Russland, die jeden Tag festgenommen würden.

Im vergangenen Jahr hatte das Gericht geurteilt, dass sieben Festnahmen unrechtmäßig erfolgt waren und Russland zu der Entschädigungszahlung aufgefordert. Dagegen legten sowohl die russische Regierung als auch Nawalny Berufung ein.

Nawalnys Rechtsvertreter wollten geklärt wissen, ob die russischen Behörden gegen Artikel 18 der Europäischen Konvention für Menschenrechte verstoßen haben, sagte Nawalnys Anwältin Olga Michailowa. Dies würde bedeuten, dass sie ein politisches Motiv hatten.

Kurzanalyse

"Der Straßburger Gerichtshof (hat) ein Urteil gefällt, dass sehr außergewöhnlich ist: Es kommt nämlich äußerst selten vor, dass die Richter einem Staat per Urteil bescheinigen, dass er Regierungskritiker politisch verfolgt. Genau das hat der Straßburger Gerichtshof nun in aller Deutlichkeit getan."

Wichtigster Vertreter der russischen Opposition

Nawalny gilt als wichtigster Vertreter der russischen Opposition gegen Präsident Wladimir Putin. Bekannt wurde er auch als Aktivist gegen Korruption. Ihm sind Gesetzesverstöße vorgeworfen worden, was von vielen in Russland als Versuch des Kremls gesehen wurde, ihn ins politische Abseits zu manövrieren.

Der Vertreter Russlands beim Gericht, Vizejustizminister Michail Galperin, verteidigte die Festnahmen bei einer Anhörung. Nawalnys ungenehmigte Kundgebungen hätten die öffentliche Sicherheit gefährdet, sagte er. Nawalny habe die Festnahmen provoziert, um Medienwirkung zu erzielen.