EU-Aktionsplan Weiche Landung bei hartem Brexit?
Steigt Großbritannien ohne Abkommen aus der EU aus, droht ein harter Übergang. Die EU wappnet sich deshalb mit einem Aktionsplan: Von der kostenlosen Hotline bis zu zusätzlichen Parkplätzen.
Das Motto der Stunde lautet: preparedness - Vorbereitetsein. Niemand könne vorhersagen, wie sich ein No-Deal-Szenario in der Realität auswirke, und niemand wünsche einen solchen harten Brexit, betonen weiter tapfer alle EU-Vertreter. Doch ausschließen lässt sich der gefürchtete Fall eben nicht.
Im Gegenteil: Nach Lage der Dinge sei es sogar "zunehmend wahrscheinlich", dass das Vereinigte Königreich die Europäische Union am 12. April ohne Austrittsvertrag verlässt. Solange man aus London nichts Gegenteiliges höre, stellt Kommissionssprecher Margaritis Schinas nüchtern fest, gehe man in Brüssel von dieser Prämisse aus.
Das Ziel: Eine etwas weichere Landung
Auf EU-Seite hat man sich schon seit mehr als einem Jahr mit dem Gedanken vertraut gemacht, dass das Ganze auch schiefgehen könnte. Eine 16-köpfige Arbeitsgruppe um den deutschen Spitzenbeamten Martin Selmayr befasste sich seit Dezember 2017 eingehend damit, die möglichen Folgen eines ungeordneten Brexits durchzuspielen und passende Notlösungen für alle erdenklichen Branchen und Personengruppen bereitzustellen. Sogar an eine gebührenfreie Telefon-Hotline wurde gedacht.
Käme am Ende tatsächlich keine Mehrheit für das 600-seitige Austrittsabkommen mit der EU zustande, müssten zum Beispiel über Nacht an allen Außengrenzen wieder Zollkontrollen eingeführt werden. Im Reiseverkehr sowie beim Gütertransport wäre das Chaos programmiert. Ziel des inzwischen fertigen Aktionsplans der EU ist es, den abrupten Ausstieg in eine zumindest etwas "weichere Landung" zu verwandeln, erklärt Kommissionsvize Valdis Dombrovskis.
Im Falle des No-Deal-Brexit würde Großbritannien ohne Übergangsphase zu einem ganz gewöhnlichen Drittland wie Burkina Faso oder Bangladesh. Der Zugang zu Binnenmarkt und Zollunion wäre gekappt, sämtliche Gesetze und Rechtsvorschriften, die das Zusammenleben 46 Jahre lang bestimmten, würden plötzlich nicht mehr gelten - stattdessen nur noch die Minimalregeln der Welthandelsorganisation WTO.
Zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland würde mit dem harten Brexit eine EU-Außengrenze entstehen.
Sensible Bereiche: Handel, Transport, Verkehr, Finanzen
Der sogenannte Aktionsplan der Kommission enthält insgesamt 19 zeitlich begrenzte rechtliche Regelungen und Notfallvereinbarungen, die zumindest die schlimmsten Folgen eines chaotischen Brexit abfedern sollen. Vorrangig aus Brüsseler Sicht sind vor allem die drei besonders sensiblen Bereiche Handel, Transport und Verkehr sowie Finanzen. Für den Notfall zu planen, sei für alle Beteiligten Pflicht, betont Behördensprecher Schinas.
Für die Luftfahrt etwa sieht die EU-Kommission eine Art Gentlemen's Agreement mit London vor. Den Überflug von EU-Gebiet und Zwischenstopps zum Auftanken will man britischen Airlines noch bis Ende des Jahres erlauben. Flugverbindungen sollen allerdings nur dann aufrechterhalten werden, wenn sie für die Basisversorgung zwischen Insel und Kontinent nötig sind.
Auch der grenzüberschreitende Zahlungsverkehr zwischen Banken soll zunächst weiterlaufen wie bisher, um keine Finanzkrise auszulösen. Britische Bürger könnten sich 90 Tage lang ohne Visum in der EU aufhalten. Bedingung ist allerdings, dass auch die britische Seite entsprechende Regelungen trift.
Längere Wartezeiten an der Grenze abzusehen
Auch wenn gute Vorbereitung alles ist: Längere Schlangen und damit Wartezeiten an den Grenzen und in den Häfen sowie eine Störung der Lieferketten auf unbestimmte Zeit werden sich laut EU-Kommission kaum vermeiden lassen. Hier erging schon vor Monaten der Aufruf an alle Mitgliedsstaaten, zum Beispiel für mehr Lkw-Parkflächen zu sorgen und mehr Zöllner einzustellen.
Die Warnung: Alle staatlichen Stellen, Unternehmen, aber auch Privatleute sollten sich auf einen möglichen harten Bruch ohne Brexit-Vertrag einstellen und die nötigen Schritte einleiten - notfalls schon jetzt.