Streit um Trump-Entscheidung Was bedeutet der Nationale Notstand?
Schon oft haben US-Präsidenten den Nationalen Notstand ausgerufen - und doch der aktuelle Fall ist ein besonderer. Denn es geht ums Geld. Was bedeutet das für die Bürger, und darf Trump das einfach so?
US-Präsident Donald Trump hat den Nationalen Notstand erklärt. Das allein ist noch nicht ungewöhnlich: Seit die gesetzliche Grundlage 1976 geschaffen wurde, geschah dies fast 60 Mal. Dieses Gesetz erlegt dem Präsidenten keine Bedingungen für die Notstandsdeklaration auf. Er muss den Schritt lediglich konkret begründen.
Trump argumentierte in seiner Erklärung, an der Grenze zu Mexiko herrsche eine "Sicherheits- und humanitäre Krise", die nationale Sicherheitsinteressen bedrohe - und daher einen Nationalen Notstand darstelle. "Wir reden von einer Invasion in unser Land", sagte Trump. Drogenhändler, Menschenschmuggler und kriminelle Banden würden aus Mexiko eindringen. "Monströse Karawanen" mit illegalen Migranten versuchten, die Grenze zu überwinden.
Klagende Staaten halten Notstand für vorgeschoben
Kritiker bezweifeln diese Argumentation. So verklagten 16 Bundesstaaten den Präsidenten, weil er gegen den Willen des Kongresses und "unter dem Vorwand einer vermeintlichen Krise" Bundesgelder für den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko umgewidmet habe. Diese US-Staaten befürchten laut Klageschrift, dass eine Abzweigung von Militärmitteln für den Mauerbau ihrer Wirtschaft schaden könne. Schaden könne auch eine Zweckentfremdung von Finanzmitteln für den Anti-Drogen-Kampf anrichten.
Der US-Kongress bewilligte Trump nur einen Teil der gwünschten Summe für den Bau der Grenzmauer.
Auch die Opposition sagt, mit dem Notstand wolle Trump lediglich die Finanzierung von Wahlkampfversprechen durchsetzen, weil der Kongress die Mittel verweigert. Und das macht diesen Fall so besonders. Denn normalerweise hat der Kongress die Budgethoheit, das heißt: Das Parlament bestimmt, wofür Geld ausgegeben wird.
Premiere bei Carter
Als erster griff der Demokrat Jimmy Carter auf das Instrument des Nationalen Notstands zurück. 1979 fror er damit iranisches Regierungseigentum im Einflussbereich der USA ein. George W. Bush etwa erklärte nach den Anschlägen des 11. September 2001 den Notstand, um den Streitkräften mehr Geld zu geben und Lauschangriffe sowie brutale Verhörmethoden anwenden zu können. Barack Obama bekämpfte mittels Notstandsregelungen die Schweinepest.
Geld als Grund ein Novum
Generell ging es bei den meisten Notstandserklärungen um Maßnahmen, die ein US-Präsident bei Konflikten mit anderen Staaten oder bei Krisen und Katastrophen ergriff. Auch Trump spricht in seiner Argumentation von einer "Krise der nationalen Sicherheit".
Mittel aus anderen Etats
Unter dem Nationalen Notstand kann Trump theoretisch ohne die Zustimmung des Kongresses Mittel aus anderen Töpfen abzweigen, um die Mauer zu bauen. Er könnte beispielsweise versuchen, auf Gelder des Pentagons für militärische Bauvorhaben zuzugreifen oder die Budgets andere Ministerien. Bei geplanten Kosten für die Grenzmauer von sechs Milliarden Dollar könnte das Einschnitte für die US-Soldaten oder die US-Bürger bedeuten.
Juristische Schritte angekündigt
Die Oppositionschefs in Repräsentantenhaus und Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, erklärten bereits, die Notstandserklärung sei ein "gesetzeswidriger Akt" und "grober Missbrauch" des Präsidentenamts. Sie wollen deshalb schnell vor Gericht ziehen, um Trump juristisch zu stoppen. 16 US-Bundesstaaten reichten bereits Klage ein. Der Gerichtsstreit könnte sich lange hinziehen. Doch es ist gut möglich, dass der Präsident bis zu einer endgültigen Entscheidung per einstweiliger Verfügung daran gehindert wird, die Notstandsregelungen anzuwenden.