EU-Kommissar Oettinger über Eurokrise "Europa ist ein Sanierungsfall"
EU-Kommissar Oettinger hat die EU, Deutschland, Frankreich und Großbritannien kritisiert. Europa sei ein "Sanierungsfall", manche Länder seien kaum regierbar, und Deutschland setze unter anderem mit dem Betreuungsgeld die falschen Akzente.
EU-Energiekommissar Günther Oettinger soll scharfe Kritik am Zustand der Europäischen Union geübt haben. Europa sei ein "Sanierungsfall", sagte Oettinger vor der Deutsch-Belgisch-Luxemburgischen Handelskammer in Brüssel. Deren Geschäftsführer in Deutschland bestätigte gegenüber tagesschau.de einen Bericht der "Bild"-Zeitung.
Zu viele glaubten derzeit in Europa noch immer, "alles werde gut", sagte Oettinger in seiner Rede. Brüssel habe "die wahre schlechte Lage noch immer nicht genügend erkannt". Statt die Wirtschafts- und Schuldenkrise zu bekämpfen, führe sich Europa als "Erziehungsanstalt" für den Rest der Welt auf.
"Im Grunde kaum regierbar"
Bulgarien, Rumänien und Italien bezeichnete Oettinger in seiner Ansprache als "im Grunde genommen kaum regierbar". Zusätzlich bereite ihm Sorge, dass EU-kritische Bewegungen in vielen Ländern stärker würden, darunter in Großbritannien.
Auch mit Frankreich und der dortigen Wirtschaft ging der EU-Kommissar hart ins Gericht: Das Land sei "null vorbereitet auf das, was notwendig ist", sagte Oettinger. Frankreich benötige Reformen nach dem Vorbild der Agenda 2010 - Rentenkürzungen, längere Lebensarbeitszeiten sowie weniger Staatsbedienstete. In dem Land gebe es "keinen Mittelstand und wenig Innovation".
Deutschland setze falsche Prioritäten
Über Deutschland sagte Oettinger, das Land sei "auf dem Höhepunkt seiner ökonomischen Leistungskraft". Stärker werde Deutschland nicht mehr. Das habe auch damit zu tun, dass die Regierung mit "Betreuungsgeld, Frauenquote, Mindestlohn und Nein zum Fracking" die falschen Prioritäten setze. Dadurch drohe ein Teil dessen, was an "Wettbewerbsfähigkeit und Agenda 2010" im Zuge der vergangenen Jahre erreicht worden sei, wieder preisgegeben zu werden.
Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, kritisierte Oettingers Äußerungen. "Wer die EU als Erziehungsanstalt bezeichnet, sollte sich nicht selbst wie ein Oberlehrer aufführen", sagte Schulz der Zeitung "Welt". Dem Kommissar sei "wohl bei einigen Äußerungen der schwäbische Gaul durchgegangen". Bei allen Problemen, die es in Frankreich gebe: "Woran kein Bedarf besteht, sind Ratschläge von Herrn Oettinger."
Kritik von Trittin und Harms
Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, sagte: "Oettinger ist dabei, die europäische Politik zu einem Sanierungsfall zu machen." Der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg wolle europäische "Errungenschaften in der Energie- und Klimapolitik" zurückdrehen, und müsse dringend gestoppt werden. Der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin, sagte auf der gemeinsamen Veranstaltung mit Harms, Oettinger sei der "Oberlobbyist" der Industrie in Europa.
Leise Kritik kam aber auch von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler. "Europa ist hervorragend vorangekommen, und das sollte man nicht schlecht reden", sagte er.
Vom Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul, erhielt Oettinger Rückendeckung. "Über die Wortwahl kann man streiten, aber man muss doch Probleme auch ansprechen können", sagte Reul der Nachrichtenagentur AFP.
Die EU-Kommission wollte die Äußerungen nicht kommentieren. "Er spricht als Politiker, der zu einer Reihe von Fragen persönliche Ansichten hat, zu denen er berechtigt ist", sagte Kommissionssprecherin Pia Ahrenkilde Hansen.