Treffen der OSZE-Parlamentarier Scharfe Kritik an russischer Delegation
Die Teilnahme Russlands an dem OSZE-Treffen in Wien sorgt für scharfe Kritik: Zum Auftakt war von "Beihilfe zum kriminellen Angriff" und "Kriegstreibern" die Rede. Die Ukraine fehlte aus Protest - und ließ eine Erklärung verlesen.
Russische Parlamentarier sind bei einem Treffen der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für ihre Rolle im Krieg gegen die Ukraine scharf kritisiert worden. "Einige Parlamentarier leisten Beihilfe zum kriminellen Angriff", sagte die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Margareta Cederfelt, in Wien.
In ihrer Eröffnungsrede warf die schwedische Parlamentarierin ihren russischen Kollegen außerdem vor, Bürgerrechte, Medien und Wahlen untergraben zu haben. Das zweitägige Treffen der Versammlung fällt mit dem Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine zusammen, die am 24. Februar 2022 begann.
Kritik an Österreich
Obwohl zahlreiche Länder Visaverweigerungen für russische Abgeordnete gefordert hatten, ließ Österreich neun Delegierte aus Moskau einreisen. Sechs davon sind laut dem österreichischen Außenministerium mit EU-Sanktionen belegt. Aus Protest gegen die russische Teilnahme nahmen ukrainische Parlamentarier nicht an dem Treffen teil. Aus Solidarität blieben auch litauische Abgeordnete der Tagung fern.
"Die Anwesenheit dieser Kriegstreiber in Wien ist ein Affront gegen alles, wofür die OSZE steht", hieß es in einer Erklärung der ukrainischen Delegation, die ein slowakischer Abgeordneter in der Sitzung verlas.
"Sie sind hier, um ihre Propaganda zu verbreiten"
"Sie sind weder für einen echten Dialog noch für eine Zusammenarbeit hier", ließen die ukrainischen Delegierten übermitteln. "Sie sind hier, um ihre Propaganda zu verbreiten." Die russischen Vertreter wollten die von ihnen begangenen Kriegsverbrechen rechtfertigen und die Grundsätze des Völkerrechts und des menschlichen Anstands entweihen.
Die ukrainische Delegation reiste dennoch nach Wien. Sie wollte in bilateralen Gesprächen weiter für die Suspendierung der russischen Vertreter in der Parlamentarischen Versammlung werben.
Die OSZE mit ihren 57 Mitgliedstaaten hat die Verhinderung von Konflikten und die Stärkung der Demokratie zum Ziel. Sie ist das einzige regionale Sicherheitsforum, bei dem NATO-Staaten wie die USA regelmäßig mit Russland zusammentreffen.
Gastgeber Österreich hatte den Teilnehmern der russischen Delegation Visa ausgestellt, obwohl sie Sanktionen der Europäischen Union unterliegen. 20 Länder protestierten gegen die Anwesenheit der russischen Vertreter, darunter Großbritannien, Frankreich und Kanada. Österreich erklärte, es sei als Gastgeber verpflichtet, Gesandten aus allen OSZE-Mitgliedstaaten die Einreise zu ermöglichen.
