Vor Polen-Reise Kaczynski singt Lobeshymne auf Merkel
Harte Haltung gegen Russland, deutsche Soldaten in Osteuropa und Verzicht auf antipolnische Äußerungen: Vor dem Besuch Kanzlerin Merkels in Polen ist sie vom Chef der Regierungspartei, Kaczynski, mit Lob überhäuft worden. Von Martin Schulz hält er dagegen nichts.
Kurz vor dem Besuch von Angela Merkel in Polen hat der Vorsitzende der rechtsnationalen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, die Bundeskanzlerin gelobt. "Es gilt, dass Frau Merkel für uns das Beste wäre", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" mit Blick auf die Bundestagswahl.
Kaczynski lobte die Kanzlerin dafür, dass sie sich im Ukraine-Russland-Konflikt für Sanktionen gegen Russland eingesetzt hat. "Auch dass Deutschland Soldaten an die Ostflanke der NATO entsendet, ist positiv." Merkel habe sich zudem "nie so antipolnisch geäußert" wie der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz.
An Schulz störe ihn zudem dessen "Hang zu Russland". Der SPD-Politiker sei für eine Führungsposition zu unbeherrscht. Als Präsident des EU-Parlaments hatte Schulz im vergangenen Jahr die nationalkonservative Regierung in Polen kritisiert. Diese hatte eine Reihe neuer Gesetze beschlossen, mit denen sie nach Einschätzung von Kritikern das Verfassungsgericht und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk unter ihre Kontrolle bringen will. Unter anderem hatte Schulz gesagt, die Politik der polnischen Regierung ähnele der des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Martin Schulz? Zu unbeherrscht, meint Kaczynski.
"Merkel die Nummer 1 in der EU"
Die Rolle Deutschlands in der EU sieht der nationalkonservative Politiker hingegen kritisch. "Frau Merkel ist absolut die Nummer 1 in der EU, und das ist keine gesunde Situation."
Merkel reist am Dienstag nach Warschau, um sich mit Kaczynski, Ministerpräsidentin Beata Szydlo und Präsident Andrzej Duda zu treffen. Themen sind die deutsch-polnischen Beziehungen, aktuelle europapolitische Themen sowie außen- und sicherheitspolitische Fragen. Die CDU-Chefin trifft in Warschau auch Oppositionspolitiker sowie Vertreter der deutschen Minderheit.
