Nach Tod von George Floyd Demokraten stellen Reformpläne vor
Klagemöglichkeiten für Opfer von Polizeigewalt, Verbot von Würgegriffen, unabhängige Untersuchungen - die US-Demokraten wollen eine umfassende Polizeireform. Doch sie müssen mit dem Widerstand der Republikaner rechnen.
Die US-Demokraten haben weitreichende Pläne gegen Polizeigewalt und rassistische Diskriminierung vorgestellt. Hintergrund ist der gewaltsame Tod des Schwarzen George Floyd bei einem Polizeieinsatz und die darauf folgenden landesweiten Proteste gegen Rassismus.
Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde vor allem von schwarzen Abgeordneten erarbeitet. Er sieht vor, dass Opfer von Polizeifehlverhalten und ihre Familien auf Schadenersatz klagen können. Dafür soll eine Immunitätsregelung abgeschafft werden. Zudem sollen Würgegriffe verboten und der Einsatz tödlicher Gewalt beschränkt werden. Lynchen soll als Hassverbrechen nach Bundesrecht eingestuft werden. Der Entwurf sieht auch verbesserte Möglichkeiten für unabhängige Untersuchungen vor.
Finanzielle Einschränkungen für die diversen Polizeien des Landes sind - anders als von manchen Demonstranten gefordert - nicht vorgesehen.
"Tief verwurzeltes System der Rassenungerechtigkeit"
Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi sagte, Polizeigewalt offenbare "ein tief verwurzeltes System der Rassenungerechtigkeit in Amerika". Der Gesetzentwurf sei nur ein erster Schritt dagegen. Notwendig sei ein Strukturwandel. Pelosi sprach von einem "Märtyrertod" Floyds und anderer Opfer von Polizeigewalt.
"Ein Beruf, der einem die Macht zum Töten verleiht, sollte ein Beruf sein, der sehr gut ausgebildete Beamte voraussetzt, die vor der Öffentlichkeit verantwortlich sind", sagte die Abgeordnete Karen Bass.
Nancy Pelosi bezeichnete den Tod George Floyds als "Märtyrertod".
Kniefall im Kongress
Vor der Präsentation waren führende Demokraten im Gedenken an den brutalen Tod des Schwarzen George Floyd im Kongress minutenlang auf die Knie gegangen. Unter anderem die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, kniete für acht Minuten und 46 Sekunden - die Zeit, in der ein weißer Polizist vor zwei Wochen sein Knie in den Nacken des am Boden liegenden Floyd gedrückt hatte.
Das Niederknien gilt in den USA als Protest gegen Rassismus. US-Präsident Donald Trump hatte die oft von Sportlern beim Spielen der Nationalhymne gezeigte Geste dagegen wiederholt als respektlos gegenüber Flagge und Land bezeichnet.
Die Demokraten setzen darauf, den Gesetzgebungsprozess noch vor Monatsende in Gang zu setzen. Allerdings ist ungewiss, ob der Entwurf im republikanisch kontrollierten Senat eine Mehrheit findet.
Trump hält einige Punkte für inakzeptabel
Trump prüft seiner Sprecherin zufolge mehrere Vorschläge, die als Reaktion auf Floyds Tod gemacht wurden. Der von den Demokraten vorgelegte Gesetzentwurf enthalte jedoch inakzeptable Punkte, sagte Kayleigh McEnany. Der Präsident sei zudem entsetzt über die Bewegung, die eine Kürzung der Gelder für die Polizei fordere. Gleichwohl meine Trump, dass es Fälle von Rassismus bei der Polizei gebe.
Trump hatte zuvor getwittert, die "radikal linken Demokraten" seien verrückt geworden. Er dagegen trete für Recht und Ordnung ein. In einem zweiten Tweet verwies er darauf, dass die Zahl der Verbrechen auf den niedrigsten Stand der US-Geschichte gefallen sei - und nun wollten die Demokraten der Polizei Finanzmittel entziehen und sie im Stich lassen.
Zuvor hatten schon einige seiner Minister die Forderungen nach Reformen abgelehnt. So bestritt der kommissarische Heimatschutzminister Chad Wolf, dass es einen systemimmanenten Rassismus in der Polizei gebe. Justizminister Bill Barr sagte im Sender CBS, er sei gegen jede Gesetzesänderung, die den Schutz von Polizisten vor juristischer Verfolgung abschwäche.
Minneapolis will Polizeibehörde auflösen
In Minneapolis, wo der Tod des Schwarzen George Floyd bei einem Polizeieinsatz zum Auslöser der landesweite Prozeste wurde, beschloss der Stadtrat die Auflösung der örtlichen Polizeibehörde. Die Polizeiarbeit soll komplett neu organisiert werden.
Stadtratsvorsitzende Lisa Bender erklärte im Nachrichtensender CNN, man habe sich darauf geeinigt, eine komplett neue Struktur für die Polizeiarbeit zu schaffen. Es solle ein "neues Modell der öffentlichen Sicherheit" entstehen, "das unsere Gemeinde tatsächlich sicher hält".
Bürgermeister für Reform
Ob die Auflösung tatsächlich gelingt, ist unklar, denn der Stadtrat stellt sich mit seinem Votum gegen den Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey. Der hatte sich am Samstag bei einer Demonstration gegen eine Abwicklung der örtlichen Polizei ausgesprochen und stattdessen für Reformen geworben. Er wurde dafür aufgefordert, den Protest zu verlassen.
Auch die Polizeigewerkschaft dürfte versuchen, die Auflösung verhindern.
In New York legte Bürgermeister Bill de Blasio unterdessen Vorschläge für eine Reform der Polizeikräfte in der Millionenmetropole vor. So könne ein Teil des Budgets der Behörde künftig für Jugend- und Sozialarbeit verwendet werden. Außerdem solle der Umgang mit den Disziplinar-Akten von Beamten transparenter gestaltet werden.