Nach Wahl in Indien Premier Modi setzt auf Neuauflage der Koalition
Das Wahlergebnis ist ein herber Rückschlag, doch Indiens Premierminister Modi muss sich wohl nicht um sein Amt sorgen. Seine bisherigen Koalitionspartner stehen laut seiner Partei weiter an der Seite des Hindu-Nationalisten.
Der indische Premierminister Narendra Modi kann wohl trotz seines überraschend schlechten Wahlergebnisses seine bisherige Regierungskoalition fortführen. Nach Beratungen in Modis Residenz in Neu-Delhi teilten Modis Hindu-Nationalisten auf der Plattform X mit, die bisherigen Koalitionspartner hätten sich auf den 73-Jährigen an der Spitze einer Koalition geeinigt. Die BJP hatte erstmals seit zehn Jahren die absolute Mehrheit im Unterhaus verloren, bleibt aber stärkste Kraft.
Auch wenn es von den Koalitionspartnern selbst bislang keine eindeutigen Mitteilungen gibt, wird erwartet, dass der polarisierende und zunehmend autokratisch agierende Modi bald eine dritte Amtszeit in Folge antreten dürfte - als zweiter Premier seines Landes nach Jawaharlal Nehru. Auf die Modi-Partei entfallen nach Angaben der Wahlkommission zukünftig 240 der 543 Parlamentssitze. Die Koalition kommt demnach auf 292 Sitze.
BJP propagiert hindu-nationalistische Agenda
Etliche politische Kommentatoren in Indien weisen darauf hin, dass das Volk mit ihrem Votum eine klare Nachricht nach Neu-Delhi gesandt habe: Es fordere eine Kursanpassung. "Die Politik der religiösen Polarisierung der BJP, die unbesiegbar schien, wurde in Schach gehalten", schrieb etwa der Kolumnist Sudheendra Kulkarni. Im Wahlkampf habe die BJP hauptsächlich auf den Personenkult um Modi als starken, gottähnlichen Anführer gesetzt.
Die BJP propagiert eine hindu-nationalistische Agenda, wonach Indien zu einem Staat für die hinduistische Mehrheit werden soll, die 80 Prozent der Bevölkerung ausmacht. Infolgedessen werden die etwa 200 Millionen Muslime und anderen religiösen Minderheiten zunehmend wie Bürger zweiter Klasse behandelt.
Premier verfehlt eigenes Ziel
Modi hat die Macht in seinem Amt zentralisiert. Die Opposition wirft ihm gar vor, Staatsorgane zu nutzen, um sie zum Schweigen zu bringen. Während des Wahlkampfs saßen mehrere Oppositionspolitiker wegen Korruptionsvorwürfen in Untersuchungshaft. Zugleich waren die meisten Medien auf Regierungslinie, Kritik prallte an dem Regierungschef ab.
Noch im Wahlkampf hatte sich Modi eine hohe Messlatte für seinen Erfolg gesetzt: Er wollte die bisherige Mehrheit seiner Koalition deutlich ausbauen - auf mehr als 400 Sitze. Doch nun erlitt er stattdessen einen deutlichen Verlust von Mandaten. Die Opposition konnte hingegen überraschend zulegen und kam Berichten zufolge ebenfalls zu Beratungen zusammen.